NRW-Verleger gegen Medien Union: Gericht soll über private Radiofrequenz entscheiden

 

Im Januar setzte sich der deutsch-türkische Radiosender Metropol FM bei der Ausschreibung der landesweiten, privaten Radiofrequenz in NRW durch. Der unterlegene Wettbewerber deinFM klagt gegen den Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW - und setzt dabei auf die Lücken im schlampig formulierten Mediengesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Im Januar setzte sich der deutsch-türkische Radiosender Metropol FM bei der Ausschreibung der landesweiten, privaten Radiofrequenz in NRW durch. Der unterlegene Wettbewerber deinFM klagt gegen den Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW - und setzt dabei auf die Lücken im schlampig formulierten Mediengesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Exklusiv zum Download: kress.de veröffentlicht (unter dem Artikel) die Zusammenfassung der elf Bewerber um die UKW-Frequenzen.

Als die Medienkommission der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien im Januar entschied, die freien UKW-Frequenzen für einen landesweiten Radiosender an den deutsch-türkischen Sender Metropol FM zu geben, war das eine Sensation. Der gesetzte Sieger war deinFM. An dem Unternehmen sind nicht nur zahlreiche NRW-Verlage und Axel Springer beteiligt, sondern über den Verband Lokaler Rundfunk (VLR) auch viele Städte und Stadtwerke. Besser vernetzt kann man in Nordrhein-Westfalen nicht sein. Zudem hatten die Lokalfunker erklärt, auf die Einnahmen von deinFM angewiesen zu sein, um sich den Lokalfunk weiter leisten zu können. "Bei dieser Vergabe geht es um mehr als die Entscheidung für oder gegen einen bestimmten Sender. Hier steht die Zukunft des Lokalfunks auf dem Spiel", sagte damals Fritz-Joachim Kock, der Vorsitzende des Verbands Lokaler Rundfunk in NRW.

Teilnehmer: Präsentation von deinFM "schlecht"

Doch die Präsentation von deinFM vor der Medienkommission, sagen Teilnehmer, sei so schlecht gewesen, dass selbst wohlwollendste Kommissionsmitglieder sich gegen das Programm entschieden. Auch für den zweiten Platz reichte es nicht, den erarbeitete das katholische Dom-Radio aus Köln. Nach Informationen von Kress.de votierten gerade einmal drei Mitglieder der Medienkommission für das Angebot von Verlegern und Kommunalpolitikern.

Doch deinFM gibt nicht auf. Der Sender klagt gegen die Entscheidung der Medienkommission. Als Anwalt wurde der Medienrechtler Stephan Ory angeheuert, der Vorsitzender des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland ist. Auf eine kress.de-Anfrage erklärte Ory die Klagegründe: "Die deinfm GmbH & Co. KG hat gegen den Bescheid der LfM zur landesweiten UKW-Kette geklagt, da eine ganze Reihe von rechtlichen Zweifelsfragen berührt sind. Diese stehen vorwiegend im Zusammenhang mit der Novelle des nordrhein-westfälischen Landesmediengesetzes im Jahr 2014, die gerade im Hinblick auf das laufende Auswahlverfahren Sonderregelungen enthielt. Die Gesetzesnovelle wurde zudem im Dezember 2014 noch einmal überarbeitet und trat genau am Tag der Entscheidung der Medienkommission über die zu treffende Auswahl in Kraft. Der Regelungsmechanismus präjudiziert die LfM auf Jahre hinaus für alle neuen UKW-Frequenzen, weshalb eine Klärung auch der Rechtssicherheit in der Zukunft dient."

Konkret geht es dabei um die Anwesenheit von Landespolitikern in der Medienkommission. Das 2014 von der rot-grünen Landesregierung eher schlampig verfasste Mediengesetz, musste nach seiner Einführung bereits überarbeitet werden.

Orys Ansatzpunkt: In dem ursprünglichen Gesetzestext war es den Mitglieder von Landesvorständen von Parteien nicht erlaubt, Mitglied der Medienkommission zu sein. Ziel war es zu verhindern, dass Verbände hochrangige Politiker in die Kommission entsenden. Nicht bedacht hatte die Landesregierung jedoch, dass von dieser Regelung auch Landtagsabgeordneten betroffen waren, die vom Landtag in die Kommission entsandt wurden. Im Dezember wurde das Gesetz schließlich korrigiert. Thomas Nückel (FDP) war wie sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) von der Regelung betroffen. Er glaubt nicht, dass deinFM mit der Klage durchkommt: "Ernst-Wilhelm Rahe und ich haben immer die Medienkommission verlassen, wenn es um die Vergabe der Frequenzen ging. So bedauerlich es auch für deinFM ist, im Wettbewerb unterlegen zu sein, sehe ich keine Chance, sich die Frequenzen zu erklagen. Die Frage der Existenzsicherung des Lokalfunks in NRW mit der Bewerbung für die zweite UKW-Kette zu verknüpfen, hat sich für deinFM nicht als klug erwiesen."

Auch die Landesanstalt für Medien sieht in der Klage von deinFM keinen Grund zur Sorge. Man wolle sich zu dem Verfahren nicht weiter äußern, sagte ein Sprecher gegenüber Kress.de, aber man sehe die Angelegenheit gelassen.

"Metropol FM" hält indes an seinen Plänen fest: "Wir werden wie geplant unseren Sendebetrieb im Oktober aufnehmen", sagt Geschäftsführer Tamer Ergün Yikici zu kress.de. Und auch, wenn sich das Verfahren hinziehen sollte, sieht Yikici keine Schwierigkeiten: "Unsere finanzielle Mittel sind kein Problem, wenn es länger dauern sollte, bis wir loslegen können."

Elf Bewerber mit unterschiedlichen Konzepten

Wie aus dem Dokument hervorgeht, das kress.de-Leser (unter dem Artikel) exklusiv herunterladen können, haben sich insgesamt elf Bewerber um die UKW-Frequenzen beworben.

Klassik Radio: Täglich sechs längere Beiträge mit NRW-Bezug

Für Klassik Radio stellte Karin Wolfram das Konzept vor: "Im Fall einer Frequenzzuweisung zugunsten von Klassik Radio NRW, so führte Karin Wolfrum aus, würden zusätzlich im Anschluss an die Nachrichten Service-Meldungen, die Nordrhein-Westfalen betreffen, und täglich etwa sechs längere Beiträge mit NRW-Bezug gesendet." Klassik Radio könne durch die zusätzlichen UKW-Frequenzen in Nordrhein-Westfalen einen Marktanteil von 2,5 Prozent erreichen.

Metropol FM mit "spezifisch auf Nordrhein-Westfalen bezogenes Programm"

Metropol FM: "Den Antrag der Metropol FM GmbH & Co. KG erläuterten der Geschäftsführer Tamer Ergün Yikici und - als Vertreter des Gesellschafters Moira Rundfunk GmbH - Holger Willoh." Die Moira Rundfunk GmbH ist wiederum eine Tochter der Medien Union aus Ludwigshafen, zu der unter anderem die Zeitungen "Rheinpfalz" (Chefredakteur: Michael Garthe) und "Freie Presse" (Chefredakteur: Torsten Kleditzsch) gehören: "Ein spezifisch auf Nordrhein-Westfalen bezogenes Programm, das auch in Nordrhein-Westfalen produziert werde, sei werktags für die Zeit zwischen 5 und 15 Uhr vorgesehen, berichtete Tamer Ergün Yikici. Darüber hinaus sind, so war einer Grafik zu entnehmen, zwischen 5 und 19 Uhr auch vier Minuten pro Stunde für Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen geplant."

Energy NRW mit 20 Prozent Wortanteil

Für Energy Nordrhein-Westfalen war Geschäftsführer Olaf Hopp vor Ort, erklärte unter anderem, das bei Zuteilung der Lizenz das neue Programm "zu 95 Prozent" in Nordrhein-Westfalen erstellt werde: "Olaf Hopp erklärte, dass eine weitere Regionalisierung in Nordrhein-Westfalen dadurch zu erreichen sei, dass Redakteure aus unterschiedlichen Landkreisen eingestellt würden und gegebenenfalls Sendestrecken für bestimmte Zeiten auseinandergeschaltet werden könnten. Das geplante Musik/Wort-Verhältnis liege bei achtzig zu zwanzig Prozent."

ego FM: "100 Prozent eigenständiges NRW-Projekt"

Philipp von Marius, Geschäftsführer von Studio Gong, stellte das ego FM-NRW Programm vor. Gesellschafter von Studio Gong sind unter anderem die Burda Broadcast Media sowie Medienpool von "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort. "Für Nordrhein-Westfalen sei ein neues Programm konzipiert worden, dass zu hundert Prozent ein "eigenständiges NRW-Projekt" sei und bei den Hörern die Individualität als Lebensstil ansprechen solle", heißt es in dem Papier. Und: "Nachdrücklich wandte sich Philipp von Martius gegen jegliche "Diktatur der Fröhlichkeit" in Morning-Shows und versprach programmlich kulturelle Veranstaltungen zu unterstützen und Sendungen zu realisieren, in denen es um Berufs- oder Lebensberatung gehe, um Freizeittipps und Persönlichkeitsentwicklung."

Radio Teddy mit "pädagogischem Ansatz"

Programmchef Torsten Birenheide und Chefmoderator Roland Lehmann erläuterten den Antrag von Radio Teddy. Chefmoderator Roland Lehmann "erläuterte das Programmschema "mit pädagogischem Ansatz" von Radio Teddy: Morgens vor 8 Uhr richte sich die Morning-Show vor allem an Kinder, anschließend folge bis 12 Uhr eine Sendestrecke für Eltern. Dabei gehe es um Familienhilfe und einmal wöchentlich auch um Erziehungstipps eines Psychologen."

Sunshine live mit Klaus Klenke

Sunshine live: "Für die Rhein-Neckar-Odenwald GmbH & Co. KG machten mit Sunshinelive-Geschäftsführer Ulrich Hürter, Marketingleiter Andreas Reiboldt und der Chefin vom Dienst (CvD) Susa Triebskorn gleich drei Mitarbeiter begleitende Angaben zum Antrag auf Zuteilung der landesweiten Frequenzkette." In der Zusammenfassung steht unter anderem: "Um auch ein NRW-spezifisches Programm zu bieten, sei für den Fall einer Frequenzzuteilung täglich zwischen 16 und 19 Uhr ein Landesprogramm geplant, für welches die Redaktion um acht redaktionelle Mitarbeiter "aufgerüstet" werde. Um den Aufbau der redaktionellen Strukturen kümmere sich im ersten halben Jahr zusätzlich der frühere stellvertretende WDR-Chefredakteur Klaus Klenke.

bigFM NRW: "Deutlich unterhalb von 1live"

Für bigFM NRW sprach Geschäftsführer Kristian Kropp über den Antrag von Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG. Eigentümer von RPR sind unter anderem die Mediengruppe Madsack, die SPD-Medienholding DDVG, RBTZ Rundfunk Beteiligungsgesellschaft Bayerischer Tageszeitungen (Gesellschafter unter anderem die Verlage von Augsburger Allgemeine, Münchner Merkur), auch wieder Burda und Helmut Markwort. "Die NRW-Nachrichten von bigFM würden im Fall einer Frequenzzuweisung in Köln produziert. Das neue Programme müsse vom Alter der Zielgruppe her "deutlich unterhalb von 1live" positioniert werden", heißt es in der Zusammenfassung.

domradio: Etat von drei Millionen Euro

Die Interessen des domradios vertraten Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen und Rechtsanwältin Rafaela Wilde: "Der Chefredakteur erläuterte das Konzept des 24-Stunden-Vollprogramms, das sich konfessionsübergreifend an Hörer wende, die an gesellschaftlichen Themen interessiert seien. Mit einem Etat in Höhe von drei Millionen Euro würden 15 hauptamtliche und etwa 24 freie Mitarbeiter beschäftigt."

Now FM als "Mitmach-Radio"

Die Präsentation der Bewerbung für die NOW FM GmbH & Co. KG i.G. übernahmen deren vorgesehener Gründungsgeschäftsführer Christopher Franzen, der zugleich Geschäftsführer der beteiligten NORFOM Medien GmbH & Co. KG ist, sowie als Vertreter weiterer Gesellschafter Timo Mauter (RauteMusik GmbH), Willi Schreiner (Neue Welle Rundfunk-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG/Oschmann-Gruppe) und Christian von den Brincken (Ströer Medien AG): "Christopher Franzen referierte, geplant sei ein Programm für Hörer im Alter zwischen 14 und 29 Jahren, das auf einem "sehr interaktiven Rückkopplungskonzept" basiere und als "Mitmach-Radio" konzipiert sei."

radio ffnrw: Etat von 2,5 Millionen Euro

radio ffnrw: "Der Antrag der ffnrw GmbH wurde von Geschäftsführer Harald Gehrung und Programmdirektorin Ina Tenz erläutert: "Was nun für Nordrhein-Westfalen geplant sei, entspreche etwa dem Programm von Radio Energy in Bremen. Als Standort sei der Düsseldorfer Medienhafen vorgesehen. Zielgruppe seien Hörer im Alter zwischen 14 und 39 Jahren. Der Etat für radio ffnrw sehe 22,5 feste Stellen und ein "großzügiges Budget" in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor."

deinfm mit interaktiven Online-Mitwirkungsmöglichkeiten

Das Konzept von deinfm erläuterten Jan-Uwe Brinkmann und Sven Thölen. "Gesellschafter seien nunmehr die deinfm Holding GmbH & Co. KG (49 Prozent), der Verband Lokaler Rundfunk e.V. (11 Prozent), die RTL Radio Deutschland GmbH (24,9 Prozent) und die Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG (15,1 Prozent). Die deinfm Holding GmbH & Co. KG gehöre komplett der Pressefunk NRW GmbH & Co. KG, über welche der Axel Springer Verlag und 37 nordrhein-westfälische Zeitungsverlage die Mehrheit an Radio NRW (59 Prozent) halten." Zu den NRW-Verlagen gehören unter anderem auch die Funke Mediengruppe, DuMont, Zeitungsverlag Aachen oder die Rheinische Post Verlagsgesellschaft. Und in der Zusammenfassung heißt es auch: "Als interaktive Online-Mitwirkungsmöglichkeiten der Hörer nannte Jan-Uwe Brinkmann EMails, Kontakt-Buttons, Votings, Sub-Channel, und User Generated Content im Social-Media-Bereich."

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