Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter nicht angenommen: Karlsruhe erkennt keine Verletzung von Grundwerten an

 

Noch immer haben Journalisten keine Rechtssicherheit bei Auskunftsansprüchen gegenüber Bundesbehörden. In seinem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013 zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen.

Noch immer haben Journalisten keine Rechtssicherheit bei Auskunftsansprüchen gegenüber Bundesbehörden. In seinem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013 zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich auch auf Bundesebene Klarheit zu schaffen.

Geklagt hatte "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. Bereits Im November 2010 hatte er beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter beantragt. Seine Untätigkeitsklage wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Der Beschwerdeführer könne aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz seine Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde nicht auf die Landespressegesetze stützen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage auch deshalb ab, weil es der Behauptung des BND folgte, er müsse die angefragten Informationen zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter erst noch beschaffen.

Die Leipziger Richter erkannten aber erstmals einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden direkt aus Art. 5 der Verfassung an. Unklar blieb am Morgen aber zunächst, wie weit der Anspruch nach dem Grundgesetz reicht. Das BVerwG hatte nur einen so genannten Minimalstandard zugestanden, solange der Bundesgesetzgeber nicht handelt. Nach der Rechtsprechung in Leipzig hatten sich viele Bundesbehörden darauf zurückgezogen, sie müssten nur einen im Urteil erwähnten "Minimalstandard" an Information liefern.

In seinem Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht jetzt zu dem Ergebnis, dass es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt. Eine Verletzung von Grundrechten sei nicht ersichtlich, solange der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden das Niveau der landespresserechtlichen Auskunftsansprüche habe.

Jetzt bleibt noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zudem muss nun endlich auch die Politik tätig werden und ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene schaffen.

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Kopf
Frank Überall

Frank Überall

- Freiberuflich tätig -
Freier Journalist, Politologe

13.10.2015
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Bundesbehörden dürfen sich nicht wegducken, wenn es um die Pressefreiheit geht. Politikerinnen und Politiker, es ist Zeit zum Handeln! Wir brauchen endlich ein verläßliches Pressauskunftsgesetz auf Bundesebene - JETZT!


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