Leutheusser-Schnarrenberger im "SZ"-Interview: "Auch das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

07.08.2014
 

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte um Google-Löschanträge die Idee für eine Schiedsstelle ins Spiel gebracht. Man solle sich in Deutschland überlegen, "ob es richtig ist, dass alleine Google über die Löschanträge entscheidet", sagte sie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte um Google-Löschanträge die Idee für eine Schiedsstelle ins Spiel gebracht. Man solle sich in Deutschland überlegen, "ob es richtig ist, dass alleine Google über die Löschanträge entscheidet", sagte sie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Auch eine neue Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene hält Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Urteil für wichtig, dort könnten Rechte von Journalisten und Öffentlichkeit verbindlich als Kriterium für den Entscheidungsprozess bei Löschungen aufgenommen werden. Derzeit könne ihrer Einschätzung nach ein Journalist nicht etwa mit dem Argument des Informationszugangs gegen von Google veranlasste Löschungen von Links klagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Überhaupt habe man sich mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf den Journalismus noch nicht ausreichend beschäftigt.

Zu den schärfsten Kritikern des Rechts auf Vergessen gehört Wikipedia-Gründer Jimmy Wales (kress.de berichtete), der wie Leutheusser-Schnarrenberger einem Google-Löschbeirat angehört. Die frühere Ministerin verteidigt im Interview das EuGH-Urteil: Es sei "vom Grundsatz her hervorragend. Weil es klarmacht, und das hatten wir bisher nicht: Auch das Internetzeitalter kennt Privatsphäre." Es gebe kein Recht der Öffentlichkeit, "von jedem Menschen alles und unbegrenzt zu wissen. Das müssen wir als Gesellschaft mal debattieren".

Der Lösch-Beirat will bis Jahresende Empfehlungen erarbeiten, nach denen der Suchmaschinenbetreiber bei der Entscheidung von Anträgen abwägt, konkreten Einfluss könne die Gruppe aber nicht nehmen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird immer noch dazu führen, dass sich Google jeden Antrag auch mal anschauen muss. Pauschal einen Algorithmus zu entwickeln, der automatisch löscht, das kann es nicht geben", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Zeitung. Sie selbst trat 1995 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff als Bundesministerin zurück.

Dass sie nun ihren Ruf in Dienst von Google stelle, weist sie im "SZ"-Interview zurück. "Ich bin auf keiner Payroll von Google, sondern Teil eines unabhängigen Beirats aus acht Experten, der nicht für seine Tätigkeit bezahlt wird, sondern wo nur Aufwandskosten übernommen werden. Ich bin vollkommen unabhängig."

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