Kritik am Urteil des EuGH - Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in "Lösch-Beirat"

11.07.2014
 

Mehr als 70.000 Löschanträge von Bürgern hat Google in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessen" bislang erhalten. Für besonders schwierige Fälle hat der Internetkonzern nun einen Beirat ins Leben gerufen. Von deutscher Seite gehört dem achtköpfigen Gremium die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.

Mehr als 70.000 Löschanträge von Bürgern hat Google in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessen" bislang erhalten (kress.de berichtete). Für besonders schwierige Fälle hat der Internetkonzern nun einen Beirat mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie ins Leben gerufen. Dieser soll Google als unabhängiger Berater in Fragen der Löschung von Suchergebnissen zur Seite stehen.

Von deutscher Seite gehört dem achtköpfigen Gremium die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Das schreibt der Chefjustiziar von Google, David Drummond, in einem Gastbeitrag, der an diesem Freitag in der "FAZ" und mehreren anderen europäischen Zeitungen (FT, Le Monde, El Pais) erschienen ist. 

Das Beratergremium werde von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und im Herbst in ganz Europa öffentliche Sitzungen abhalten, um die mit der Löschung verbundenen Fragen tiefergehend zu untersuchen, schreibt Drummond. Ein öffentlicher Bericht werde Empfehlungen zum Vorgehen bei besonders schwierigen Löschanträgen (wie zum Beispiel strafrechtlichen Verurteilungen) enthalten, Gedanken zu den Folgen für die europäischen Internetnutzer, Presseverlage, Suchmaschinen und andere Betroffene formulieren, und Verfahrensschritte empfehlen, durch die die Verlässlichkeit und Transparenz für Websites und Bürger verbessert werden können.

Google sieht Urteil "sehr kritisch"

Google sehe das Urteil des Europäischen Gerichtshof "zum Recht auf Vergessen" sehr kritisch. Gleichzeitig respektiere das Unternehmen natürlich die Vorgaben des Gerichts und bemühe sich nach Kräften um eine schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung. "Das ist angesichts von über 70.000 seit Mai eingegangenen Löschanträgen mit mehr als 250.000 betroffenen Websites eine riesige Aufgabe. Unser Team überprüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext", erläutert Drummond.

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