CDU-Politiker Lengsfeld und seine Kritik an den Kritikern: "Journalisten können nicht schreiben, was sie wollen"

 

Die Asylpolitik ist derzeit das meistdiskutierte Thema der Republik und reizt so manchen zu unbedachten Äußerungen. Dem CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld gelang es, mit einem Tweet zu verwirren.

Die Asylpolitik ist derzeit das meistdiskutierte Thema der Republik und reizt so manchen zu unbedachten Äußerungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld gelang es, mit einem Tweet zu verwirren. Für ihn steht fest: "Journalisten können nicht schreiben, was sie wollen."

Mitte August schrieb der Journalist Hanning Voigts in der "Frankfurter Rundschau" einen Kommentar zum Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, die Leistungen für Flüchtlinge zu senken. Thomas de Maizières These war es, das vor allem Flüchtlinge aus dem Balkan nach Deutschland wegen des Taschengeldes kommen. Kein Taschengeld - weniger Flüchtlinge so der sicher eher unterkomplexe Gedanke des Innenministers. Voigts warf de Maizière vor, unverantwortlich zu handeln und schrieb: "Ein verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen, sich für das Grundrecht auf Asyl starkmachen. Doch de Maizière zündelt - und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung."

Es dauerte dann neun Tage bis der CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld, Sohn der prominenten DDR-Dissidentin Vera Lengsfeld, die Stimme erhob. Gestern reagierte er auf den Artikel Voigts und stellte auf Twitter die Frage: "Mit welchem Mandat stellen sich deutsche Medien eigentlich so massiv gegen den Innenminister?". Die Reaktionen erfolgten prompt.

Spott für Lengsfeld

Der Blogger und Journalist Mario Sixtus antwortetet spöttisch "Ich dachte, dieses Mandat erhält man vom ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda?", Twitterer ProHT fragte sich, wo die Bundeskanzlerin ist "Wo ist eigentlich Ihre Bundeskanzlerin? Im Sommerurlaub?" und Mathias Schindler, der Mitarbeiter der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda, entwarf gar eine Mandatsbestätigung für Journalisten.

Viele weitere Kommentatoren warfen Lengsfeld vor, das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.

Den Gescholtenen ficht das im Gespräch mit kress.de nicht an: "Ich habe den Kommentar von Voigts kritisiert. Ich sehe es nicht so, dass ein Journalist schreiben kann, was er will. Jeder trägt auch eine Verantwortung und die Verantwortung der Medien ist nicht gering und den Hauptverantwortungsträger für Sicherheit so anzugehen halten ich für kritikwürdig." Er sei vorgeprescht und habe dafür Gegenwind erhalten. Eins steht für Lengsfeld jedoch fest: "Pressevertreter bemerken nun ein Stück weit, dass es auch andere Gewalten gibt als die Vierte." Und die Frage des Mandats von Journalisten? "Das ist was anderes. Das habe ich nicht in Frage gestellt." Konfrontiert man Lengsfeld mit der simplen Tatsache, das Journalisten kein Mandat haben, sondern von einem Recht Gebrauch machen, weicht Lengsfeld aus. So ganz scheint er offenbar selbst nicht verstanden zu haben, was er da am Sonntagabend geschrieben hat.

Drohen mit Döpfner

Als allerdings Christoph Lauer, Leiter Strategische Innovationen bei Axel Springer, die Kritik an Lengsfeld retweetete, reagiert der CDU-Bundespolitiker dünnhäutig: "Muss mich mal bei Mathias Döpfner erkundigen, warum sich der Leiter Strategische Innovation der Axel Springer SE so für mich interessiert."

Zum Hintergrund dieses Tweets mag sich Lengsfeld nicht äußern. Das hat jedoch auf Anfrage von kress.de Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju in verdi), getan. Sie hält Lengsfelds Tweet für absurd und empfiehlt dem Bundestagsabgeordneten die Lektüre des Grundgesetzes: "Wenn ein deutscher Politiker nicht weiß, welches Mandat Journalisten haben, wird es brenzlig. Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht alles dazu was man wissen muss. Dann braucht man sich um Mandate keine Sorge mehr machen und kann sich um sinnvollerweise kümmern."

Ihre Kommentare
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Jürgen Rohn

Jürgen Rohn

Verstorben am 27. Juni 2017

25.08.2015
!

Journalisten haben keinen Freibrief. Die Schranken der Meinungsfreiheit ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz, den allgemeinen Gesetzen, dem Jugendschutz, der persönlichen Ehre. Wer unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit als Journalist zum Beispiel andere Menschen als "antisemitisches Pack" verleumdet, ist nicht durch seinen Status als Journalist geschützt und zieht auf sich u.U. sowohl zivilrechtliche Unterlassungsansprüche als auch wohlmöglich strafrechtliche Ermittlungen.


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