Rechtsstreit zwischen Bauer und Presse-Grosso: BGH lässt Revision zu

04.02.2015
 

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der Bundesverband Presse-Grosso mit.

Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Zulassung der Revision unterstreiche die grundsätzliche Bedeutung des Rechtstreits für den Pressevertrieb in Deutschland. Es sei wichtig, dass die Auslegung der zum Schutz des Pressevertriebs mit der 8. GWB-Novelle eingeführten Vorschriften auch höchstrichterlich geklärt werde.

Das OLG hatte dem Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler untersagt, die Konditionen mit den Verlagen weiterhin zentral auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht. Der Bauer-Verlag war gegen den Bundesverband vor Gericht gezogen und hatte in zwei Instanzen gewonnen.

In Deutschland wird der Einzelhandel mit Ausnahme der Bahnhofsbuchhandlungen von Großhändlern, sogenannten Grossisten, mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt.

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