US-Geheimdienste bespitzeln "Der Spiegel": "Massiver Eingriff in die Pressefreiheit"

 

Am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause teilt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit, dass er ins Visier der Geheimdienste geraten ist. Das politische Berlin ist in Aufruhr. Gegenüber kress warnt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß davor,

Am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause teilt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit, dass er ins Visier der Geheimdienste geraten ist. Das politische Berlin ist in Aufruhr. Gegenüber kress warnt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß davor, dass auch weitere Medien in Deutschland von Geheimdiensten bespitzelt worden sein könnten.

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, bezieht er seine Infos aus einem Vorgang aus dem Sommer 2011. Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des "Spiegel" in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß' Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben. Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin werden in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt, um in seiner neuen Rolle die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten.

Der "Spiegel" geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

Für Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, ist das eine unfassbare Situation: "Zuerst kommt heraus, dass die Bundesregierung von ihren so genannten Freunden ausgespäht wurden, heute erstattet der Spiegel wegen Spionageverdacht Anzeige. Es ist zu befürchten, dass auch weitere Medien in Deutschland von Geheimdiensten bespitzelt wurden", so Haß gegenüber kress. Für sie steht fest: "Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, zu deren Schutz auch die Bundesregierung verpflichtet ist. Es muss aufgeklärt werden, wer wann wen bespitzelt hat und die Bundesregierung muss erklären, wie sie die Medien und ihre unverzichtbare Rolle in unserer Demokratie schützen will. Halbherzige vorgetragene Kritik reicht da nicht mehr länger aus."

Juristische Konsequenzen hatte der schwerwiegende Verdacht gegen den Beamten Hans Josef Vorbeck übrigens keine. Im Gegenteil: Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen - für die Versetzung wurden Spargründe angeführt. Der Vorgang wird derzeit vom Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

Ihre Kommentare
Kopf

kfr

03.07.2015
!

irgendwie peinlich zugeben zu müssen , selbst das BundeskanzlerAmt ausspioniert zu haben , und dann noch dabei erwischt von der SpionageAbwehr nicht mal von der eigenen sondern von den " bislang befreundeten " Diensten , ( vor denen man flachst kriechend auf dembauch lag ) noch peinlicher dann noch haltet den Dieb zu schreien ..

da sind wohl manche Traumwelten und staatstragende TraumBlasen geplatzt ??


06.07.2015
!

Nicht nur peinlich, sondern auch überaus traurig!


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