Pressefreiheit in der Türkei in Atemnot: "Unser Beruf ist ein Hemd aus Feuer"

16.10.2015
 
 

Die Türkei beherrscht die internationalen Schlagzeilen: Die Abhängigkeit der EU vom Wohwollen des türkischen Staatschefs Erdogan in der Flüchtlingskrise, sein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag in Istanbul, der militärische Auseinandersetzung mit der PKK, der Kampf gegen den IS und nicht zuletzt die dramatische Einschränkung der Pressefreiheit wird vor allem in Deutschland mit großer Besorgnis verfolgt.

Die Türkei beherrscht die internationalen Schlagzeilen: Die Abhängigkeit der EU vom Wohwollen des türkischen Staatschefs Erdogan in der Flüchtlingskrise, sein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag in Istanbul, der militärische Auseinandersetzung mit der PKK, der Kampf gegen den IS und nicht zuletzt die dramatische Einschränkung der Pressefreiheit wird vor allem in Deutschland mit großer Besorgnis verfolgt.

Vorbei für den Spießbürger in Goethes Faust. Er kann nicht mehr abends am Fenster stehen und sein Gläschen austrinken, während sich "hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinander schlagen". Die Kriege in und um die Türkei herum haben Europa vor enorme Probleme beschert. Die Flüchtlingskrise ist eines der Ergebnisse der aus der Bahn geratenen europäischen Türkei-Politik.

Die Abweisung der Türkei durch Europa und vor allem durch Deutschland statt ihrer Verpflichtung zu weiteren Reformen als Bedingung für weitere Heranführung an die EU hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu ermutigt, seine eigenen Ziele notfalls mit aller Härte zu erreichen. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist dabei nicht nur auf der Strecke geblieben. Vielmehr sich türkische Journalisten ihrer Jobs und darüber hinaus des Lebens nicht mehr sicher. Das Problem der Geringschätzung der Pressefreiheit als eine der tragenden Säulen demokratischer Strukturen ist in der Türkei jedoch älter als die zunehmend ausufernden Allmachtansprüche Erdogans seit einigen Jahren.

Erdogan setzte am Anfang auf Kuschelkurs

1. Mai 1990 am Taksim-Platz in Istanbul. Es ist früher Vormittag. Journalisten und Polizisten in Kampfmontur positionieren sich nahe dem "Denkmal der Republik". "Wo ist der Journalist, dem ich vergangenes Jahr einen Arm gebrochen habe", fragt der damalige Chef der Bereitschaftspolizei, Necmettin Yildirim, im Verlauf seiner kleinen Schwätzchen mit den Journalisten in die Runde. "Hier", antwortet Fuat Kozluklu, damals Reporter der linksliberalen Cumhuriyet. "Heute breche ich dir den Schädel", sagt Yildirim mit sanftem, fast väterlich anmutendem Lächeln im Gesicht. "Heute laufe ich aber schneller, keine Chance", entgegnet Kozluklu. Die beiden umarmen sich und tauschen herzliche Wangenküsse aus.

Das Verhältnis zwischen den Regierenden mit ihren starken Sicherheitsapparaten und den Medien sind in der Türkei stets ein großes Problem der Demokratie gewesen. Nach dem ersten Wahlsieg der AKP 2002 und dem Aufstieg Erdogans zum Regierungschef gab es zunächst einen von Europa unterstützten Kuschelkurs zwischen den Regierenden und den Medien. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 bestätigte Erdogans Reformkurs und streute neue Hoffnungen auf Festigung der pluralistischen Demokratie in dem NATO-Staat.

"Pressefreiheit keine Gabe des Staates"

Doch spätestens nach dem dritten Wahlsieg der AKP 2011 wendete sich das Blatt dramatisch. Der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien und die bis heute nicht nachvollziehbaren Strategien in der Nahost-Politik stießen auf immer heftigere Kritik in den Medien. Erdogan schien von den Fehlern der vielen vorangegangenen Regierungen sowie der Militärs, die das Land unter ihre Hypothek genommen hatten, nichts gelernt zu haben. Statt Zuckerbrot spürten Journalisten und ihre Medienhäuser immer mehr die Peitsche.

Von dem im Januar 1993 bei einem Bombenanschlag in Ankara getöteten prominenten Journalisten Ugur Mumcu stammt der Satz, den er in den 80er Jahren geprägt hatte: "Die Pressefreiheit ist keine Gabe des Staates." Bei seiner Beisetzung demonstrierten hunderttausende gegen den militanten islamischen Fundamentalismus, vor dem sich auch heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Türkei fürchtet. Inzwischen ist das Land zutiefst gespalten. Die Polarisierung zwischen dem undemokratischen Kurs Erdogans und den um die Weiterentwicklung von längst fälligen Grundrechten bemühten Mehrheiten in der türkischen Gesellschaft mobilisierte die Regierungsorgane gegen unliebsame Journalisten und Medien.

Verlängerte Arme des Staates in Chefetagen

Journalisten in der Türkei sehen ihren Beruf seit Jahrzehnten ohnehin als ein "Hemd aus Feuer", wie es im türkischen Sprachgebrauch als Ausdruck von Arbeiten unter Lebensgefahr heißt. Die Meldungen über Festnahmen von Journalisten reißen ebenso nicht ab wie Anschläge auf sie in verschiedenen Teilen des Landes. Viele Journalisten, die die Ziele ihrer von den Herrschenden gleichgeschalteten Arbeitgeber nicht mittragen wollen, verlieren ihre Jobs. Zumeist nach entsprechender Aufforderung von Regierungs- und Sicherheitsorganen per Telefon an die Medienmogule und an ihre verlängerten Arme in den Chefredaktionen.

"Macht der AKP ersetzte Macht der Armee"

Ugur Güc, Vorsitzender der türkischen Journalisten-Gewerkschaft TGS, bestätigt im Gespräch mit kress.de zwar den Anspruch der Regierung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert und damit geschützt sei. Güc verweist gleichzeitig aber auch auf die Veränderungen im Strafgesetzbuch, mit denen im Widerspruch zur Verfassung die freie Meinungsäußerung unterdrückt werde: "Die einzige Hoffnung ist, dass nach den Parlamentswahlen am 1. November eine Volksvertretung entsteht, in dem die demokratischen Kräfte überwiegen. Andernfalls sehe ich noch dunklere Tage für Journalisten und für oppositionelle Medien."

Beim Vergleich zwischen der Gegenwart und den 80ern und 90ern im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit verweist Güc auf die Ziele der AKP bei der Regierungsübernahme 2002. Diese waren die Beendigung der Vorherrschaft der Armee und die Einräumung höchster Priorität für elementare demokratische Grundrechte. "Früher wurden Journalisten auch eingesperrt und ermordet wie heute. Früher waren die finsteren Mächte im Sicherheitsapparat auch am Werk wie heute. Doch gerade das wollte Erdogan beenden und den Menschen lang ersehnte Freiheiten garantieren. Was wir heute aber erleben, ist die Ersetzung der Macht der Armee durch die Macht Erdogans", sagt Güc. Geändert habe sich fast nichts auf diesem Gebiet.

"Ausnahmezustand wird zum Normalzustand"

Fikret Ilkiz, Vorsitzender des Vereins Türkisches Strafrecht und Medienanwalt, beklagt wachsende Unterdrückung des Rechts der Öffentlichkeit auf Information: "Wenn nach dem verheerenden Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten eine totale Nachrichtensperre verhängt worden ist, dann ist das ein weiterer Beweis für das Ziel des Präsidenten, die Demokratie nicht nur auf die lange Bank zu schieben, sondern gänzlich zu beseitigen."

Die Kette von Klagen des Präsidenten gegen Journalisten oder gegen Vertreter oppositioneller Gruppen wegen "Beleidigung des Staatsoberhaupts" werde immer länger. Die Türkei werde in ein Gefängnis verwandelt und selbst prominenteste Journalisten genießen keinesfalls irgendwelche Privilegien, wenn sie nicht zum Lager der AKP angehörten. Ähnliche Perioden der Unterdrückung habe es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben. Der Unterschied bestehe aber darin, dass "der Ausnahmezustand zum Normalzustand" werde, befürchtet Ilkiz im Gespräch mit kress.de.

Flüchtlingskrise Ergebnis einer Strategie?

Einer der bekanntesten Opfer der Klagewellen vom Präsidialamt ist der Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung "Today's Zaman", Bülent Kenes. Wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" in seinen Tweets verbrachte er fünf Tage in U-Haft, bis er auf internationalen Druck vor einigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen den in sozialen Netzwerken und vor allem bei Twitter äußerst aktiven Journalisten laufen elf Prozesse und zwölf Ermittlungsverfahren. Angesprochen auf den bevorstehenden Istanbul-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gesprächen mit Erdogan sowie seinem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu stellt Kenes die Frage, ob die deutsche Regierungschefin sich der "Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei wirklich bewusst" sei. Merkel müsse wissen, dass die Türkei nicht mehr das Land ist, das im Bemühen um ihren Beitritt zur EU mit der Verwirklichung von demokratischen Reformen begonnen hatte. "Merkel wird kaum dazu beitragen können, die abgewürgte Dynamik der Demokratisierung wieder in Gang zu bringen", meint Kenes.

Kenes sieht die Flüchtlingskrise Europas als ein Ergebnis der Strategie Erdogans, seine Hand gegenüber der EU erneut zu stärken. Seit 2011 habe Erdogan die Auffassung vertreten, "unser Land sei allen notleidenden Menschen aus allen Ländern offen". Internationale Hilfsangebote habe Erdogan abgelehnt und erklärt, die Türkei werde mit dem Problem im Alleingang fertig. Seit einem Jahr aber habe er den Flüchtlingen "alle Fenster und Türen nach Europa geöffnet". Damit habe er sich in eine "Position der Unverzichtbarkeit" manövriert: "Jetzt genießt er die an ihren Interessen orientierten Anstrengungen der EU und insbesondere Deutschlands, die ihm wieder die Partnerrolle Europas beschert haben", kritisiert Kenes.

Fest steht, das über zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei vor allem aus Syrien, aber auch aus dem Irak und aus Afghanistan nicht alle so beispielhaft gut organisiert untergebracht sind. Das sind nur etwa zehn Prozent, während der große Rest aufs Land verteilt ums Überleben oder um Flucht nach Europa kämpft.

"Merkel stellt Erdogan Blanko-Check aus"

Der politische Analyst und Kolumnist von "Habertürk", Soli Özel, möchte wissen, was Merkel "im Schilde führt". Es habe in Deutschland ebenso wie aus der Türkei so viele Aufrufe an sie gegeben, erst nach den Wahlen am 1. November Erdogan zu treffen. Özel vermutet, das Merkel von Erdogan etwas verlangt habe und jetzt "den Preis dafür" mit ihrer Reise bezahle: "Erdogan hatte den Wunsch der USA nach der Öffnung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik für den Kampf gegen die IS in Syrien erst dann erfüllt, nachdem US-Präsident (Barack) Obama wie von ihm gefordert ihn persönlich angerufen hatte", sagt Özel zu kress.de. Merkel stelle mit ihrem Besuch Erdogan "einen Blanko-Check aus".

Die jüngsten Nachrichtensperren seien der Nachweis eines "Privilegs" von Erdogan und der AKP: "Immer, wenn die Regierung sich nicht rechtfertigen kann und Entwicklungen verbergen möchte, greift sie zum Instrument Nachrichtensperre. Mich wundert die jüngste Nachrichtensperre deshalb keineswegs", fügt Özel hinzu.

Der erst 28-jährige AKP-Abgeordnete und Chef der Jugendorganisation der Partei, Abdurrahim Boynukalin, stand im vergangenen Monat im Mittelpunkt von zwei gewalttätigen Angriffen auf das Verlagsgebäude der Tageszeitung "Hürriyet". Seine Äußerung, es sei ein Fehler gewesen, nicht früher zugeschlagen zu haben, schockierte die türkische Öffentlichkeit. In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich Botschaften wie "wir werden euch wie Fliegen zerquetschen" oder "ihr lebt noch, weil wir euch leben lassen".

Der Print- und TV-Journalist Ahmet Hakan wurde einen Monat nach den Angriffen auf "Hürriyet" zum bislang prominentesten Opfer des Mobs. Vier Angreifer schlugen ihn zu später Stunde vor seiner Wohnung brutal zusammen. Sie hatten ihm aufgelauert, als er nach Feierabend von seinem Sender CNN Türk nach Hause kam.

"Er leidet noch an den Folgen dieses Angriffs sehr und ist zu einem Interview nicht in der Lage", teilte seine Assistentin nach mehreren Versuchen telefonisch mit. In der Tat hat der sonst sehr aktive Twitterer seit zwei Tagen nichts mehr gepostet.

Ein Hintergrundbericht von Baha Güngör

 

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