Umstrittene Gottschalk-Gage für "Gottschalk live": NRW denkt über Änderung im WDR-Gesetz nach

24.07.2015
 

Thomas Gottschalks Mio-Gage für "Gottschalk live" ist nun auch ein Thema für die Politik. So erwägt die nordhein-westfälische Landesregierung Änderungen im WDR-Gesetz. Nach der Sommerpause soll ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden. Vorausgegangen waren zwei Anfragen der Piraten-Fraktion.

Thomas Gottschalks Mio-Gage für "Gottschalk live" ist nun auch ein Thema für die Politik. So erwägt die nordhein-westfälische Landesregierung Änderungen im WDR-Gesetz. Nach der Sommerpause soll ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden. 

Vorausgegangen waren zwei Anfragen der Piraten-Fraktion unter den Titeln "WDR und die Gottschalk-Gage: Geld für den Orkus. Transparenz und Aufklärung" und "WDR und die Gottschalk-Gage: Geld für den Orkus. Bewertung und Konsequenzen". Die Antworten hat der Landtag NRW am Donnerstag veröffentlicht.

Gottschalk hatte die volle Gage erhalten, obwohl die Sendung acht Monate vor Vertragsende abgesetzt worden war. Aufsichtsgremien des WDR waren nicht beteiligt. Der Sender hatte argumentiert, dies sei bei werbefinanzierten Formaten nicht erforderlich. Beim WDR-Gesetz geht es um die Definition des verfassungsgemäßen Auftrags des Senders und seine institutionellen Strukturen, darunter Aufgaben und Organisation der Kontrollgremien.

NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) stellte in ihrer Antwort an zwei Stellen klar: Die Landesregierung sei nicht der Auffassung, dass die Aufsichtsgremien ihrer Aufgabe ausreichend nachkommen könnten, solange ihnen Verträge von Tochterunternehmen der Sendeanstalten nicht vorgelegt würden. Auch könnten Einnahmen des Senders aus Werbe-Einnahmen nicht losgelöst vom allgemeinen Gebührenaufkommen betrachtet werden. "Die Einnahmen aus Werbung beeinflussen die Höhe des Rundfunkbeitrags."

Die Landesregierung werde nun eingehend prüfen, ob die Regelungen zur Gremienbeteiligung ausreichend seien und gegebenenfalls nachbessern. Der WDR-Rundfunkrat verlangt, künftig auch bei werbefinanzierten Produktionsverträgen über Töchtergesellschaften beteiligt zu werden (kress.de berichtete).

Eine weitere Kommentierung des Gottschalk-Vertrags lehnte die NRW-Medienministerin ab. Die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit verbiete es dem Staat, Vertragsdetails zu erfragen.

Der Piraten-Abgeordnete Daniel Schwerd hatte zuvor in seiner Anfrage kritisiert, dass der Vorgang den Gebührenzahlern nicht zu vermitteln sei. Bei der Programmplanung und den Vertragsverhandlungen habe es an Transparenz gefehlt. Hieraus seien bei der anstehenden Novellierung des WDR-Gesetzes Konsequenzen zu ziehen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hatte im vergangenen Monat mehr Kontrolle gefordert (kress.de berichtete).

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte bereits im Mai bestätigt, dass Gottschalk trotz Absetzung der Reihe nach 70 Folgen die volle Gage gezahlt wurde, die er ansonsten bis zum eigentlichen Vertragsende Ende 2012 erhalten hätte.

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