Diskussion in Nordrhein-Westfalen: Wie Gemeinnützigkeit Journalismus retten soll

 

Verleger und Gewerkschaften, zahlreiche Politiker, Stiftungen und Experten sind sich einig, dass der Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden muss. Nur ein Journalistik-Professor hält wenig von der Idee: "Wir haben in Deutschland nicht die Spendenkultur wie in anderen Ländern", warnt Günther Rager (Foto).

Verleger und Gewerkschaften, zahlreiche Politiker, Stiftungen und Experten sind sich einig, dass der Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden muss. Nur ein Journalistik-Professor hält wenig von der Idee: "Wir haben in Deutschland nicht die Spendenkultur wie in anderen Ländern", warnt Günther Rager.

Geht es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen FDP, wird Journalismus in Zukunft als gemeinnützig anerkannt. Die Liberalen wollen, dass der Landtag eine Bundesratsinitiative startet und brachten im Juni vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag ein, der an den zuständigen Ausschusses für Kultur und Medien verwiesen wurde. Im Gegensatz zu Ländern wie den USA gilt Journalismus in Deutschland nicht ohne weiteres als gemeinnützig.

Zwar besteht die Möglichkeit, zum Teil auf Umwegen über Bildungsveranstaltungen, journalistische Projekte als gemeinnützig anzuerkennen, aber es gibt keine Rechtssicherheit: Die Regeln werden von Bundesland zu Bundesland, ja zum Teil sogar von einzelnen Finanzämtern, unterschiedlich ausgelegt. Mal dürfen Projekte Spenden empfangen, mal können Spender ihre Unterstützung von der Steuer absetzen, mal nicht.

Bodo Hombach kam nicht - erkrankt

Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Kultur und Medien im Düsseldorfer Landtag waren sich jetzt alle Sachverständigen einig, dass die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit vor allem für lokale Medieninitiativen eine Chance zur Finanzierung wäre und zur Sicherung der Medienvielfalt beitragen würde. Thomas Hüser, der den erkrankten Bodo Hombach von der Brost-Stiftung vertrat, sagte, die Förderung von Journalismus sei eine Förderung des demokratischen Staatswesens.

Mit der Förderung des Recherchebüros Correctiv habe man "nur gute Erfahrungen" gemacht. Auch dessen Chef, David Schraven, sprach sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Journalismus aus: "Ich beobachte im lokalen Bereich einen massiven Verfall. Gemeinnütziger Journalismus ist vor allem dort notwendig, wo sich Journalismus nicht mehr traditionell finanzieren kann. Redaktionen die von Spenden  oder Vereinen getragen werden, können eine wichtige Alternative sein."

Horst Röper für Gemeinnützigkeit

Auch Horst Röper, der Leiter des von der rot-grünen Landesregierung geschätzten FORMATT-Institutes, unterstützte das Vorhaben der Liberalen: "Vor allem im lokalen Bereich zeigt die Finanzierung des Journalismus Schwächen, Verleger ziehen sich aus der Berichterstattung zurück. Nur Online-Medien können die Lücke füllen."

Carsten Dicks vom Zeitungsverlegerverband NRW und Anja Zimmer von der Journalistengewerkschaft DJV sehen in der Gemeinnützigkeit von Journalismus eine echte Chance: "Wir begrüßen den Antrag der FDP. Die Gemeinnützigkeit ist eine wichtige Idee."

Dicks sagte, auch die Verleger würden die Idee des gemeinnützigen Journalismus unterstützen. Dem mehr an Wettbewerber werde man sich stellen. Der gemeinnütziger Journalismus sein eine Bereicherung  und keine Bedrohung wie die mit Milliarden Euro Gebührengeldern geförderten Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Günter Bartsch, der Geschäftsführer des Netzwerks-Recherche will ebenfalls die Gemeinnützigkeit von Journalismus.

Reaktionen aus Politik eher gemischt

Die Reaktionen aus der Politik waren eher gemischt. Oliver Keymis von den Grünen begrüßte es zwar, dass man sich darüber Gedanken macht, wie Journalismus finanziert werden kann, machte aber klar, das es für ihn bereits große journalistische Non-Profit Organisationen gäbe - die Anstalten von ARD und ZDF.

Daniel Schwerd von den Piraten sagte, Journalismus sei ein "Gemeingut". Alexander Vogt von der SPD, das Journalismus ein "wichtiges Gut" sei. 

FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel, von dem der Antrag stammte, räumte ein, dass es noch Fragen zu klären gäbe und entwickelte die Idee eines Dachverbandes für gemeinnützigen Journalismus, der Qualitätsstandards entwickeln könnte.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg sah in der Gemeinnützigkeit des Journalismus eine mögliche Antwort auf die Frage, wie Journalismus künftig finanziert werden könnte, sah aber auch offene Fragen bei der Abhängigkeit von wenigen großen Spendern.

Wer 1000 Euro spendet, wird mit Namen genannt

Bartsch vom Netzwerk Recherche beschrieb in der Fragerunde dann einen möglichen Weg, um Transparenz zu gewährleisten: "Die Namen von allen die mehr 1000 Euro spenden sollten offen gelegt werden." Ein Idee, der sich alle anschlossen.

David Schraven von Correctiv war nach der Anhörung zuversichtlich, dass von Nordrhein-Westfalen aus die Gemeinnützigkeit des Journalismus auf den Weg gebracht werden könnte: "Natürlich gibt es noch Diskussionsbedarf, aber wenn alle Fragen geklärt sind, können wir das Ziel in ein bis zwei Jahren erreichen. Dann können auch kleine Redaktionen oder Bürgerfunkgruppen für ihre journalistische  Arbeit Spenden entgegen nehmen und sich so finanzieren."

Günther Rager: In Deutschland fehlt Spendenkultur

Dass die Einführung der Gemeinnützigkeit für Journalismus viel verändern wird, glauben nicht alle: Günther Rager, Professor für Journalistik an der TU Dortmund ist skeptisch:"Ob es wirklich eine Chance ist, kann man noch nicht sagen. Wir haben in Deutschland nicht die Spendenkultur wie in anderen Ländern. Aber es kann eine Möglichkeit sein, die Qualität im Journalismus zu sichern." Für entscheidend hält Rager aber etwas anderes: "Wichtiger wäre es, wenn das Publikum endlich bereit wäre, für Journalismus auch online zu zahlen."

Ihre Kommentare
Kopf

Carsten Dicks

16.03.2015
!

Der Artikel ist z.T. unrichtig und unvollständig. Das Zitat stammt nicht von mir. Tenor meiner Aussagen im Ausschuss: Die polit. Debatte über wirtschaftl. Rahmen von Journalismus ist zu begrüßen. Der FDP-Antrag kann wg. des staatsfernen Ansatzes einen Beitrag zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus leisten. Besser wären faire Rahmenbedingungen für Verlage. Risiken der Einflussnahme von Spendern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen kamen zur Sprache. Mehr dazu im öffentl. Ausschussprotokoll.


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