Streit mit Google ums LSR: Kartellamtschef macht Verlagen wenig Hoffnung

22.10.2014
 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat den Hoffnungen deutscher Verleger auf Lizenzzahlungen des Suchmaschinenbetreibers Google einen Dämpfer verpasst. Mundt erklärte am Mittwoch auf den Medientagen München: "Es lässt sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten,

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat den Hoffnungen deutscher Verleger auf Lizenzzahlungen des Suchmaschinenbetreibers Google einen Dämpfer verpasst. "Es lässt sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, dass Google die Verlagsinhalte mehr zu nutzen hat und dafür Geld zahlen muss", erklärte Mundt am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Medientage München.

Google hat gerade das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung gebeten, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht untätig bleiben wird. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", erklärte ein Sprecher des Such-Unternehmens Anfang dieser Woche. Man habe deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen.

Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Google seine Marktstellung missbraucht, wenn es Suchergebnisse aus bestimmten Verlagen nur verkürzt darstellt, die Geld von Google für die "Snippets" verlangen.

Kartellamtspräsident Mundt räumte am Mittwoch zugleich ein, dass angesichts starker Player in der Digitalökonomie die grundsätzliche Frage gestellt werden dürfe, ob die Instrumente der Kartellwächter ausreichend seien und "ob wir schnell genug sind ".

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