"Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure mit Ausdauer: Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse - nach sechs Jahren

 

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Das Urteil hat "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure erstritten. Zu kress.de sagt er:

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Das Urteil hat "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure erstritten. Zu kress.de sagt er: "Es ist skandalös, dass man sich sechs Jahre durch alle Instanzen klagen muss, um einen Auskunftsanspruch durchzusetzen."

Bei überwiegendem Informationsinteresse können Journalisten von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. So lautet das klare Urteil der Richter in Leipzig.

Im konkreten Fall muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Hans-Wilhelm Saure nun mitteilen, wie hoch unter anderem der Mietzins war, den die Modemesse "Bread and Butter" für die Nutzung des Tempelhofer Flughafengebäudes bezahlen musste.

"Zweifel an der Wirtschaftlichkeit"

Pressevertretern, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil, steht ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf Auskunftserteilung zu, soweit nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen. Nur wenn der Journalist aber im konkreten Fall die Vertragsbestimmungen kenne, könne er die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der Vermietung beurteilen: "Dem kommt deshalb besonderes Gewicht zu, weil in der Öffentlichkeit angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden sind. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem die betroffenen Vertragsbestimmungen unterliegen, muss dahinter zurückstehen."

Das Urteil ist ein enorm wichtiges Signal in alle Amtsstuben: "Die Regelung von Presseauskunftspflichten obliegt in Bezug auf das Bundesliegenschaftswesen ebenso wie bei anderen dem Bund zugewiesenen Sachmaterien nicht den Gesetzgebern der Länder, sondern dem Bundesgesetzgeber", so die Richter. Gerade das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg dürfte zukünftig wieder auch die Interessen der Öffentlichkeit an der Recherche in seiner Urteilsfindung berücksichtigen. In den vergangenen Jahren konnten sich Journalisten fast immer sicher sein, dass sie sich an diesem Gericht mit ihrer Klage nicht durchsetzen würden - egal, wie gut die Argumente waren.

"Urteil klares Signal für Transparenz"

"Das Urteil stärkt das Auskunftsrecht der Presse und ist ein klares Signal für mehr Transparenz. Es ist allerdings skandalös, dass man sich sechs Jahre durch alle Instanzen klagen muss, um einen Auskunftsanspruch durchzusetzen", so "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure zu kress.de. Die Verweigerungshaltung vieler Behörden bei Presseanfragen oder bei Anträgen auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen sei nicht hinnehmbar: "Das Bundesverwaltungsgericht hat den Informationsverweigerern in den Amtsstuben jetzt Grenzen aufgezeigt. Journalisten können von Bundesbehörden auch Auskunft über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verlangen, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse vorliegt", zeigt sich Saure zufrieden.

Hans-Wilhelm Saure: Chefreporter bei "Bild" seit 2007

Hans-Wilhelm Saure ist "Bild"-Chefreporter im Ressort Investigative Recherche. Er arbeitet bereits seit 2007 für "Bild" in dieser Funktion. Zuvor war er Redakteur bei der "Westfalenpost" und Chefreporter bei "Bild am Sonntag". Saure ist Mitautor der Bücher "Die Mauer. Fakten, Bilder, Schicksale", Piper, 2011 sowie "Freigekauft. Der DDR-Menschenhandel", Piper, 2012.

In einem Interview mit Newsroom.de hatte Saure einmal erklärt, worauf Journalisten achten müssen, wenn sie juristisch um Informationen kämpfen: "Man sollte sich vorher genau überlegen, auf welcher Rechtsgrundlage man Akteneinsicht fordert. Davon hängt ab, wie groß die Chancen auf Erfolg sind. Wenn man sich zum Beispiel auf das Umweltinformationsgesetz bei einer Anfrage beruft, hat man weitreichendere Ansprüche als beim Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Am besten beruft man sich gleich auf mehrere Gesetze. Und man muss auch nicht in jedem Fall klagen. Wenn eine Behörde Akteneinsicht verweigert, kann es hilfreich sein, den Informationsfreiheitsbeauftragten einzuschalten. Ansonsten braucht man einen guten Anwalt und eine furchtlose Rechtsabteilung."

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.