Auch "Handelsblatt" und "NZZ" im Visier der NSA: Rechtliche Mittel nicht ausgeschlossen

 

Neben dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sind auch die "Neue Zürcher Zeitung" und das "Handelsblatt" ins Visier der NSA-Spione geraten, so die "Bild am Sonntag". Wie Investigativ-Chef Kayhan Özgenc, Alexander Rackow und Jan C. Wehmeyer schreiben, sei das Spionageziel aber Hans Josef Vorbeck gewesen, Stellvertreter von Günter Heiß, dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Neben dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sind auch die "Neue Zürcher Zeitung" und das "Handelsblatt" ins Visier der NSA-Spione geraten, so die "Bild am Sonntag". Wie Investigativ-Chef Kayhan Özgenc, Alexander Rackow und Jan C. Wehmeyer schreiben, sei das Spionageziel aber Hans Josef Vorbeck gewesen, Stellvertreter von Günter Heiß, dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

"Der Spiegel" hatte in seiner aktuellen Ausgabe gemeldet, dass er von US-Geheimdiensten abgehört wurde (kress.de berichtete), am Freitag hat das Nachrichtenmagazin bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

"Bat das Kanzleramt US-Geheimdienst um Spionage gegen eigenen Mitarbeiter?" lautet die Überschrift in der "Bild am Sonntag". Dort schreiben die Autoren, wie die Journalisten ins Visier der NSA gerieten: "Nach BamS-Informationen war das Spionageziel aber der Top-Beamte Vorbeck – und kein Journalist. Er war einer von Dutzenden Regierungsmitarbeitern, die damals von der NSA abgehört wurden. Tatsächlich registrierten die Amerikaner, dass Vorbeck regelmäßige Pressekontakte pflegte. Darunter zum "Handelsblatt", zur "Neuen Zürcher Zeitung" und zum "Spiegel". Jedoch habe man diese Informationen "nicht proaktiv" ans Kanzleramt weitergeleitet, heißt es aus Washington.“

In vielen Redaktionen besteht nun die Sorge, dass Redaktionsgeheimnisse nicht mehr gewahrt werden können. "Handelsblatt" und "NZZ" wollen aber nicht sofort den juristischen Weg gehen.

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt unternehmen wir keine juristischen Schritte, da die Faktenlage nicht hinreichend klar ist", erklärt Myriam Käser, Leiterin der Unternehmenskommunikation der NZZ-Mediengruppe, gegenüber kress. Für sie steht fest: "Spionage-Angriffe durch amerikanische, russische, chinesische und andere Nachrichtendienste sind nie ganz auszuschließen. Unsere rund 40 Auslandkorrespondenten sind sich dessen bewusst und treffen falls nötig entsprechende Vorsichtsmassnahmen. Dazu zählen unter anderem die Wahl des Gesprächsortes und der Kommunikationsmittel. Allerdings gelten diese Vorkehrungen vor allem für die Arbeit in Ländern mit repressiven Regimen, die grundsätzlich die Pressefreiheit missachten und die Berichterstattung behindern. In diesen Ländern haben unsere Mitarbeiter immer wieder Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen, darunter auch Geheimdiensten", so Käser zu kress.

"Eine Telekommunikationsüberwachung durch einen Nachrichtendienst ist ein Eingriff in die Medienfreiheit, was wir in jeder Form kategorisch ablehnen und scharf kritisieren. Der Schutz der journalistischen Quellen ist eine zentrale Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, die demokratisch verfasste Staaten wie die USA unbedingt wahren müssen, sollen die in diesen Ländern geltenden hohen Standards der Medienfreiheit nicht zur Farce werden", betont Myriam Käser von der "Neuen Zürcher Zeitung".

Auch beim "Handelsblatt" wird die jüngste Enthüllung mit großer Sorge beobachtet. "Wir sind derzeit dabei, die Sachlage genau zu überprüfen und behalten uns vor ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Wir sorgen durch den Einsatz von modernsten technischen Sicherheitssystemen dafür, dass Redaktion und Verlag – in Rahmen unserer Zuständigkeiten und Systeme – bestmöglich vor eventuellen Spionage-Angriffen geschützt sind", erklärt Kerstin Jaumann, Leiterin Presse und Kommunikation beim "Handelsblatt", auf kress-Anfrage.

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