Bundesjustizminister zum LSR-Streit: "Prüfen, ob Gesetze nicht weiterentwickelt werden müssen"

25.06.2014
 

Die Verlage bekommen in der Auseinandersetzung mit Google weiter Rückendeckung aus der Politik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt jetzt sogar eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht.

Die Verlage bekommen in der Auseinandersetzung mit Google weiter Rückendeckung aus der Politik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt jetzt sogar eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht.

Maas fand in einer Rede bei der "Medienpolitischen Stunde" im Rahmen des 40. Kongresses des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen in Berlin markige Worte. Es sei ein Grundsatz, dass sich Leistung bezahlt mache - im Internet sei das bisher leider nicht immer der Fall gewesen: "Netz-Giganten wie Google haben ihren Erfolg und ihren Gewinn auch aus dem Leistungen anderer gezogen. Zum Beispiel, wenn sie ihre Trefferlisten auch auf die Zeitungen der deutschen Lokalpresse verlinkt haben", so Maas.

Und er wird noch deutlicher: Es könne nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das sei nicht gerecht, das sei nicht fair. Maas findet es bei der "Marktbeteiligung von 95%" "einleuchtend", dass Sigmar Gabriel auch das Kartellrecht bemühen werde. Gabriel hatte in einem Beitrag für die "FAZ" vom Mai (kress.de berichtete) laut über harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google nachgedacht.

Maas selbst hofft nun "sehr, dass es der Verwertungsgesellschaft VG Media gelingt, [...] für mehr Fairness in Netz zu sorgen". Das Bundejustizministerium werde die Entwicklung sehr genau beobeachten. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen."

Hintergrund: Am Dienstag haben zwölf Verlage zusammen mit der VG Media beim Bundeskartellamt Beschwerden gegen Google eingereicht. Der Vorwurf: Marktmacht-Missbrauch. Google selbst reagierte gelassen auf die Aktion: Es habe Verlagen immer frei gestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden (kress.de berichtete).

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