NR-Chefin Julia Stein zur Einstellung der Landesverrat-Ermittlungen: "Müssen unsere Informanten noch besser schützen"

 

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Für Julia Stein, Chefin vom Netzwerk Recherche, ein wichtiges Signal - endlich sei der Spuk vorbei.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Für Julia Stein, Chefin vom Netzwerk Recherche, ein wichtiges Signal - endlich sei der Spuk vorbei.

"Die Pressefreiheit kann gestärkt aus diesem Desaster hervorgehen"

"Ich freue mich, dass der Spuk nun endlich vorbei ist. Die Pressefreiheit kann gestärkt aus diesem Desaster hervorgehen - wenn wir unsere Rechte weiterhin nutzen und uns von den journalistischen Feindbildern einiger Geheimdienstler nicht weiter irritieren lassen", betont Julia Stein auf kress.de-Anfrage.

Julia Stein, die seit Juli den Verein "Netzwerk Recherche" verantwortet, fügt hinzu: "Die netzpolitik.org-Affäre hat die Verunsicherung auf Seiten des Verfassungsschutzes, aber auch bei Teilen der Regierung offenbart. Umso wichtiger ist nun eigentlich eine Selbstverständlichkeit: dass wir unsere Informanten noch besser schützen, denn sie sind besonderen Gefahren ausgesetzt."

Haß fordert Einstellung der Ermittlungen gegen die Informanten

Für DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß ist die Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org "überfällig": „Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von netzpoltik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen."

Ein Bundespresseauskunftsrecht müsse die Transparenz der Arbeit in den mehr als 100 Bundesbehörden, zu denen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört, sicher stellen, so, wie es in den Landespressegesetzen für die Arbeit der Landesbehörden bereits geregelt sei, erklärt Cornelia Haß.

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