Änderung des Rundfunkstaatsvertrags angemahnt: APR läuft gegen aufgehobenes Regionalwerbeverbot Sturm

 

Eben erst hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig überraschend das bisherige Verbot für Regionalwerbung bei ProSieben gekippt, nun formieren sich die Gegner neu: "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln", lautet die Reaktion von Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Er fordert die Länder auf, den Rundfunkstaatsvertrag rasch zu überarbeiten.

Eben erst hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig überraschend das bisherige Verbot für Regionalwerbung bei ProSieben gekippt, nun formieren sich die Gegner neu: "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln", lautet die Reaktion von Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Er fordert die Länder auf, den Rundfunkstaatsvertrag rasch zu überarbeiten.

In seiner Protestnote gegen das neue Urteil verweist Felix Kovac auf den bisher geltenden medienpolitischen Konsens, dass regionale Werbung die regionalen Inhalte finanzieren soll. "Wenn das Bundesverwaltungsgericht das im Text des Rundfunkstaatsvertrages vermisst, dann müssen die Länder diesen Konsens nun umgehend hineinschreiben", fordert der APR-Vorsitzende.

"Die Entscheidung geht ans Eingemachte"

Er sieht die Existenzgrundlage der kleineren Privaten bedroht. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht ans Eingemachte, denn gerade die kleineren lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender finanzieren ihre inhaltlichen Leistungen genau aus dieser Quelle. Die Vermarktung von regionaler Werbung in den nationalen TV-Sendern bedroht die regionalen Anbieter existentiell, was unmittelbar zu einer Verkürzung der Meinungsvielfalt in den betroffenen Regionen führt", so Kovac.

Die APR vertritt über 250 lokale und regionale Radio- und TV-Sender. Sie wären ihrer Sicht nach von der neuen Konkurrenz durch die nationalen Fernseh-Großkonzerne auf den regionalen Märkten stark betroffen. Immerhin dürfte auch die RTL-Gruppe - neben ProSiebenSat.1 - großes Interesse an diesem Geschäft haben. 

"Die Medienpolitik muss sich entscheiden, ob sie Medienkonzernen, die zuletzt nicht gerade durch ihr journalistisches Profil aufgefallen sind, bei der Gewinnmaximierung behilflich sein will oder ob sie Angebote mit hochwertigen lokalen und regionalen Inhalten wünscht", sagt Felix Kovac.

Mittlerweile hat auch der Verlegerverband BDZV massiv Kritik geäußert.

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