Nichts gelernt aus Enthüllungen von Juni: Stasi-Skandal im Deutschen Journalistenverband

 

Erneut deckt Hans-Wilhelm Saure eine Stasi-Affäre im Deutschen Journalisten-Verband auf. Der "Bild"-Chefreporter hat diesmal den DJV Sachsen-Anhalt durchleuchtet. Sein Ergebnis ist erschütternd - drei von sechs Vorstandsmitgliedern haben für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet.

Erneut deckt Hans-Wilhelm Saure eine Stasi-Affäre im Deutschen Journalisten-Verband auf. Der "Bild"-Chefreporter hat diesmal den DJV Sachsen-Anhalt durchleuchtet. Sein Ergebnis ist erschütternd - drei von sechs Vorstandsmitgliedern haben für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet. Und - sogar der Vorsitzende des DJV-Sozialwerks in Thüringen hat eine Stasi-Verpflichtungserklärung abgegeben.

Erst im Juni hatte Saure in "Bild" über IM "Helene" im Journalistenverband Berlin-Brandenburg berichtet. Das langjährige Mitglied hatte sogar "Stern"-Reporter aus.

Hans-Wilhelm Saure, der in seinem Bericht auch über die Stasi-Tätigkeit eines NDR-Redakteurs (IM "Journalist") schreibt, hat mit Roland Jahn gesprochen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, einst selbst Fernsehjournalist, wird mit den Worten zitiert: "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt."

Der DJV muss sich nun die Frage stellen, wie es sein kann, dass nach den Saure-Enthüllungen im Juni erneut eine Stasi-Affäre einen Landesverband erschüttert. Warum stellt sich der DJV nicht der Stasi-Vergangenheit seiner Führungskräfte? In einer Zeit, in der Journalisten Vorwürfe wie "Lügenpresse" gemacht werden, ist es wichtig, dass gerade der DJV als Gewerkschaft und Berufsverband auch intern die Finger in die Wunden legt, die Geschichte der eigenen Führungskräfte aufarbeitet. Und nicht darauf wartet, dass Enthüller von außen den Verband an der Nase durch den Ring ziehen.

Roland Jahn macht es in seinen eigenen Worten deutlich, um was es eigentlich geht: "Keiner sollte auf ewig verdammt sein für eine frühere Tätigkeit als IM. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn jemand sich als Journalist in den Vorstand eines Verbands wählen lässt, ohne seine Vergangenheit transparent zu machen."Der Vorsitzende des DJV Sachsen-Anhalt war am Abend für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Uwe Gajowski, Vorsitzender vom DJV Sachsen-Anhalt, sagte am Abend am kress.de-Telefon: "Wir werden das im September bei der nächsten Vorstandssitzung besprechen."

Schon vor Jahren hatte der DJV betont, dass die Aufklärungsarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde nicht behindert werden dürfe. Im Sommer 2001 forderte der damalige DJV-Vorsitzende Siegfried Weischenberg die Bundesregierung auf, mit ihrer Rechtsaufsicht über die Stasi- Untersuchungsbehörde konstruktiv umzugehen.

In einem Interview mit dem Sender Info Radio Berlin (SFB/ORB) sagte der DJV-Vorsitzende, auch nach dem Stasi-Unterlagengesetz gebe es bei Personen der Zeitgeschichte eine besondere Informationspflicht für die Medien. Deshalb dürfe die Aufklärungsarbeit der Behörde hier nicht behindert werden. Die Persönlichkeitsrechte von Stasi-Opfern, die gleichzeitig Personen der Zeitgeschichte sind, seien zwar zu wahren, eine Herausgabe der Akten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte sei aber vom Gesetzgeber vorgesehen. Akten von Prominenten dürften daher nicht prinzipiell unter dem Deckel gehalten werden, so Weischenberg. Womöglich sei aber das Stasi-Unterlagengesetz von 1991 insofern unklar, als es nicht genau regelte, wann Prominente als Betroffene zu behandeln und damit besonders zu schützen seien, sagte der DJV-Vorsitzende.

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