Vorwürfe des Landesschatzmeisters: Tohuwabohu beim DJV Sachsen-Anhalt

 

Erst tritt der komplette Vorstand zurück, dann scheitert die vorgezogene Neuwahl. Sie soll nun im Frühjahr stattfinden. Bis dahin amtiert die Stasi-belastete Führung weiter.

Erst tritt der komplette Vorstand zurück, dann scheitert die vorgezogene Neuwahl. Sie soll nun im Frühjahr stattfinden. Bis dahin amtiert die Stasi-belastete Führung weiter. Grund für den Aufschub sind Vorwürfe des Landesschatzmeisters, der den Verdacht finanzieller Ungereimtheiten hegt.

Seit Wochen quält sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit einer Stasi-Affäre. Erst flogen in den Verbänden Berlin, Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen Funktionäre auf, die früher für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt hatten oder im Verdacht stehen, dies getan zu haben. Vorläufiger Höhepunkt war die Erklärung des Berliner DJV-Vorsitzenden Bernd Lammel, der sich nach Lektüre seiner Stasi-Akten höchstpersönlich einen Persilschein ausstellte. Obendrein drohte sein Verband dem RBB "Schritte zur Regulierung des entstandenen Schadens", den der Sender mit "falsche(r) Berichterstattung" verursacht habe.

Der RBB hatte Lammel eine IM-Tätigkeit unterstellt und sich auf Stasi-Dokumente berufen.Dann brach in der Gewerkschaft bundesweit eine Debatte darüber aus, ob sich sämtliche Amtsträger auf Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen sollten, wie es der DJV-Bundesvorstand verlangt. Sie hält bis heute an. Die Mehrheit der Landesverbände will der Forderung Folge leisten, einzelne aber nicht. Baden-Württemberg etwa lehnte das Ansinnen als "Generalverdacht" ab.

Nachdem einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass drei von sechs Mandatsträger im Vorstand des DJV Sachsen-Anhalt unter Stasi-Verdacht stehen, trat das Führungsgremium am 8. September geschlossen zurück und setzte für den 22. Oktober eine Neuwahl an, die allerdings scheiterte. Nun soll die alte Führung doch bis Frühjahr weiter amtieren. Allerdings wird ohnehin ab 1. Januar 2016 maximal noch einer der Stasi-Beschuldigten dem Vorstand angehören, da Schatzmeister Wolfgang Salzburg nach eigenen Angaben seinen Austritt erklärt hat und ein Beisitzer dem DJV zufolge im Sommer ausgetreten ist.

Als Grund für die Verschiebung nannte die Gewerkschaft in einer erst am 27. Oktober veröffentlichten Erklärung eine Strafanzeige des Schatzmeisters gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes, Uwe Gajowski, "wegen Untreue und Konkursverschleppung". Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Eingang der Anzeige bestätigt, ohne aber Angaben zum Inhalt zu machen, da kein Verfahren eingeleitet worden sei. Die Mittelungen von Salzburg begründeten keinen ausreichenden Anfangsverdacht.

Leichen im Keller?

Das Vorgehen ist Beleg für die anhaltende Schlammschlacht in dem Landesverband. Salzburg mutmaßt, dass es Gajowski darum gehe, "Quälgeister loszuwerden" und mit dieser Strategie nun gescheitert sei. "Er (Gajowski) wollte - nach einem schon einmal praktiziertem Rezept - einen neuen Vorstand um sich herum wählen lassen. Für ihn wäre es sehr gut gewesen, die Nörgler loszuwerden und die Leichen endgültig im Keller zu begraben. Doch der Souverän sah da anders", teilte Salzburg kress.de mit.

Der Vorsitzende begründet die angesetzte Neuwahl wie folgt: Die Mitglieder hätten das Recht zu wissen, ob ihre gewählten Vertreter eine IM-Vergangenheit hätten, wird er auf der Website des DJV mit Sitz in Halle/Saale zitiert. Dies sei keine strafrechtliche Kategorie, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Verband und den Journalismus.

Salzburg hatte seine Kontakte zur DDR-Spitzeltruppe selbst offengelegt. "Ich habe mich vor 23 Jahren erklärt. Das ist meine dritte Legislative im DJV-Vorstand. Das Stasi-Thema wurde bei einer Wahl nie thematisiert." Zum Schatzmeister war er ungeachtet seiner Stasi-Kontakte gekürt worden. Die anderen zwei Beschuldigten sind der amtierende Vize-Chef Klaus-Peter Voigt und Beisitzer Jörg Bönisch, der den Verband allerdings nach dessen Angaben zum 1. Juli 2015 verlassen hatte. "Herr Salzburg hat sich als Gründungsvorsitzender Anfang der 90er-Jahre offenbart und sich 20 Jahre mit Ämtern zurückgehalten. Die beiden anderen Fälle sind mir nicht bekannt", hatte Gajowski im September der "Bild"-Zeitung erklärt.

Die Strafanzeige von Salzburg richtet sich auch gegen Voigt. Der amtierende Schatzmeister verdächtigt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, DJV-Geld in andere Kanäle geleitet und damit zweckentfremdet zu haben. In seiner Erklärung zu dem Vorgang macht der DJV Sachsen-Anhalt keine Angaben zum Inhalt der Anzeige. Gajowski äußert sich in der Mittelung auch nicht persönlich zu den Anschuldigungen, was Salzburg "verwundert".

Nach Darstellung des DJV fiel die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht zu ermitteln, innerhalb von zwei Tagen. Die Anklagebehörde habe die am 14. September eingegangene Anzeige am 16. September offensichtlich unbegründet zu den Akten gelegt. "Diesen Fakt allerdings erfuhren die Tagungsteilnehmer erst während des Verbandstages auf Nachfrage bei Wolfgang Salzburg. Genauso überrascht wie die Teilnehmer zeigten sich die Kassenprüfer, denn diese hatten in Kenntnis der Vorwürfe die Kassenprüfung ausgesetzt", teilte der Verband auf der Homepage mit.

Nach Angaben des Verbandes forderten als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Strafanzeige mehrere Diskutanten auf der Tagung am 22. Oktober den amtierenden Vorstand auf, bis zum turnusmäßigen Landesverbandstag im Frühjahr 2016 weiterzuarbeiten, "um alle offenen Fragen zu klären und der Mitgliedschaft dann erneut Rede und Antwort zu stehen". Bis dahin würden die Kassenprüfer ihren Auftrag erfüllen können.

Salzburg erklärte nach eigenen Angaben inzwischen den Austritt aus dem DJV zum 31. Dezember 2015. Er sei nicht der einzige, der die Gewerkschaft verlassen werde oder wolle. Ob er trotz seines Austritts über den 31. Dezember hinaus als Schatzmeister amtieren könne, wisse er nicht. Das lasse er juristisch prüfen. "Ich werde versuchen, fünf Jahre Zahlungseingänge und -ausgänge zu prüfen. Aber ich bin sicher, die werden mich nach wie vor behindern, Licht in die Vorgänge zu bringen."

Im Fall Lammel setzt sich Salzburg, der im DJV Sachsen-Anhalt vielen als "rotes Tuch" und Querulant gilt, für eine differenzierte Betrachtung ein: "Meiner Meinung nach hat Bernd Lammel über viele Jahre eine engagierte Arbeit für seinen Verband geleistet. Dass das nun alles hinter den Vorwürfen, die er selbst zurückweist, verblassen, ja gelöscht werden soll, finde ich äußerst unangemessen, zumal in der heutigen Zeit das Ehrenamt immer mehr zum "Ärgeramt" mutiert."

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