Auch im Bund Auskunftsanspruch wie auf Landesebene: DJV-Chef Konken fordert Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf

 

Deutlich widersprochen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Beschluss dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht nahm zwar die Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure nicht an, machte dafür aber deutlich, dass auch auf Bundesebene das Niveau der Landespressegesetze maßgeblich ist. DJV-Chef Michael Konken fordert einheitliche Standards für ganz Deutschland.

Deutlich widersprochen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Beschluss dem Bundesverwaltungsgericht. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwar die Verfassungsbeschwerde von "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure nicht angenommen, dafür aber deutlich gemacht, dass auch auf Bundesebene das Niveau der Landespressegesetze maßgeblich ist. In einer ersten Stellungnahme fordert DJV-Chef Michael Konken endlich einheitliche Standards für ganz Deutschland. Bei Axel Springer gibt es jetzt sogar Pläne, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.

Seit über fünf Jahren kämpft "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure um ein Urteil im Sinne der Pressefreiheit. Bereits Im November 2010 hatte Hans-Wilhelm Saure beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter beantragt. Seine Untätigkeitsklage wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Der Beschwerdeführer könne aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz seine Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde nicht auf die Landespressegesetze stützen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage auch deshalb ab, weil es der Behauptung des BND folgte, er müsse die angefragten Informationen zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter erst noch beschaffen. Kress.de hatte am Morgen zuerst die Entscheidung der Karlsruher Richter gemeldet.

"Es reichen ein bis zwei Sätze, die endlich Klarheit schaffen"

"Wir brauchen ein Bundespressegesetz, das die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst entsprechend den Landesgesetzen regelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, wenn es in seiner heutigen Entscheidung befindet, dass das Niveau der Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden dem der Landespressegesetze entspricht. Dafür reichen ein bis zwei Sätze, die endlich Klarheit schaffen", erklärt DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe es entsprechende Vorstöße seitens der SPD-Bundestagsfraktion gegeben: "Jetzt, da die SPD selber in der Regierungsverantwortung steht, muss es doch wohl möglich sein, dieses Gesetzesvorhaben zu realisieren, zumal mit diesem Votum aus Karlsruhe ", machte Haß deutlich.

Das Bundesverfassungsgericht habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Landespressegesetze verfassungskonform seien. Eine entsprechende Regelung für die Bundesbehörden entspreche ebenfalls dem Grundgesetz. Hier gelte es, eine Lücke zu schließen, wolle sich die Regierung nicht dem Vorwurf aussetzen, über das Handeln ihrer eigenen Behörden lieber den Mantel des Schweigens zu decken als Transparenz herzustellen.

"Gesetzlich unmissverständlich garantieren"

Ähnlich sieht es Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, der Gesetzgeber sei gefordert, "schnell ‎eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte stärkt und auch bei Anfragen an Bundesbehörden für Klarheit sorgt".

Für Rechtsunsicherheit hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2013 gesorgt: Das Gericht hatte damals entschieden, dass Bundesbehörden nicht auf Grundlage der Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden können - obwohl dies jahrzehntelange Praxis war.

Der aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitete "Mindestanspruch", mit dem das Bundesverwaltungsgericht argumentiert hatte, reiche für die journalistische Praxis nicht aus, so Redelfs. Daher sei es nun positiv zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht darauf hinweist, dass der Auskunftsanspruch der Presse nach Artikel 5 GG auf dem Niveau der Landespressegesetze greift. "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln und dies eindeutig garantieren", so Redelfs.

In Einzelfällen hatten sich Bundesbehörden bereits darauf zurückgezogen, dass die Landespressegesetze für sie nicht gültig seien - und Fragen unbeantwortet gelassen: "Das kann nicht sein. Der Standard muss mindestens dem auf der Landesebene entsprechen, und das sollte auch gesetzlich unmissverständlich garantiert sein."

Denn auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sei keine geeignete Alternative: "Das IFG ist für viele Anfragen zu schwerfällig: Die Antwortfristen sind zu lang und es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Außerdem können Gebühren erhoben werden, die für die anfragenden Journalisten oft nicht kalkulierbar sind", so Manfred Redelfs.

DJV-Chef Konken fordert Presseauskunftsgesetz

Für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, steht fest, dass der Umfang der Auskünfte von Bundesbehörden an Journalisten nicht davon abhängen dürfe, welches Landespressegesetz gerade gelte.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber Bundesbehörden endlich gesetzlich zu regeln. Anders als das Bundesverwaltungsgericht, das für Auskünfte der Bundesbehörden lediglich einen Minimalstandard vorschreibt, hält Karlsruhe das Niveau der Landespressegesetze für maßgeblich. "Damit ist klar", so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass sich die Bundesbehörden nicht auf ein Mindestmaß an Information beschränken dürfen, wenn Journalisten bei ihnen recherchieren." Das sei zwar als Fortschritt zu bewerten, mache das längst überfällige Presseauskunftsgesetz aber nicht überflüssig.

Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Umfang der Auskünfte von Bundesbehörden an Journalisten nicht davon abhängen dürfe, welches Landespressegesetz gerade gelte. "Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland, die unabhängig davon sind, ob die Behörde in Berlin, Bonn, Köln oder Pullach ihren Sitz hat. Und wir brauchen diese Standards jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017."

Auch BDZV sieht Politik am Zug

Unterstützung bekommt der DJV von den Zeitungsverlegern: "Jetzt ist die Politik gefordert, ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu schaffen. Nur das bringt Klarheit", erklärte eine Sprecherin des BDZV am Dienstag in Berlin.

Bündnisgrüne Medienpolitikerin Tabea Rößner sieht "gesetzliches Vakuum"

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Journalisten im Ungewissen, wenn sie von Bundesministerien Einsicht in Unterlagen haben wollen. Hier zeigt sich ein gesetzliches Vakuum, das behoben werden sollte. Um die Situation der Journalisten zu verbessern muss die Bundesregierung endlich ein Gesetz vorlegen, um ein umfassendes Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden zu schaffen", fordert Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, von Bündnis90/Die Grünen.

"Seitdem das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 2013 entschieden hat, dass Journalisten sich gegenüber Bundesbehörden nicht auf das landespressegesetzliche Auskunftsrecht, sondern allein auf Artikel 5 I 2 Grundgesetz stützen können, klafft eine Lücke, die geschlossen werden sollte. Denn überwiegend wurde bei dem grundgesetzlichen Anspruch nur ein "Minimalanspruch" anerkannt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar einen Riegel vorgeschoben: Danach sollte Presseangehörigen ein Auskunftsanspruch eingeräumt werden, der nicht hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche der Landespressegesetze zurückbleibt. Dennoch verbleibt hier ein tatsächlicher Auslegungsspielraum, der besser geschlossen werden sollte", erklärt Tabea Rößner. Und die rheinland-pfälzische Politikerin fügt hinzu: "Die Bundesregierung ist hier bis heute untätig geblieben - obwohl die SPD in der letzten Legislatur selbst ein solches Presseauskunftsgesetz gefordert hatte. Allein gesetzgeberische Klarheit kann hier für die notwendige Rechtssicherheit sorgen."

Springer plant Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Springer-Anwalt Christoph Partsch erklärte auf kress.de-Anfrage: ""Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss deutlich gemacht, dass Journalisten einen grundgesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden haben, der genauso weitreichend ist, wie nach den Landespressegesetzen. Das Bundesinnenmisterium hatte in einem Rechtsstreit im Dezember 2012 einen Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden entgegen der jahrzehntelangen Praxis plötzlich komplett verneint. Hintergrund war eine BILD-Anfrage an den BND zur NS-Vergangenheit von Mitarbeitern aus den Nachkriegsjahren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundgesetz haben - allerdings nur im Rahmen eines sogenannten Minimalstandards. In diesem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Klarheit geschaffen und die Leipziger Richter korrigiert. Die Beschwerde gegen das Urteil von Leipzig lehnte Karlsruhe mit dieser Klarstellung ab."

Wie ein Springer-Sprecher kress.de bestätigte, prüft das Berliner Medienhaus derzeit, wie und ob es eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreicht.

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