Angst vor Umsatzeinbußen und Insolvenzen: Verleger erteilen Google "Gratiseinwilligung"

Überraschende Wendung: Die meisten in der Verwertungsgesellschaft VG Media organisierten deutschen Verlage (u.a. Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg) räumen Google das Recht ein, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen. Die Presseverleger hätten die VG Media ganz überwiegend angewiesen, "gegenüber Google eine widerrufliche "Gratiseinwilligung" in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären", teilte die Verwertungsgesellschaft am Mittwochabend mit. "Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen", hieß es in der Erklärung.

Hintergrund: Google hatte angekündigt, ab diesem Donnerstag die Presseerzeugnisse der durch die VG Media vertretenen Verlage auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt darzustellen. Vorschaubilder und kurze Textanrisse (Snippets) sollten wegfallen. Diese Maßnahme wollen die Verlage nun verhindern. Sie sehen sich einem "erheblichen wirtschaftlichen Druck" durch die Google-Ankündigung ausgesetzt und gegen ihren Willen zu der nun erfolgten "Gratiseinwilligung" gezwungen. Den Presseverlegern drohten nach eigenen Angaben andernfalls Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen könnten. 

VG Media: Google wollte keine "Waffenruhe"

Google selbst hatte zuletzt am 17. Oktober 2014 beim Bundeskartellamt den Erlass einer Entscheidung beantragt: Google verlangt vom Bundeskartellamt, positiv zu erklären, dass kein Anlass zum Tätigwerden des Bundeskartellamtes gegen den Suchmaschinenbetreiber bestehe. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 haben die VG Media Presseverleger Google daraufhin aufgefordert, die Entscheidung des Bundeskartellamtes abzuwarten und bis dahin auf die angekündigten Maßnahmen zu verzichten. Den Aufruf zur "Waffenruhe" bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes habe Google allerdings abgelehnt, so die Verleger.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verpasste indes auf den Medientagen München den Hoffnungen der Verleger auf Lizenzzahlungen durch Google einen Dämpfer. "Es lässt sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, dass Google die Verlagsinhalte mehr zu nutzen hat und dafür Geld zahlen muss", sagte der Behördenchef.

Google verweist immer wieder darauf, dass rund 5.000 deutsche Nachrichtenseiten - von "FAZ" bis "Süddeutsche", von "Spiegel" bis "Zeit" - ihre Inhalte über die Google-Suche oder Google-News zugänglich machten.