DJV fordert Änderungen im Kartellrecht: "MZ"-Sanierungsfusion zu leicht gemacht

01.09.2014
 

Der Deutsche Journalisten Verband zerpflückt die vom Bundeskartellamt genehmigte Sanierungsfusion zwischen dem Medienhaus Lensing ("Münstersche Zeitung") und dem Aschendorff-Verlag ("Westfälische Nachrichten"). Sie zeige, dass die vorgenommenen Lockerungen im Kartellrecht falsch gewesen seien. Der DJV fordert ihre Rücknahme -

Der Deutsche Journalisten Verband zerpflückt die vom Bundeskartellamt genehmigte Sanierungsfusion zwischen dem Medienhaus Lensing ("Münstersche Zeitung") und dem Aschendorff-Verlag ("Westfälische Nachrichten"). Sie zeige, dass die vorgenommenen Lockerungen im Kartellrecht falsch gewesen seien. Der DJV fordert ihre Rücknahme.

Durch die letzte Kartellrechts-Novelle seien Sanierungsfusionen im Pressebereich erleichtert worden. Die Konsequenzen sieht der DJV nun bei der von Aschendorff angestrebten Übernahme der "Münsterschen Zeitung" (MZ): Trotz der Monopolstellung, die durch die Übernahme auf dem Tageszeitungsmarkt in Münster geschaffen werde, dürfe der Verlag die "MZ" kaufen.

"Es muss noch nicht einmal mehr nachgewiesen werden, dass bei der 'MZ' die Voraussetzungen für eine Insolvenz vorliegen", macht Anja Zimmer, Juristin und Geschäftsführerin des DJV-NRW, deutlich. "Schon das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers über wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht jetzt aus."

"Lensing-Wolff umgeht die kartellrechtlichen Hürden - und wird belohnt"

Der DJV-NRW kritisiert einen weiteren Punkt: Verleger Lambert Lensing-Wolff packe seine Redakteure in Mini-Gesellschaften. Durch diese kleinstteilige Organisation trete der Verlag bereits alle Arbeitnehmerrechte deutlich mit Füßen. "Es ist traurig, dass diese Geschäftstaktiken nun auch noch kartellrechtlich von Vorteil sind", erklärt Zimmer. Den "wirtschaftlich und organisatorisch hinreichend vom Medienhaus Lensing abgrenzbaren Geschäftsbereich" hatte die Kartellbehörde als Voraussetzung zur Genehmigung genannt. "Lensing-Wolff umgeht die kartellrechtlichen Hürden - und wird belohnt."

Der DJV fordert deshalb nachdrücklich Gesetzesänderungen: Der aktuelle Fall zeige, dass ein umfassendes Medienkonzentrationsrecht unter Berücksichtigung aller Unternehmenskonstellationen notwendig sei. "Dabei sind auch die Regelungen zur Sanierungsfusion wieder zu verschärfen."

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