Sigmar Gabriel hat mit Eric Schmidt diskutiert: Google braucht Spielregeln

15.10.2014
 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erneut für eine Regulierung des Suchmaschinen-Betreibers Google stark gemacht. Das Unternehmen sei fantastisch, sagte Gabriel laut dpa am Dienstagabend  in einer Podiumsdiskussion mit dem Chef des Google-Verwaltungsrats Eric Schmidt. Google brauche aber "gewisse Spielregeln".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erneut für eine Regulierung des Suchmaschinen-Betreibers Google stark gemacht. Das Unternehmen sei fantastisch, sagte Gabriel laut dpa am Dienstagabend  in einer Podiumsdiskussion mit dem Chef des Google-Verwaltungsrats Eric Schmidt. Google brauche aber "gewisse Spielregeln".

"Ich bewundere Google. Aber ich bewundere auch einen Ingenieur mit der Fähigkeit, ein Auto zu bauen - und bin dennoch für Regeln im Straßenverkehr", wird Gabriel von dpa zitiert. 

Googles Eric Schmidt hatte zuvor dem Bericht zufolge bei der Podiumsdiskussion erklärt, die Marktmacht des Konzerns sei nicht so groß wie oft behauptet. Viele Internetnutzer würden ihr Ziel im Netz nicht über die Suchmaschine ansteuern - sondern direkt. Google habe kein "Stadttor, durch das alle durchmüssen" und sei nicht die einzige gefragte Seite im Internet.

Zur Rolle Deutschlands bei der digitalen Revolution sagte Schmidt, das Land habe alle Voraussetzungen, um ganz oben mitzuspielen. "Ich weiß, wie viele kluge Leute es hier gibt, denn wir stellen sie ein." Wichtig seien allerdings mehr Investitionen in den Ausbau von Breitband-Internetleitungen.

Eric Schmidt: Google handelt nicht mit privaten Daten

Gabriel hatte Schmidt zu der Diskussion in sein Ministerium eingeladen, um Themen wie Datensicherheit, Rechte im Internet und die digitale Revolution zu diskutieren. Er pochte dabei auch darauf, dass Internetznutzer selbst über die Speicherung ihrer Daten verfügen können müssten - und über deren Löschung. "Die Verfassung und die Grundrechte unseres Landes mögen aus dem analogen Zeitalter stammen. Aber sie gelten auch im digitalen."

Schmidt sagte, die Privatsphäre seiner Nutzer sei Google extrem wichtig. Er habe in Berlin oft die Frage gehört, ob der Konzern mit persönlichen Daten handle. Die klare Antwort sei nein.

Hintergrund: Schon im Mai hatte Gabriel bereits auf die immense Marktmacht Googles hingewiesen und harte Regulierungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er unter anderem in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das könne aber nur das letzte Mittel sein (kress.de berichtete).

Eric Schmidt hatte in dieser Woche vor Unternehmensgründern in Berlin bereits zur Kritik an Google Stellung genommen (kress.de berichtete).

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