dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß: "Vertrauen in den Schutz der Pressefreiheit ist erschüttert"

 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert nach den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen. Laut einer Blitzumfrage unter dju-Mitgliedern befürchten mehr als 90 Prozent der 800 Teilnehmenden weitere Einschüchterungsversuche von staatlichen Institutionen. "Die Umfrageergebnisse sind erschreckend", sagt dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert nach den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen. Laut einer Blitzumfrage unter dju-Mitgliedern befürchten mehr als 90 Prozent der 800 Teilnehmenden weitere Einschüchterungsversuche von staatlichen Institutionen. "Die Umfrageergebnisse sind erschreckend", sagt dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.

Laut derselben Umgrage erwarten 86 Prozent der Befragten, dass der Druck auf mögliche Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird, Missstände nicht aufzudecken.

"Die Umfrageergebnisse sind erschreckend. Sie dokumentieren, wie stark das Vertrauen unter unseren Kolleginnen und Kollegen in die Aufgabe des Staates, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit zu schüzen, erschüttert ist", sagt Cornelia Haß.

"Landesverrat"-Paragrafen reformieren

Nun fordert die dju-Chefin, dass das Verfahren gegen Netzpolitik.org sofort eigenstellt und der juristische Tatbestand des "Landesverrats" so abgeändert werde, dass Presse und Rundfunk von künftigen Ermittlungen ausgenommen bleiben.

Spionage-Aktivitäten aufklären

Außerdem möchte sie erreichen, dass die Spionagetätigekein von in- und ausländischen Geheimdiensten gestoppt und aufgearbeitet werden. "Selbst nachdem bekannt wurde, dass das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' Gespräche mit Informanten und möglicherweise auch andere Medien von der NSA ausspioniert wurden, stellen sich Bundeskanzlerin Merkel, ihr Kabinett und die deutsche Justiz blind und taub. Dieses Verhalten schadet der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten nachhaltig", so Cornelia Haß. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen einleitet, um die Arbeit der Medien vor Spähaktivitäten zu schützen, statt wie durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Sammlung von sensiblen Daten noch zu erleichtern."

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