Panoramafreiheit von Fotojournalisten in Gefahr: Freelens warnt vor "Umkehrung der Lebenswirklichkeit"

 

Eine deutliche Einschränkung könnte auf Fotojournalisten aber auch alle, die privat gerne ihre Kamera nutzen, zukommen. Am 9. Juli wird ein Bericht über die Verschärfung der Panoramafreiheit ins EU-Parlament eingebracht. Gestern überbrachte Wikipedia einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Man sieht einen "Angriff auf die Wissensallmende".

Eine deutliche Einschränkung könnte auf Fotojournalisten aber auch alle, die privat gerne ihre Kamera nutzen, zukommen. Am 9. Juli wird ein Bericht über die Verschärfung der Panoramafreiheit ins EU-Parlament eingebracht.

Kommt es zu einer Gesetzesänderung, müssen sich Fotografen auf eine komplett neue Situation einstellen: ohne die Genehmigung des Urhebers darf dann kein öffentlich dargestelltes Gebäude, Denkmal oder Kunstwerk zu kommerziellen Zwecken veröffentlicht werden. Für jede Abbildung über eine Berichterstattung hinaus - wie eine Postkarte - bräuchte es die Lizenz des Architekten, Bildhauers oder Künstlers.

Stolpersteine für Nutzer sozialer Netzwerke

Aber auch die privaten Schnappschüsse aus dem Urlaub könnten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Pinterest, Twitter oder Instagram zu rechtlichen Problemen führen. Denn in den Nutzungsbedingungen finden sich zwei Stolpersteine: Der Nutzer der Plattformen sichert zu, die Rechte an den geposteten Inhalten zu haben. Und räumt den Plattformen zahlreiche Nutzungsrechte ein - unter anderem das zur kommerziellen Verwertung von Bildern.

"Verkürzte Darstellung"

Die Mainzer Fotografin Heike Rost bewertet die aktuelle Debatte um das Thema Panoramafreiheit kritisch. "Zunächst wird erst einmal ein Bericht in das EU-Parlament eingebracht - von einer Gesetzesänderung ist das weit entfernt", so das langjährige Mitglied des Deutschen Presserates. Außerdem werde das Thema in den meisten Fällen stark verkürzt dargestellt, findet Heike Rost. Das Urheberrecht sei sehr komplex.

Berichterstattung nicht beschnitten

"Natürlich würde sich eine tatsächliche Gesetzesänderung negativ auf die Arbeit von Fotografen auswirken", sagt sie. Aber es sei keineswegs so, dass die Berichterstattung an sich beschnitten würde. "Der Fotograf dürfte dann mit Blick auf das Urheberrecht des Architekten zum Beispiel an der Elbphilharmonie nicht ohne dessen Genehmigung und Beteiligung am Erlös zum Beispiel Postkarten, Kalender, Bildbände aus den Fotos machen. Das wäre dann die gewerbliche, die kommerzielle Nutzung. Fallen die Kräne um und ramponieren die Fassade, darf er zwecks Berichterstattung ebenso fotografieren wie für sein privates Fotoalbum."

"Umkehrung der Lebenswirklichkeit"

Lutz Fischmann ist Fotograf und Geschäftsführer von Freelens, dem größten deutschen Verband für Berufsfotografen, dem über 2400 Mitglieder angehören. Er vertritt eine andere Meinung. "Was hier geschieht, ist der Versuch einer Gesetzgebung, die die Lebenswirklichkeit umkehrt", sagt Fischmann. Bräuchten Berufsfotografen künftig eine Genehmigung des Urhebers, wenn sie ein Bild um Beispiel der Hamburger Oper kommerziell verwerten wollen, dann sei diese Arbeit quasi unmöglich: "Und wenn man sich vorstellt, dass jeden Tag 100 Millionen Fotos auf Facebook hochgeladen werden, wird deutlich, was die Einschränkung der Panoramafreiheit für Privatpersonen bedeuten würde."

Katastrophe für Fotografen

Eine massenhafte Rechtsunsicherheit wäre die Folge für alle, die Fotos aus dem öffentlichen Raum in diesem Sinne verwerten. "Das würde sogar für die Veröffentlichung eines Fotos in einer Vereins- oder Gemeindezeitschrift betreffen, sofern diese zum Beispiel durch Werbung finanziert wird", erklärt Lutz Fischmann. Der Fotograf spricht von einer "Katastrophe für Fotografen, Filmemacher und Privatpersonen" und fragt sich: "Wer würde eigentlich davon profitieren?" Eine Antwort auf diese Frage ist ihm bislang auch der Dortmunder Soziologieprofessor Dietmar Köster schuldig geblieben. Als Mitglied des Rechtsausschusses des EU-Parlamentes ist der SPD-Abgeordnete mitverantwortlich für ebendiesen Vorstoß. "Wir haben Kontakt aufgenommen aber bislang noch nichts gehört."

Online-Petition

An anderer Stelle erheben viele ihre Stimme für den Erhalt der bestehenden oder gar die Verbesserung der bestehenden Rechtslage. Auf change.org läuft eine Online-Petition unter dem Namen "Rettet die Panoramafreiheit", die Nico Trinkhaus, selbständiger Reisefotograf und Gründer von PhotoClaim, gestartet hat. Über 165.000 Menschen haben sich hier schon für die "Freiheit der Fotografie" ausgesprochen.

Wikipedia sieht Verbreitung von Wissen in Gefahr

Wikipedia bewertet die vorgeschlagene Einschränkung als "Angriff auf die Wissensallmende". Die Verbreitung von Wissen werde damit unnötig beschränkt. In einem offenen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den laut Wikipedia innerhalb von sechs Tagen fast 8.700 Nutzer und Leser unterzeichnet haben, heißt es unter anderem:

Wikipedia tritt für freie Inhalte ein. Das gehört zu ihren unveränderlichen Grundprinzipien. Eine Einschränkung der Weiternutzung der Inhalte auf ausschließlich nichtkommerzielle Formen ist mit diesem Grundprinzip nicht vereinbar.Die Inhalte des weltweit von allen Wikipedias gemeinsam genutzten Bildarchivs Wikimedia Commons stehen mit sehr wenigen Ausnahmen unter Creative-Commons-Lizenzen, die auch kommerzielle Weiternutzung gestatten oder sind sogar gemeinfrei. Eine nachträgliche Änderung der Lizenzierung dort vorhandener Inhalte ist nicht möglich, da alle Beteiligten ihr Einverständnis für eine Lizenzänderung geben müßten, was aufgrund der schieren Anzahl der Medien nicht umsetzbar ist. Die Inhalte müßten im Bildarchiv gelöscht werden oder wären zumindest auf den Seiten der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr verfügbar.Die Zahl der direkt betroffenen Medien (also solcher, die als sich auf die Panoramafreiheit berufend markiert sind) geht in die Zigtausende. Darüber hinaus wäre eine nicht absehbare Zahl von Bildern betroffen, die z. B. urheberrechtlich geschützte Architektur als Beiwerk abbilden. Der rechtliche Status dieser Bilder wäre unklar und eine Klärung im Einzelfall würde kaum zu leistenden Aufwand erfordern.Anders als auf Social-Media-Plattformen wie z. B. Facebook werden urheberrechtliche Anforderungen auf Wikipedia sehr genau beachtet. Das heißt konkret: Es wird nicht gewartet werden, ob Klagen eingehen, sondern im Zweifelsfall müssen Inhalte präemptiv auf Grund eines solchen Gesetztes gelöscht werden.Die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia haben mit dem offenen Brief angekündigt, sich nicht nur gegen jede Einschränkung bestehender Panoramafreiheit zu wehren, sondern fordern auch nachdrücklich eine Ausweitung der Panoramafreiheit auf die EU ganz im Sinn der ursprünglichen Formulierung im Reda-Bericht.

dju: weiter Weg bis zur Abschaffung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) schreibt in einer offiziellen Stellungnahme, dass es bis zur Abschaffung der Panoramafreiheit in Deutschland durch die EU noch ein weiter Weg sei. In der vorliegenden Fassung des Berichts werde der Gesetzgeber nicht aufgefordert, die Panoramafreiheit einzuschränken. "Das Parlament äußert nur eine Meinung - und die im Konjunktiv. Ob daraus einmal verbindliches Recht der EU wird, ist fraglich, zumal die Staaten der Gemeinschaft diese Frage bisher sehr unterschiedlich geregelt haben. Die Formulierung legt eher nahe, dass der EU-Gesetzgeber den Staaten insoweit freie Hand lassen sollte." Im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Prozesses zur EU-Urheberrechtsreform werde sich die dju in ver.di jedoch dafür einsetzen, dass die Panoramafreiheit erhalten bleibt und ein faires Urheberrecht flankiert.

dpa: Politiker wollen für Panoramafreiheit stimmen 

Scheinbar hat sich der Druck der Öffentlichkeit im Vorfeld schon gelohnt. Wie die Deutsche Presse-Agentur heute verbreitete, sei ein Großteil der Abgeordneten im EU-Parlament gegen eine entsprechende Änderung des Urheberrechts. Entschieden wird aber final bei der Plenar-Abstimmung am 9. Juli.

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Ingo Halberon

Redakteur

03.07.2015
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Die Bedenken sind vollkommen berechtigt. Im Alltag und in der Praxis wäre so eine Neuregelung ein Riesenproblem. Die Petition sollte unterstützt werden.


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