Breiter Aufschrei gegen "Netzpolitik.org"-Ermittlungen: "Dieser Schuss dürfte nach hinten los gehen"

31.07.2015
 

Deutsche Journalisten, Gewerkschaften und Verbände haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Netzpolitik.org-Macher scharf kritisiert. Den Bloggern, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen, wird Landesverrat vorgeworfen. Die Recherche-Website Correctiv hat indes Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.

Deutsche Journalisten, Gewerkschaften und Verbände haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Netzpolitik.org-Macher scharf kritisiert. Den Bloggern, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen, wird Landesverrat vorgeworfen. Die Recherche-Website Correctiv hat indes Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt. kress.de hat Stimmen gesammelt.

Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Die oberste Ermittlungsbehörde informierte die Blogger in einem Brief, der auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", geben sich die Macher kämpferisch. Netzpolitik.org wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.

"Es zeigt, wie dünnhäutig die Politik geworden ist"

Jan Christe, Gründer und Geschäftsführender Chefredakteur von "t3n", kommentierte die Vorgänge gegenüber kress.de so: "Dass der Generalbundesanwalt nach 50 Jahren wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt – und das ganz offensichtlich mit Rückendeckung der Regierung – zeigt, wie dünnhäutig die Politik in einigen Fragen geworden ist und wie unliebsame Berichterstattung mit allen Mitteln zum Erliegen gebracht werden soll. Der breite Aufschrei allerdings, der aktuell durch Medien und Verbände geht, zeigt mir, dass dieser Schuss nach hinten los gehen dürfte: Journalistinnen und Journalisten wirken als unabhängiges Korrektiv." Christe findet, dass Journalisten in Deutschland auch ungehindert über brisante Themen recherchieren und berichten dürfen müssten – ohne, dass Einschüchterungsversuche seitens des Verfassungsschutzes auf fruchtbaren Boden fielen. "Wie tief die Verstrickungen der Bundesregierung und der deutschen Behörden in die verschiedensten Späh-Attacken am Ende wirklich sind, wird sich dauerhaft schlicht nicht unter Verschluss halten lassen", so der "t3n"-Macher.

"Es ist aberwitzig..."

Ulrich Janßen, Vorsitzender DJU, erklärte auf kress.de-Anfrage: "Das Verfahren ist der Versuch, ein Grundrecht zu beschneiden: die Pressefreiheit, die auch die Arbeit journalistischer Blogs schützt.“ Es sei aberwitzig, dass ausgerechnet ein Organ mit dem Namen Verfassungsschutz die in der Verfassung verankerte Presse- und Meinungsfreiheit angreife. Janßen: "Wieder einmal erweist sich, dass Grundrechte auch hierzulande nie ein für allemal gesichert sind, sondern immer wieder neu zu erkämpfen. Das ist eine unserer Aufgaben als Journalistengewerkschaft dju in ver.di."

"Der Verfassungsschutz hat nichts dazugelernt"

Der DJV verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Anzeigen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. "Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Der DJV forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen

"Correctiv": "Soll er doch gegen uns alle ermitteln"

Die Recherche-Website Correctiv hat sich indes beim Generalbundesanwalt wegen Landesverrats selbst angezeigt. Zugleich veröffentlichte sie die umstrittenen Geheimdokumente, die Netzpolitik.org publiziert hatte. "Soll er doch gegen uns alle ermitteln!", erklärte Correctiv-Chefredakteur Markus Grill auf der Website an die Adresse des Generalbundesanwalts. Das durch Spenden und Stiftungen finanzierte Correctiv-Team will den investigativen Journalismus neu beleben und arbeitet unter anderem mit Zeitungen, dem Magazin "Der Spiegel", mit "Zeit Online" und dem RTL-"Nachtjournal" zusammen.

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