Peter Welchering zur Stasi-Überprüfung: "Ein Skandal, was der DJV-Gesamtvorstand verlangt"

 

Die Deutsche Journalisten-Gewerkschaft streitet seit Wochen über den Umgang mit Funktionären unter Stasi-Verdacht. Nun kündigt auch der Landesverband Baden-Württemberg an, sich einer Überprüfung zu widersetzen. Peter Welchering, der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes mit Sitz in Stuttgart, sagte kress.de:

Die Deutsche Journalisten-Gewerkschaft streitet seit Wochen über den Umgang mit Funktionären unter Stasi-Verdacht. Nun kündigt auch der Landesverband Baden-Württemberg an, sich einer Überprüfung zu widersetzen.

Der Duden erklärt den Begriff "Gebetsmühle" wie folgt: "Sakrales Gerät in Form eines um seine Achse drehbaren, zylinderförmigen Behälters, der Papierstreifen mit kurzen Gebetstexten, heiligen Formeln enthält und der ersatzweise für mündliche Gebete mit der Hand oder auch durch Wind oder fließendes Wasser gedreht wird (wobei durch die Bewegung die von selbst wirkende Kraft der Worte vervielfacht werden soll)." Hendrik Zörner, Bundessprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, greift dieser Tage gerne zur Gebetsmühle in der Hoffnung, seine Worte entwickelten Kraft, die sich vervielfache. Nur will es nicht so richtig klappen.

Unüberhörbarer Kritik aus den Landesverbänden der Gewerkschaft an der Forderung des Bundesvorstands, "die Verantwortlichen auf allen Ebenen im DJV sollten sich an die Stasi-Unterlagenbehörde wenden und Auskunft über möglicherweise vorhandene Akten verlangen", begegnet Zörner immer wieder mit dem Hinweis, der Beschluss sei einstimmig gefallen. Das macht das Problem der DJV-Führung aber nicht kleiner, sondern größer. Sie gibt die Marschroute vor - so müsste es sein. Doch folgen nicht alle. Zwar ist nach aktuellem Stand der Dinge die Mehrheit der Landesverbände für die Umsetzung der Vorgabe zur Stasi-Überprüfung von Funktionären. Aber es gibt auch welche, die sich offen widersetzen oder den Beschluss allenfalls zähneknirschend umsetzen wollen.

"Die Überprüfung läuft der Unschuldsvermutung zuwider"

Nach dem Vorsitzenden des DJV Berlin-Brandenburg, Klaus Minhardt, kündigte nun Baden-Württemberg an, das Votum des Gesamtvorstandes zu ignorieren. Peter Welchering, der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes mit Sitz in Stuttgart sagte kress.de: "Wir werden keine Anfrage an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit stellen." Seine Begründung: "Die Überprüfung aller Mandatsträger im DJV läuft der Unschuldsvermutung zuwider. Wenn konkrete Verdachtsmomente entstehen, dann kann der Fall gerne untersucht werden. Aber einfach nur so? Das ist ein Skandal, was der DJV-Gesamtvorstand verlangt."

Zudem hält Welchering den Vorschlag für unausgegoren. "Warum soll sich eine 25-jährige Kreisvorsitzende des DJV eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen lassen? Das ist grotesk." Auf die Frage, ob das seine persönliche Meinung sei oder die des Landesverbandes, sagte der Gewerkschafter: "Die überwiegende Mehrheit denkt in der Frage wie ich."

Minhardt hatte sich mit Blick auf den geschlossenen Rücktritt des DJV-Vorstands in Sachsen-Anhalt ebenfalls in dieser Richtung geäußert: Der Rundumschlag richte sich "gegen Schuldige und Unschuldige", hatte er gesagt. Minhardt sprach von "Voodoo für die Öffentlichkeit" und "echtem Kindergartenkram": "Ich werde mich weigern, mich überprüfen zu lassen." Zudem kritisierte er es als Schnellschuss, den Chef des DJV Berlin, Bernd Lammel, aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. Als käme es 26 Jahre nach dem Mauerfall nun auf ein paar Tage mehr oder weniger an.

Zörner wies die Einwände aus Baden-Württemberg zurück, ohne jedoch auf die konkrete Kritik einzugehen, die Unschuldsvermutung müsse Vorrang haben. Der Sprecher des Dachverbandes erklärte, der DJV sei eine föderal aufgestellte Gewerkschaft, zu der selbstverständlich eine Diskussionskultur gehöre. Ansonsten verwies Zörner auf die Pressemitteilung vom 14. September, in der die Forderung nach Stasi-Überprüfungen öffentlich gemacht worden war - und warf wiederum die Gebetsmühle an: "Der darin kommunizierte Beschluss des DJV-Gesamtvorstands, dem alle Landesvorsitzenden mit Stimmrecht angehören, wurde einstimmig gefasst."

Bauchschmerzen beim BJV

Der Erste Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV), Michael Busch, gibt offen zu, dass er den Beschluss "nur unter Bauchschmerzen" aus solidarischem Pflichtgefühl mit den Befürwortern einer Stasi-Überprüfung umsetzen wolle. Er betrachte sein Nachgeben "in diesem Fall" als "einen grunddemokratischen Akt" aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses.

"Allerdings bin ich nach anfänglicher Skepsis auch davon überzeugt, dass es richtig ist, die Kontrollen durchzuführen", sagte Busch kress.de. "Wenn ich nichts zu verbergen habe, dürfte es kein Problem sein, die Akten anzufordern." Er habe lange über die Möglichkeit eines Generalverdachts nachgedacht. Wer ihn ins Spiel bringe, müsse sich auch Gedanken darüber machen, wie er damit dem DJV insgesamt Schaden zufügen könnte. "Es ist doch in Zukunft leichter mit der Ansage zu leben, wir haben geprüft, wir sind über jeden Verdacht erhaben, als dem Vorwurf zu erliegen: Na, scheint doch was dran zu sein!"

"Einmal Einigkeit in der Sache und Solidarität demonstrieren"

Busch riet allen anderen Landesverbänden, den Vorstandsbeschluss umzusetzen. "Hier kann jeder einmal Einigkeit in der Sache und Solidarität demonstrieren." Allerdings sei es an der Zeit, auch darüber zu diskutieren, wie der DJV generell mit solchen Vorwürfen umgehen sollte, "ob die Stasi-Frage die einzig zu klärende Frage ist, wie man mit der Vergangenheit von Menschen im DJV umgeht". Was sei etwa mit einer Überprüfung von Funktionären auf Mitarbeit beim BND? Wie könne man Transparenz stärken und glaubhaft vermitteln? "Darauf müssen wir Antworten finden."

Andere Landesverbände - sowohl im Osten als auch im Westen - ignorierten Anfragen von kress.de zu dem Thema, äußerten sich schwammig oder sagten Statements zu, die nicht kamen. Eine Ausnahme bildete der DJV Thüringen, der ankündigte, sämtliche Funktionsträger auffordern zu wollen, sich auf eventuelle Stasi-Zuträgerschaft überprüfen zu lassen. Zwar sei noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden, sagte Geschäftsführer Ralf Leifer. Die nächste Sitzung sei für den 9. Oktober angesetzt. "Grundsätzlich gilt jedoch: Wer Transparenz und Glaubwürdigkeit von anderen fordert, muss das auch selbst praktizieren."

Ihre Kommentare
Kopf

Wolf Thieme

29.09.2015
!

"Unschuldsvermutung" ist ein anderes Wort für "Sich nur nicht erwischen lassen". Ich bin Mitglied im Journalistenverband Berlin-Brandenburg und würde sofort austreten, wenn jemand im Vorstand als Stasi-Spitzel auffliegen würde. Ich lasse windige Ausreden, man müsse auch die etwaige Mitarbeit beim BND überprüfen, die hier im Osten von der Linkspartei vorgebracht werden, nicht gelten. Warum nicht auch noch CIA sowie Englands und Frankreichs Geheimdienste? Der Wahrheit die Ehre.


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