Indiskutabel, erschreckend, nicht wissenschaftlich: hr-Gremien schimpfen über Rundfunkgutachten

31.01.2015
 

Jüngst hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Wirbel gesorgt. Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden. Nun melden sich Rundfunkrat und Verwaltungsrat des hr zu Wort und kritisieren das Gutachten scharf.

Jüngst hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Wirbel gesorgt. Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden - das würde in der Folge die Gebühr absenken. Nun melden sich Rundfunkrat und Verwaltungsrat des hr zu Wort und kritisieren das Gutachten scharf. Zudem belehrt Malu Dreyer Wolfgang Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag.

Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks (hr) haben sich in ihren Gremiensitzungen an diesem Freitag mit dem Gutachten befasst. Dabei kamen sie zu dem "einstimmigen Beschluss", dass ein Gremium, das für Rundfunkfragen unstreitig nicht zuständig sei, ein Papier veröffentlicht habe, das längst überholte ökonomische Positionen wieder aufleben lasse und Auffassungen vertrete, die sich weder ökonomisch noch rechtlich halten ließen. Das Ignorieren der kontinuierlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur dualen Rundfunkordnung in Deutschland und speziell zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Autoren sei nicht nur eine indiskutable Ohrfeige für das höchste deutsche Gericht, sondern zeige auch, dass der Beirat sich mit der Entwicklung der Rundfunkordnung in den letzten 25 Jahren in keiner Weise ernsthaft auseinandergesetzt habe.

Der Beirat verkenne in erschreckender Weise die Marktmechanismen im Medienbereich und ignoriere das kontinuierliche Zeitungssterben in Deutschland ebenso wie die Pressekonzentration. Offensichtlich habe er sich nicht in angemessener Form mit dem Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst und dieses auch nicht einer objektiven Bewertung unterzogen. Es sei unbegreiflich, dass der Beirat sich in keinster Weise mit der Funktion des Rundfunks als Medium und Faktor des verfassungsrechtlich geschützten Prozesses, in dem sich die Meinungsbildung vollzieht, befasse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Nischenrundfunk verkommen, sondern habe ein Gesamtprogrammangebot in allen Genres zur Verfügung zu stellen. Auch der Vorschlag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuern zu finanzieren, mache deutlich, wie wenig sich der Beirat mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fakten befasst habe.

Leitlinien für eine Reform sind "völlig untauglich"

Die Gremien des Hessischen Rundfunks halten die im Gutachten als Fazit vorgeschlagenen "Leitlinien für eine Reform" für völlig untauglich. Diese stellten vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Alternative zum derzeitigen dualen Rundfunksystem dar. Angesichts der vielfachen Defizite des Papiers könne es auch nicht den Anspruch erheben, wissenschaftlich zu sein.

Hintergrund: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte ein Gutachten zum Thema "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" erarbeitet. Dessen Kernaussagen wurden am 24. Dezember vergangenen Jahres durch einen Bericht in der "Bild-Zeitung" bekannt. Das Gutachten selbst wurde am 15. Dezember 2014 auf der Internetseite des Beirats veröffentlicht. Das Gremium wurde 1949 gegründet und berät den Bundesfinanzminister in finanzpolitischen Fragen. Der Beirat vertritt in seinem Gutachten die Meinung, dass sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk aufgrund der technischen Entwicklungen geändert hätten. Er empfiehlt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur da auftreten solle, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweise. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings keinen Auftrag für dieses Gutachten erteilt. Vielmehr hatte sich der Beirat aus eigenem Antrieb mit der Thematik befasst.

"Befremdung": Dreyer belehrt Schäuble

In der Sache ist auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in die Offensive gegangen. Laut "Spiegel" erteilte sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht. In einem Brief an Schäuble habe sie sich Dreyer "befremdet" darüber gezeigt, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums das Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schrieb Dreyer dem "Spiegel" zufolge. Sie empfahl dem Gremium als Lektüre die letzte Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - "um sich einem sachlichen Diskussionsniveau anzunähern".

Ihre Kommentare
Kopf

Bürger_soll_entscheiden

01.02.2015
!

Eine andere Position wäre vom Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks auch nicht zu erwarten gewesen, schließlich geht es um ihre vom Steuerzahler unfreiwillig bezahlten hoch dotierten Jobs. Allein der Finanzier, nämlich der Steuerzahler, sollte die Entscheidung treffen, wie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender aussehen soll. Deshalb muss endlich ein Bürgerentscheid in die Verfassung, damit die Selbstversorgung von Politikern und Staatsbediensteten ein Ende hat.


Ralf E. Hansen

Ralf E. Hansen

Medienconsulter
Consulter Medien & Entertainment

02.02.2015
!

das übliche TV Beamten Bla Bla


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