Umfrage zum Fall netzpolitik.org: "Blogger können denselben Schutz genießen wie Journalisten"

 

Bodo Hombach hat sich zuletzt mit einem Kommentar in die Diskussion um den Fall netzpolitik.org eingebracht. Der ehemalige Verlagsmanager erteilte Bloggern eine klare Absage und kritisierte netzpolitik.org scharf ("Inflationierung beschädigt die Wirkmacht der vierten Gewalt"). Wie sehen Online-Journalisten, Blogger und Chefredakteure den Fall heute? Welchen Stellenwert haben Blogs und Websites in der Branche? Und gelten die rechtlichen Privilegien von Journalisten eigentlich auch für Blogger?

Die umstrittene Website netzpolitik.org gerät immer mehr zum Präzedenzfall, an dem sich der Stand der digitalen Wende im deutschen Journalismus ablesen lässt. Zwar hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Online-Portal mittlerweile eingestellt. Doch die Diskussion über den Fall ist noch nicht beendet.

Zuletzt mischte Bodo Hombach, ehemaliger Verlagsmanager und Berater von Gerhard Schröder, mit einem Kommentar für das Nachrichtenmagazin "Focus" in die Diskussion ein.

Hombach erteilt Bloggern eine klare Absage; kritisiert netzpolitik.org scharf. Unter anderem schreibt er: "Inflationierung beschädigt die Wirkmacht der vierten Gewalt". Außerdem fordert er Journalisten zu mehr Selbstkritik auf und dazu, sich häufiger Kritik zu stellen. Zu diesem Zweck könne er sich einen "jährlichen Bundespressetag" vorstellen "wo sich Wissenschaft, gesellschaftliche Gruppen, Politik und Presse die Meinung sagen", schreibt er.

Wie sehen Online-Journalisten, Blogger und Chefredakteure den Fall heute? Welchen Stellenwert haben Blogs und Websites in der Branche? Und gelten die rechtlichen Privilegien von Journalisten eigentlich auch für Blogger?

kress.de hat verschiedene Journalisten um ihre Meinung gebeten und sie dazu auch mit Hombachs Kommentar konfrontiert. Das sind ihre Reaktionen:

Die Journalistin Kerstin Liesem arbeitet als Professorin für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln. Sie erklärt: "Aus der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich Folgendes: Blogger können denselben Schutz genießen wie Journalisten traditioneller Medien. Dazu müssen sie zwei Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen sie zu Debatten von öffentlichem Interesse beitragen. Zum anderen müssen sie dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Journalisten traditioneller Medien. Dazu zählen zum Beispiel die gründliche Recherche oder die ausgewogene Darstellung von Tatsachen."

"Journalisten dürfen Haltung zeigen, ohne diffamiert zu werden"

Joachim Dreykluft, Online-Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages meint: "Seien wir ehrlich: Die meisten von uns Journalisten recherchieren niemals in ihrem Berufsleben so tief, dass sie auf Informantenschutz und Zeugnisverweigerung angewiesen sind. Wenn publizistisch Tätige es aber sind, dann haben sie es auch verdient. Wer so recherchiert und publiziert wie die Macher von netzpolitik.org, dass es Mächtigen weh tut, gehört für mich immer zur grundgesetzlich geschützten Presse."

Weiter meint er: "Einst formulierte Hans-Joachim Friedrichs ein hehres Ziel für Journalisten: 'Sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten'. Was mich daran stört: Jeder hat eine Haltung, auch jeder Journalist. Professionell ist es, die eigene Haltung dem Leser transparent zu machen. Dass die Briten uns vor siebzig Jahren einbläuten, wir müssten Nachricht und Kommentar immer strikt trennen, obwohl sie es selbst weder taten noch tun, lag ja daran, dass sie uns Deutsche alle für mindestens potenzielle Nazis hielten. Heute dürfen Journalisten auch Haltung zeigen, ohne diffamiert zu werden. Wenn Hombach es dennoch tut, ist das Zeugnis einer geringen Reflexionstiefe."

"Trennlinie zwischen Bloggern und Journalisten nicht sinnvoll"

Patrick Gensing arbeitet als Journalist bei tagesschau.de und berichtet für den Watchblog Publikative kritisch über die rechtsextreme Szene in Deutschland. Er schreibt: "Die grobe Trennung zwischen Bloggern und Journalisten erscheint mir in etwa so sinnvoll wie eine Differenzierung zwischen Online- und Printjournalismus - nämlich gar nicht. Denn die Grundregeln gelten für alle, die journalistisch publizieren und ernstgenommen werden wollen, egal wo sie veröffentlichen. Blogs sind nach meinem Verständnis eher eine freie Bühne, auf der Journalisten subjektiver und ausführlicher sowie redaktionell unabhängig agieren können. Das berechtigt aber nicht, alle Prinzipien einfach über Bord zu werfen."

"Von Professionalität auf Seiten der Presse kann oftmals keine Rede sein"

Dr. Nikolaus Förster ist Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Impulse". Er kommentiert: "Objektivität gibt es nicht, auch nicht im Journalismus - umso wichtiger ist es, dass Medien transparent machen, von welchen Interessen sie geleitet werden. Vom hehren Anspruch, die Rolle einer unabhängigen 'Vierten Gewalt' zu spielen, sind wir heute leider weit entfernt - zu leicht werden in vielen Verlagen aufgrund des ökonomischen Drucks die Grenzen journalistischer Unabhängigkeit eingerissen. Von 'Professionalität' auf Seiten der Presse, wie Bodo Hombach schreibt, kann deshalb oftmals keine Rede mehr sein. Der Gegensatz zwischen 'Presse' und 'Blogger' ist konstruiert - zumal es ja auch Blogger gibt, die einen hohen Qualitätsanspruch an sich stellen und keine verdeckte PR machen. Es kommt also nicht in erster Linie auf den Kanal, sondern auf den inhaltlichen Anspruch an. Und der ist in vielen Fällen niedrig. Vielleicht rächt sich jetzt, dass die Berufsbezeichnung 'Journalist' rechtlich nicht geschützt ist. Für viele ist der Presseausweis, mit dem sich ja auch gerne PR-Leute schmücken, nichts weiter ist als der Zugang zu attraktiven Schnäppchen."

"Bei Bloggern kann man journalistischen Grundregeln nicht als gegeben voraussetzen"

Andreas Theyssen schließlich ist als Journalist unter anderem für das Politikmagazin "Cicero" tätig und außerdem Mitbegründer des Online-Debattierclubs "Opinion Club". Er meint: "Gegen Inflationierung ist nichts zu sagen; das fällt unter Meinungsfreiheit. Allerdings gibt es in der Tat einen entscheidenden Unterschied zwischen Journalisten und Bloggern: Journalisten haben gelernt, dass Quellen auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft werden müssen, und dass man immer auch beide Seiten zu einem Thema zu Wort kommen lassen muss. Bei Bloggern kann man diese journalistischen Grundregeln nicht als gegeben voraussetzen."Weiter meint er: "Was soll ein Bundespressetag? Es gibt bereits genügend Foren, um sich gegenseitig die Meinung zu sagen: Rundfunkräte, Presserat, Leserbriefe, Blogs, Social Media, Unterlassungserklärungen, Pegida-Demonstrationen gegen die 'Lügenpresse' oder Redaktionsbesuche."

Ihre Kommentare
Kopf

Frank Hübner

12.10.2015
!

Ich kann nicht glauben, dass durch die Journalisten-Zunft kein Aufschrei geht:

- "(...) müssen sie dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Journalisten traditioneller Medien."
- "(...) müssen sie zu Debatten von öffentlichem Interesse beitragen."

Diese Formulierungen öffnen Willkür Tür und Tor.


Frank Hübner

Frank Hübner

binary-garden
Code Curator

12.10.2015
!

Nur mal zur Erinnerung:
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte 2001 zugegeben 2,1 Mio. Spendengelder am Rechenschaftsbericht vorbei geschleust und direkt für die Parteiarbeit verwendet zu haben (Verstoss gegen das Parteiengesetz).

Das Verfahren wurde eingestellt.
Begründung: kein öffentliches Interesse.

Einen derart grosszügigen Maßstab werden Journalisten die ins Visier der Staatsschützer geraten sicherlich kaum zu erwarten haben.


Frank Hübner
(Senior Programmer)
www.binary-garden.com


Keumel

13.10.2015
!

Ich bin entsetzt, dass HJ Friedrich's wichtigster Satz nicht mehr gültig sein soll, weil Journalisten von heute "Haltung zeigen wollen" und deshalb nicht mehr "diffamiert" werden. Ja was ist denn der Verlust von Mio von Lesern, die vielen "Lügenpresse"-Posts (auch jenseits von Pegida) anderes, als das Aufbegehren gegen "Meinungsmache" und ein lautes Votum LASST UNS MIT EURER PERSÖNLICHEN MEINUNG IN RUHE. Trennt Meinung und Information! Und "be"nützt nicht Eure Macht über Auflage und Mikrofone.


Dittsche

14.10.2015
!

Bodo Hombach spricht Bloggern die journalistische Kompetenz ab, sieht die „Wirkmacht der vierten Gewalt“ beschädigt. Aber seine „Bürger-Community“ auf ,Lokalkompass.de’ ist „auf dem richtigen Weg“ http://www.lokalkompass.de/themen/bodo-hombach.html

Worin sieht Herr Hombach den qualitativen und substantiellen Unterschied zwischen Bürger-Reportern und Bloggern? Was hat Herr Hombach gegen ein zutiefst demokratisches Instrument wie den Blog vorzubringen außer eigenen Interessen und Eitelkeiten?


budichorg

14.10.2015
!

Guten Tag!
Gemäß Grundgesetz (GG) der BRD ist "die Presse frei" (Pressefreiheit).
http://www.artikel5.de/ und https://dejure.org/gesetze/GG/5.html
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. "
Daraus ergibt sich das es KEINE Unterschiede zwischen "Bloggern" und althergebrachten "Journalisten" gibt. Was sind PRESSE-Vertreter? Muß man mit DRUCK Texte fixieren und verbreiten? (altmodisch)
...


budich.org

15.10.2015
!

Was ist mit Medien wie Rundfunk und Internetbasierte?
Diese sind nur andere Verbreitungswerkzeuge.
Qualität: Freie+Internet-Journalisten werden oft u.illegal bei d. Arbeit durch Behörden behindert u. erhalten keine Informationen. Unkritische systemkonforme Geld-Medien werden oft rechtswidrig bevorzugt. Diese schreiben dann meist nur "Gutes" u.kritisieren keine wesentlichen Mißstände.
Dazu kommt verdeckte Zensur durch Unterlassungsverfügungen (Rechtsmißbrauch). Das sind die wahren Probleme.
MfG


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