Leistungsschutzrecht: Google bittet Kartellamt, untätig zu bleiben

 

Es gibt wieder neue Entwicklungen im Streit zwischen Google und der VG Media: Der Suchmaschinen-Riese bittet das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht untätig bleiben wird. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", sagte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber "FAZ.net".

Es gibt wieder neue Entwicklungen im Streit zwischen Google und der VG Media:  Der Suchmaschinen-Riese bittet das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht untätig bleiben wird. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", sagte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber "FAZ.net". "Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen."

Im August hatte das Kartellamt eine Beschwerde der VG Media, die Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg vertritt, scharf zurückgewiesen (kress.de berichtete). Die Beschwerde der VG Media sei nicht schlüssig und nicht substantiiert, hieß es damals.

Das Kartellamt teilte im August aber auch mit, dass es Google unabhängig von der Beschwerde der VG Media beobachte und gegebenenfalls die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen werde.

Wenn das Kartellamt nun auf Googles Bitte eingeht, gilt das laut Gesetz nur, bis es neue Erkenntnisse hat, heißt es weiter bei "FAZ.net". Die Klage der VG Media allerdings ist noch nicht entschieden.

Zuletzt kam Google der VG Media entgegen und verschob die Frist, Snippets und Thumbnails von in der VG Media organisierten Verlagen nicht mehr anzuzeigen, um zwei Wochen (kress.de berichtete).

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