JVBB-Chef und DJV-Bundesvorsitz-Kandidat Alexander Fritsch: Warum wir uns überprüfen lassen sollten

06.10.2015
 
 

Klare Worte findet Alexander Fritsch, Vorsitzender vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg und Kandidat um den Vorsitz des Bundesverbands, zum Stasi-Skandal im Deutschen Journalisten-Verband. "Die jüngsten Stasi-Berichte sind für den Journalismus eine große Chance: zu einer nachhaltigen Demonstration der Offenheit",

Klare Worte findet Alexander Fritsch, Vorsitzender vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg und Kandidat um den Vorsitz des Bundesverbands, zum Stasi-Skandal im Deutschen Journalisten-Verband. "Die jüngsten Stasi-Berichte sind für den Journalismus eine große Chance: zu einer nachhaltigen Demonstration der Offenheit", schreibt Alexander Fritsch in einem Gastbeitrag für kress.de.

Zum Autor: Alexander Fritsch, 49, ist Landesvorsitzender des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg JVBB und bewirbt sich im November um den DJV-Bundesvorsitz. Er hat im DJV-Gesamtvorstand für die freiwillige Stasi-Überprüfung aller DJV-Amtsträger gestimmt und sich selbst überprüfen lassen.

Genau 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Deutsche Journalisten-Verband gerade ein Stasi-Problem.

Gegen mehrere Vorstandsmitglieder des DJV Sachsen-Anhalt und gegen den Vorsitzenden des DJV Berlin gibt es Vorwürfe, sie seien Stasi-Informanten gewesen. In den Medien, gerade auch bei kress.de, wird darüber umfangreich berichtet – leider nicht immer präzise: Es sind wenige regionale Fälle, aber der DJV ist jetzt bundesweit in der Schusslinie.

Der DJV-Gesamtvorstand (dem auch alle Landesvorsitzenden angehören) hat reagiert und einstimmig alle DJV-Amtsträger – im Westen wie im Osten – aufgefordert, sich bei der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen zu lassen. Viele haben damit schon angefangen. Einige kritisieren den Appell massiv und wehren sich dagegen.

Die Argumente der Gegner wiegen schwer. Doch bei näherem Hinsehen wird auch klar: Die Argumente der Befürworter wiegen schwerer.

"Generalverdacht", "Unschuldsvermutung"?

Das häufigste Argument gegen die freiwillige Selbstüberprüfung lautet: Man dürfe jetzt keinen Generalverdacht zulassen. Aber der ist längst da. Er trifft nicht den einzelnen Journalisten (niemand wird persönlich verdächtigt), sondern die Institution insgesamt. Die DJV-Mitglieder dürfen erwarten, dass ihre gewählten Vertreter die Gewerkschaft schützen. Das tut man jetzt am besten dadurch, dass man den – natürlich unberechtigten – öffentlichen Generalverdacht auch ebenso öffentlich entkräftet. Wir dürfen nicht ein persönliches Ehrgefühl, und sei das noch so berechtigt und nachvollziehbar, über das Ehrenamt stellen, in das wir uns freiwillig (!) haben wählen lassen. Das würde, bei allem Respekt, der Verantwortung nicht gerecht, die auch zu dem Ehrenamt gehört.

Die zweite zentrale Kritik: Die freiwillige Selbstüberprüfung missachte die Unschuldsvermutung. Philosophen würden sagen: Das Argument unterliegt einem Kategorienirrtum. Die Unschuldsvermutung ist eine strafrechtliche Kategorie. Sie gilt bis zum Beweis des Gegenteils. Dieser Beweis gelingt – oder er gelingt eben nicht, wie zum Beispiel im Fall Kachelmann. Aber zum aus Mangel an Beweisen freigesprochenen Herrn Kachelmann muss auch niemand Vertrauen haben, nicht mal zu seinen Wettervorhersagen.

Zum DJV als der mit Abstand größten und wichtigsten Interessenvertretung von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland muss man Vertrauen haben können. Hier geht es nicht um Strafrecht, sondern um verbandspolitische Glaubwürdigkeit – nach innen genauso wie nach außen. Das Vertrauen in seine Integrität ist das wertvollste Gut des Journalismus. Eine so einflussreiche und gesellschaftlich bedeutsame Berufsorganisation wie der DJV kann sich in einer so kritischen öffentlichen Debatte nicht pauschal auf einen juristischen Begriff zurückziehen. Das würde dem Ansehen des Journalismus insgesamt ziemlich schaden.

Der Tag danach

Zurecht wird dagegen nach dem zweiten Schritt gefragt: Was passiert mit denen, die sich nicht überprüfen lassen wollen, aus welchen Gründen auch immer? 

Auch hier hilft der juristische Ansatz nicht weiter. Es geht ja gar nicht um formale rechtliche Konsequenzen für DJV-Aktive, die sich nicht überprüfen lassen wollen. Der Appell zur Selbstüberprüfung war auch kein juristischer, sondern ein verbandspolitischer Schritt. Und er hat entsprechend verbandspolitische Folgen: Jedes Mitglied kann frei entscheiden, ob es jemanden wählen will, der oder die sich nicht hat überprüfen lassen. Das ist der demokratische Hebel in jeder demokratischen Organisation: Die Basis kann jemandem das Vertrauen schenken – oder es entziehen. Das funktioniert ein bisschen wie mit den Angaben der Inhaltsstoffe bei Lebensmitteln: Für jeden Hersteller gibt es Pflichtangaben und solche, die er freiwillig auf seine Produkte klebt (oder eben nicht). Und jeder Verbraucher kann frei entscheiden, ob ihm die Angaben gefallen und ausreichen - oder eben nicht.

Bei Lebensmitteln argumentieren Journalisten übrigens fast immer für mehr Pflichtangaben und die größtmögliche Transparenz. Bei Wahlämtern sollten wir nicht geringere Standards ansetzen.

Schuld und Sühne

Und was passiert mit denen, die erwiesenermaßen mit der Stasi zusammengearbeitet haben? Das ist die eigentlich schwierige Frage, und sie wird durch den Appell zur freiwilligen Selbstüberprüfung nicht beantwortet. Es gibt dazu keine frische, gefestigte Position des DJV. Aber gerade um diese Antwort kommt man nicht herum. Ich will ganz persönlich eine versuchen: 

Selbst wer vor 25 Jahren ein Schwerverbrechen begangen hat und dann erwischt und verurteilt wurde, ist heute wieder frei und hat die bürgerlichen Ehrenrechte zurückbekommen. Die zweite Chance ist nicht nur ein zentraler Pfeiler unseres Rechtssystems, sondern unserer Kultur.

Entscheidend dabei ist Reue. Dazu gehört unbedingt und ganz maßgeblich Ehrlichkeit. Man kann vor 25 Jahren etwas falsch oder auch sehr falsch gemacht haben, das ist das Eine. Etwas Anderes ist es, das 25 Jahre lang verschwiegen und dadurch Kolleginnen und Kollegen faktisch belogen zu haben. Aber selbst das ließe sich noch ausgleichen: wenn man denn jetzt die Chance nutzte, sich endlich im Wortsinn ehrlich zu machen. Das geht übrigens jederzeit: Man selbst weiß ja, was man gemacht hat – auch ohne Akte.

Das bedeutet der Appell für mich: Wenn Ihr nicht ehrlich gewesen seid, dann macht es jetzt besser. Nach 25 Jahren geht es nicht mehr vor allem darum, was jemand früher getan hat. Es geht vor allem darum, wie er oder sie heute damit umgeht. Jeder hat eine zweite Chance verdient. Aber wir alle müssen uns die eben auch verdienen – durch Offenheit.

Wir sollten uns alle überprüfen lassen.

von Alexander Fritsch,

Landesvorsitzender des 

Journalistenverbands Berlin-Brandenburg JVBB

 

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