DJV stellt sich hinter "Mindener Tageblatt": Lokalpolitiker droht Journalisten

 

Durch die Berichterstattung des "Mindener Tageblatts" fühlt sich ein Lokalpolitiker so sehr angegriffen, dass er der Lokalchefin und dem Chefredakteur mit Strafanzeigen droht.

Durch die Berichterstattung des "Mindener Tageblatts" fühlt sich ein Lokalpolitiker so sehr angegriffen, dass er der Lokalchefin und dem Chefredakteur mit Strafanzeigen droht. Die sehen indes einer etwaigen juristischen Auseinandersetzung entspannt entgegen.

Matthias Beier ist der Typ Kommunalpolitiker, der seine Existenz dem Wegfall der fünf Prozent Hürde zu verdanken hat: Mit gerade einem 0.89 Prozent der Stimmen zog Matthias Beier als Vertreter der Unabhängigen Bürger (UB-UWG) im vergangenen Jahr in den Kreistag von Minden-Lübbecke ein. Dort schloss er sich mit der rechtspopulistischen AfD zu einer Fraktion zusammen. Seitdem sitzt Beier nicht nur im Kreistag, sondern gemeinsam mit ein paar seiner Anhängern auch in Ausschüssen. Das erhöht den politischen Einfluss und die Aufwandsentschädigungen für die Hobbypolitiker der UB-UWG.

Anzeige wegen falscher Beschuldigung?

Doch Beier fühlt sich wie so viele Vertreter von Splittergruppen zu höherem berufen und kandidiert im September für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Minden. Und wie so viele Politiker sieht Beier sich von den Medien nicht korrekt dargestellt. Nun droht er damit, die Mindener Lokalchefin des "Mindener Tageblatts", Monika Jäger, und den Chefredakteur Christoph Pepper wegen falscher Beschuldigung anzuzeigen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr", sagt Beier auf seine ganz eigene, schwer nachzuvollziehenden Art. "Der Versuch mit der Redaktion zu sprechen ist gescheitert. Die haben gedacht sie haben was in der Hinterhand. Damit wird man erpressbar. Und Frau Jäger hat mir vorgestern um 13.40 Uhr eine Anfrage geschickt. Die Aktionsgemeinschaft gegen Rechts würde mich nicht zu ihrem Bürgermeisterkandidatengespräch einladen. Die AG gegen Rechts habe noch etwas entdeckt. In Alexa (Einem Dienst im Internet, der ein Ranking von Seiten nach Datenvolumen erstellt) ist was zu finden, das ist 20 Jahre alt. Da sollte ich in einer Stunde eine Antwort geben. Die haben gemeint, was 20 Jahre altes in der Zeitung zu bringen."

Der Arbeitskreis gegen Rechts heißt Minden gegen Rechts und hat getan, was Gruppen die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren nun einmal tun: Sie haben Beier, der im Rat mit der AfD zusammen arbeitet nicht zu ihrer OB Runde eingeladen. Und das "Mindener Tageblatt" hat darüber berichtet und ließ Beier auch zu Wort kommen. Beier sah in der Zusammenarbeit mit der AfD kein Problem. Die Linke hätte ihm nun einmal keine Kooperation angeboten: "Wenn ich sage, dass offenbar auch rechte Standpunkte eine gewisse Berechtigung haben können, dass linke Standpunkte eine gewisse Berechtigung haben können, dann passt das wohl nicht ins Schema."

"Der ausgeladene Kandidat"

In dem Artikel "Der ausgeladene Kandidat" zeichnete Monika Jäger dann ein Portrait Beiers. Unaufgeregt, gut recherchiert und faktenreich. Das Beier damit nicht zufrieden war, hat eher mit seiner Biografie als mit der Arbeit Jägers zu tun: "Trotz mehrfacher Nachfragen der MT-Redaktion hatte Beier auf Fragen nach seinem Beruf, seinem Studium und seinem Werdegang zunächst missverständlich, dann nicht eindeutig geantwortet. Statt dessen stellte er die Intention des MT generell in Frage, persönliche Informationen über die Bewerber für das Spitzenamt der Stadt zu veröffentlichen. Bei der Wahl des Bürgermeisters sei eine Stadt besser dran, wenn auf Karrieretypen verzichtet werde, beschied er in einem seiner zahlreichen Schreiben."

Rücktritt des Chefredakteurs Pepper gefordert

In einem dieser Schreiben an die Redaktion des "Mindener Tageblatts" legt Beier jede Zurückhaltung ab: "Hallo, das MT hat Berichte gebracht, die nicht in Ordnung sind. Dazu erwarte ich jetzt den Rücktritt und die Verantwortungsübernahme des MT-Chefredakteurs. Der Chefredakteur hatte zuvor (wegen der MT-Artikel 19.6.2015 und MT-Artikel 24.6.2015) meine mehrfache Bitte für ein klärendes Gespräch abgelehnt. Ich war übrigens gestern ganz davon ausgegangen, dass die jetzige MT-Lokal-Chefredakteurin Frau Monika Jaeger ihre Anfragen erstmal in Ruhe bearbeiten und verarbeiten hätte wollen und sollen. Sehr unverantwortbare MT-Berichte, nämlich Knall-auf-Fall mit 1 Stunde Antwortzeit hatte auch vor der Kommunalwahl 5.2014 der 'Co-Autor Stefan Koch' zustande gebracht. Hiergegen ist es nun doch notwendig, in angemessener Weise vorzugehen. Grüsse, Matthias Beier."

Jäger hatte darüber berichtet, dass es bei der Kandidatenaufstellung der UB-UWG im vergangenen Jahr zu Unklarheiten gekommen war – Listenkandidaten riefen beim "Tageblatt" an und wunderten sich, dass sie auf der Wahlliste standen und versicherten, nie für eine solche unterschrieben zu haben. Unerwähnt ließ die Lokalchefin auch nicht, dass Beier schon vor langer Zeit mit zumindest fragwürdigen Vorwürfen gegen Beamte, Polizei und Politiker immer wieder für Aufsehen sorgte. Noch hat Beier mit seinen Anzeigen nur gedroht. Gestellt waren sie nach seinen Auskünften noch nicht, aber im Gespräch mit kress.de betonte er, dies zeitnah machen zu wollen.

Pepper: "Beier kennen wir schon etwas länger. Das ist nicht bedrohlich"

Chefredakteur Christoph Pepper bleibt trotz der Drohung entspannt: "Das belastet uns nicht. Den Herrn Beier kennen wir schon etwas länger. Das ist nicht bedrohlich. Davon ab sind wir es gewohnt, immer wieder wegen unserer Berichterstattung bei der Justiz oder dem Presserat angezeigt zu werden. Das setzen viele erfolglos als Druckmittel gegen uns ein." Auch Politiker anderer Parteien wären diesen Weg in der Vergangenheit gegangen. "Es gehört zu unserem Beruf als Journalisten, uns nicht einschüchtern zu lassen, egal auf welchem Weg das versucht wird."

DJV NRW: "Unglaublicher Vorgang"

Unterstützung erfahren Pepper und Jäger von Frank Stach, dem Vorsitzenden der Deutschen Journalistenverbandes NRW: "Ich finde das einen unglaublichen Vorgang und spiegelt, wie schlecht manche Politiker mit dem hohen Gut journalistischer Meinungsfreiheit umgehen. Dabei machen die Journalisten im Mindener Tageblatt ihren ganz selbstverständlichen Job. Sie werfen Fragen auf, bringen Tatsachen ans Licht. Und versuchen sogar den Bürgermeisterkandidaten Matthias Beier zu befragen, der aber lehnt ab. Und droht ganz allgemein, weil ihm die Berichterstattung nicht passt, sogar Strafanzeige zu stellen. Er wird aber nie konkret. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Kolleginnen und Kollegen und bin froh, dass auch im Lokalen diese Art von kritischem Journalismus noch möglich ist."

Ihre Kommentare
Kopf

Martin Hille

24.07.2015
!

Und was lernen die "Hobbypolitiker" daraus? Egal wie unsinnig der Eklat mit der Presse ist - es gibt in jedem Fall ordentlich Publicity - eine Publicity, die bei den Wähler dieser Politiker ja auch noch gut ankommt.

Ich würde ja anregen, solche Existenzen einfach zu ignorieren. Dann hätte ich selbst aber nicht auf den Artikel reagieren dürfen.


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