Nach der Kleinen Anfrage der Grünen: Was darf die Bundesregierung in Social Media wirklich?

18.11.2015
 
 

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in sozialen Medien wie Twitter, Facebook, Flickr, Instagram und YouTube bleibt in der Kritik. Das gilt insbesondere für die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob das Internet als Rundfunk anzusehen ist, für den der Grundsatz Staatsferne gilt.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in sozialen Medien wie Twitter, Facebook, Flickr, Instagram und YouTube bleibt in der Kritik. Das gilt insbesondere für die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob das Internet als Rundfunk anzusehen ist, für den der Grundsatz Staatsferne gilt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung mit, ihr sei die Diskussion über den Rundfunkbegriff bekannt, und sie beachte die Vorgabe des Verfassungsgerichts. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wirft der Regierung dagegen vor, sich nicht ausreichend mit den verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt zu haben.

"Die Bundesregierung nutzt erfolgreich Social-Media-Angebote auf Facebook, YouTube, Flickr, Instagram und Twitter als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit", erklärt die Regierung in der Antwort auf die Anfrage der Bündnisgrünen (die komplette Anfrage hat Newsroom.de hier dokumentiert). Sie komme damit ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nach, die Bürger über ihre Arbeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Diese Angebote seien bürgernah und dialogorientiert, so die Regierung.

Im Social-Media-Team des Bundespresseamt (BPA) arbeiten den Angaben zufolge acht Beschäftigte. Die Redaktion sei aus Mitarbeitern anderer Abteilungen des BPA gebildet worden. Regierungssprecher Steffen Seibert führe den Twitter-Account @RegSprecher selbst und werde dabei aus dem Ressort "Chef vom Dienst" des BPA unterstützt. Insgesamt gebe die Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr 57,6 Millionen Euro aus. Darin seien auch die Kosten für Social Media enthalten. Der Etat des Bundespresseamts betrage 16,7 Millionen Euro; für die Erarbeitung einer Social-Media-Strategie durch die European Web Video Academy (Ausrichter vom Webvideopreis; Geschäftsführer: Markus Hündgen, Dimitrios Argirakos) habe man 196.350 Euro ausgegeben. Die Strategie werde laufend angepasst, heißt es in dem Papier weiter, das komplett hier als PDF heruntergeladen werden kann.

Relativ kurz fällt die Antwort der Regierung auf die Frage aus, ob das Internet als Rundfunk im Sinne des Artikels 5, Absatz 1 des Grundgesetzes einzuordnen sei. "Die Bundesregierung kennt die Diskussion um den Rundfunkbegriff und beachtet die verfassungsrechtlichen Vorgaben", hieß es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Die Frage ist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von großer Relevanz. Denn die Karlsruher Richter haben mehrfach entschieden, dass staatlicher Rundfunk in Deutschland nicht zulässig ist.

"Die Bundesregierung ist äußerst umtriebig in den sozialen Netzwerken", so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Rechtliche Bedenken habe sie offenbar nicht. Dabei stellten sich wegen des Engagements im Netz tiefgreifende verfassungsrechtliche Fragen. "Denn einen Regierungssender, Staatsfernsehen oder das bewusste Umgehen kritischer Diskurse der Exekutive darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben", so von Notz. Mit diesen Fragen habe sich die Regierung noch nicht ausreichend befasst. Niemand wolle ihr den Dialog mit den Bürgern auch in sozialen Medien verbieten. Aber sie müsse sich an die zwingenden Vorgaben des Verfassungsgerichts halten.

Kritik kam auch vom Mainzer Medienrechtler Matthias Corniis, für den die Facebook-Seite der Bundesregierung die Grenze zur verbotenen Werbung überschreitet. Das sei verfassungsrechtlich problematisch, so Cornils diese Woche im "Spiegel". Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Seibert, die rundfunkähnlich seien: "Hier spielt der Staat Journalismus."

von Volker Warkentin

 

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