Gottschalk-Abbruchkosten: Transparenzversprechen der Öffentlich-Rechtlichen verkümmert zur Farce

 

Hat der Rundfunkrat des WDR im Fall Gottschalk seine Aufgaben erfüllt? Auch wenn die WDR-Gremien, übrigens einschließlich der Mediengewerkschaftsvertreter, bei "Gottschalk Gate" keinen Kontrollbedarf erkennen können, entfaltet sein Millionendeal die Wirkung eines Fanals. Die Sender "pudern" (ein Intendant) ihre wichtigsten Gremienvertreter, jede Debatte wird erstickt und ausgelagert.

Hat der Rundfunkrat des WDR im Fall Gottschalk seine Aufgaben erfüllt? Auch wenn die WDR-Gremien, übrigens einschließlich der Mediengewerkschaftsvertreter, bei "Gottschalk Gate" keinen Kontrollbedarf erkennen können, entfaltet sein Millionendeal die Wirkung eines Fanals. Die Sender "pudern" (ein Intendant) ihre wichtigsten Gremienvertreter, jede Debatte wird erstickt und ausgelagert.

Mindestens 1035 Euro pro Monat für WDR-Rundfunkräte

Ruth Hieronymi ist die Vorsitzende des Rundfunkrates. Und was hat so ein Rundfunkrat zu tun? Fritz Wolf erklärte es in einer 2013 veröffentlichen Studie der Otto Brenner Stiftung mit dem Titel "Im öffentlichen Auftrag": "Rundfunkräte haben die Aufgabe, im Rundfunk die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sollen kontrollieren, ob die Sender ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen, die Intendanten bei der Programmgestaltung beraten und die Einhaltung von Programm-Richtlinien oder -Leitlinien überwachen." Sie wählen auch den Intendanten und achten aufs Geld. Rundfunkräte sind wichtig und teuer. Ein Sitz im Rundfunkrat ist bei Politikern und Verbandsvertretern ebenso begehrt wie lukrativ: 1035 Euro erhält ein normales Mitglied im Monat, arbeitet es noch in einem Ausschuss mit, sind es 1250 Euro. Hieronymi erhält als Vorsitzende 3015 Euro. Nicht schlecht für ein Ehrenamt, das die meisten den sie entsendenden Parteien zu verdanken haben. 

"Ideale Gemeinsamkeiten" mit Tom Buhrow

In der aktuellen Ausgabe des WDR-Magazins "print" gibt es ein ausführliches Interview mit der CDU-Politikerin. Sie lobt ihr gutes Verhältnis zu WDR-Intendant Tom Buhrow und beschreibt ideelle Gemeinsamkeiten. Das Verhältnis sei "Gut, und zwar deshalb, weil Herr Buhrow die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr ähnlich sieht wie der Rundfunkrat und wir eine gemeinsame Vision vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben: Er ist in besonderer Weise für die breite, unabhängige Information der Allgemeinheit zuständig, und dafür gilt es die Kräfte zu bündeln."

Der Skandal um Thomas Gottschalk spielt in dem Interview übrigens keine Rolle. Mit "Gottschalk Live" wird sich der Rundfunkrat auf seiner Sitzung am 19. Juni beschäftigen. Einen eigenen Tagesordnungspunkt ist das Thema dem Gremium nicht wert, er wird im Bericht der Vorsitzenden als einer von vielen erwähnt werden.

Für Hektor Haarkötter, Studiengangsleiter Journalismus am Kölner Standort der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) ein Problem: "Die Rundfunkräte sollten eigentlich den Sender kontrollieren, aber sie sind in der Regel viel zu eng mit dem Sender verbunden."

"Branchenüblich das Gegenteil"

Journalistik-Professor Haarkötter ist der Meinung, dass Vieles hinterfragt werden müsse. Eine Aussage wie die der ehemaligen WDR-Intendantin Monika Piel in der Wochenzeitung "Die Zeit", die Zahlungen an Gottschalk seien dasselbe "wie bei Fußballspielern, andererseits müssen wir auch sehen, was der Markt bietet" (kress.de berichtete), kann nach Haarkötters Meinung ein Rundfunkrat nicht unkommentiert lassen: "Ich habe 18 Jahre lang Fernsehen gemacht und kann nur sagen: Dieses Verfahren ist unüblich. Branchenüblich ist das Gegenteil: Wird eine Produktion eingestellt und es kommt zu den Abbruchkosten, bleiben in der Regel die Produzenten darauf sitzen."

Auch wenn der WDR nun so tue, als ob die Gottschalk-Entscheidung mit der heutigen Führung nichts zu tun habe, sei sie nicht zu akzeptieren: "Intendant Tom Buhrow war damals noch nicht dabei, aber seine Stellvertreterin Eva-Maria Michel ist seit 2008 im Amt. Die jetzige WDR-Spitze kann also nicht so tun, als ob sie das alles nichts anginge."

"Unkontrolliertes Herumwirtschaften"

Haarkötter kritisiert gegenüber KRESS, dass der Rundfunkrat es einfach zulasse, dass der Vorabendbereich an die WDR-Tochter WDR mediagroup GmbH ausgelagert worden sei. "Der Vorabend ist ein wichtiger Sendeplatz, vor allem wenn man die jungen Zuschauer gewinnen will, die ja oft das öffentlich-rechtliche Programm meiden." Das dafür Gottschalk trotz seiner noch immer hohen Popularität  vielleicht der falsche Mann gewesen sei, sei ein Problem. Das größere sei jedoch, dass der Rundfunkrat für das Vorabendprogramm nicht mehr zuständig sei, weil dafür eine private WDR-Tochter die Verantwortung trage: "Es kann doch nicht sein, dass so ein teures Projekt wie Gottschalk-Live outgesourced wird. Das kann doch eine verantwortliche Aufsicht nicht zulassen, vor allem nicht nach Schleichwerbeskandalen wie beim Marienhof genau im gleichen Programmfenster."

Ein "unkontrolliertes Herumwirtschaften" von Unterorganisationen dürfe es nicht geben, sagt Haarkötter: "Es handelt sich um öffentliche Gelder. Das Argument, es seien nur Werbe- und keine Abgabengelder, trägt nicht. Alle Einnahmen fließen in den großen Haushalt des Senders. Das Geld fehlt dann bei investigativen Recherchen, den freien Journalisten und den Dokumentarfilmern."

Für Fritz Wolf, den Verfasser der OBS-Studie über Rundfunkgremien, ist die Nichtbeschäftigung mit dem Thema Vorabendprogramm und Thomas Gottschalk formaljuristisch korrekt: "Um nicht der Kontrolle der Gremien zu unterliegen haben die Sender ja ihre Töchter gegründet." Das System selbst, etabliert  Ende der 50er Jahre, hält Wolf für nicht mehr zukunftstauglich: "Es bedarf einer Revision dieses Geschäftsmodells, aber das wäre ein größerer Umbau. Es gibt ja eine Diskussion über Werbung und öffentlich-rechtliche Sender. Geht die weiter, könnte es den Werbetöchtern an den Kragen gehen." Vorfälle wie bei Gottschalk oder die wiederkehrenden Schleichwerbeskandale im Vorabendprogramm sieht er  nicht als böse Ausnahmen der guten Regel: "Das sind keine Willkürakte, das ist systemisch." 

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