Wenn Journalisten sich über Politiker ärgern: Harte Bandagen im Lohnstreit bei "Mittelbayerischer Zeitung"

Ein innerbetrieblicher Konflikt bei der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg hat sich zu einem heftigen Streit zwischen Journalisten und Politikern entwickelt. Mittlerweile aber gibt es erste Anzeichen einer Entspannung.

Verkehrte Welt in Regensburg. Normalerweise ärgern sich Kommunalpolitiker über Lokaljournalisten und beschweren sich bei deren Chefs. Anders in der altehrwürdigen Bischofsstadt: Dort haben leitende Redakteure und Manager der "Mittelbayerischen Zeitung" ihrem Ärger freien Lauf gelassen und sich über Mitglieder des Stadtrats beschwert: "Das sucht in der Republik seinesgleichen. Dafür haben Sie vom Wähler kein Mandat erhalten", empörten sich die Führungskräfte über die Parteinahme von 20 Lokalpolitikern für Mitarbeiter der MZ-Tochter "Druckservice Regensburg GmbH", die im September entlassen worden waren.

Die "Mittelbayerische" leidet in Zeiten des Internets wie alle Zeitungen unter rückläufigen Anzeigen und Auflagen. Dennoch hat sich das in der Oberpfalz verbreitete Blatt nach Auskunft aus der Chefredaktion gut gehalten, im dritten Quartal 2015 knapp 111.000 Exemplare verkauft und sieht sich auch im world wide web gut aufgestellt. "Alles in allem können wir heute mit Print und digital mehr Menschen erreichen als je zuvor" resümiert Vize-Chefredakteur Holger Schellkopf.

Sorgen bereitete aus Sicht des Verlages der Bereich Druckservice, dessen elf Mitarbeiter vor allem mit dem Zusammenlegen und Verpacken der gedruckten Zeitungen beschäftigt sind. Diese Abteilung sei bei der Erledigung von Fremdaufträgen nicht konkurrenzfähig gewesen, schildern die Geschäftsführer Martin Wunnike und Manfred Sauerer im Gespräch mit kress.de die Motive des Managements, Kosten zu senken. Die elf Beschäftigten seien nach Druckertarif entlohnt worden und hätten im Jahr etwa 57.000 Euro verdient.

Die Geschäftsleitung habe vorgeschlagen, den Grundlohn der Arbeiter weiter Druckertarif zu zahlen, die Zulagen aber nach dem für die Beschäftigten weniger günstigen Tarifvertrag für die Papierindustrie zu zahlen. Das wäre im Endeffekt auf einen Einkommensverlust von elf Prozent hinausgelaufen.

Doch die Verhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zogen sich und endeten ohne Einigung. "Ver.di hat Beton ausgegossen", sagt Co-Geschäftsführer und Chefredakteur Sauerer über die Gewerkschaft. Das habe ernsthafte Verhandlungen verhindert. "Ver.di hat die Mitarbeiter aus purem Eigeninteresse ins Messer laufen lassen." Die Gewerkschaft warf dem Verlag vor, die Einkommen der Betroffenen um 20 Prozent senken zu wollen.

Revanchevorwürfe

Im August teilte die Geschäftsführung die Schließung der "Druckservice Regensburg GmbH" zum September mit. Die elf Mitarbeiter, die zum Teil Jahrzehnte für die "Mittelbayerische" gearbeitet hatten, wurden entlassen. Die Gewerkschaft läuft dagegen Sturm und kritisiert, die meisten der Entlassenen würden wegen ihres Alters keinen neuen Job mehr finden und bei Hartz IV landen. Die früheren Mitarbeiter streiten jetzt vor dem Arbeitsgericht über ihre Wiedereinstellung beziehungsweise eine Abfindung.

Nicht erst seit der Schließung der MZ-Tochter tobt in Regensburg ein heftiger Kampf über die Deutungshoheit. Ver.di weist den Vorwurf weit von sich, Verhandlungen blockiert zu haben. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Pascal Attenkofer vermutet darüber hinaus einen Vergeltungsakt der Geschäftsführung. Die elf Gekündigten seien allesamt aktive Gewerkschafter und hätte am bislang letzten Druckerstreik mitgewirkt, weshalb die "Mittelbayerische Zeitung" als einziges Blatt nicht erschienen sei. Leitende Angestellte hätten die Abteilung seinerzeit als "Krebsgeschwür" bezeichnet.

Die Geschäftsführung weist die Revanchevorwürfe zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage. Um von eigenen Fehlern abzulenken, "werden jetzt Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt". Außerdem hätten die entlassenen Mitarbeiter auf dem Regensburger Arbeitsmarkt gute Chancen, einen neuen Job zu finden.

Es ist ein Kampf mit harten Bandagen. "Es wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als herrschten Sodom und Gomorrha", ärgert sich Sauerer über die Gewerkschaft. Wunnike, der Vorsitzender der Geschäftsführung ist, spricht von einem "hohen Aggressionsstand" auf Seiten der MZ-Kritiker. Beim morgendlichen Joggen habe ihn unlängst ein Unbekannter, der auch noch einen großen Hund dabei gehabt habe, bedroht. "Das ist ein böses Verhalten mir gegenüber."

Fürstin Gloria kam nicht vom Dampfer

Ver.di zieht alle Register der Agitation. "Esser säuft Wein - Wir saufen ab ... Nicht mit uns" protestierte die Gewerkschaft gegen Verleger Peter Esser, eine der Vizepräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Lautstark untermalten Demonstranten im September ein Festbankett, das Esser auf einem Donauschiff aus Anlass des Regensburger Verlegerkongresses gab. "Enteignet Esser" forderten die Demonstranten. Und die als Ehrengast geladene Fürstin Gloria von Thurn und Taxis konnte laut einem Bericht des Blogs "Regensburg digital" den Dampfer nicht verlassen.

Mittlerweile haben 20 von 50 Mitgliedern des Stadtrats das Verhalten des Verlags missbilligt. Das Unternehmen schreibe schwarze Zahlen und lasse die Arbeit der elf Gekündigten von Leiharbeitern erledigen, kritisierten die Politiker von SPD, Freien Wählern, ÖDP, Grünen, Linken und Piraten; Esser entziehe sich seiner sozialen Verantwortung, "ohne die eine Demokratie nicht funktioniert". Die Entlassenen "werden dem Sozialstaat überantwortet". Der Verleger werde auch dem Erbe seines Großvaters und Firmengründers Karl Friedrich Esser nicht gerecht, den die Nazis als Sozialdemokraten verfolgt und ein Jahr lang KZ Dachau inhaftiert hätten.

Die Geschäftsführung reagierte mit dem Vorwurf, die Kommunalpolitiker hätten sich von Verdi vor den Karren spannen lassen. "Sie erleben aktuell ein schlimmes Beispiel dafür, wie die Gewerkschaft Stimmung machen kann, wenn die Wahrheit keine Rolle mehr spielt", heißt einer Mitteilung an die Beschäftigten, Als Reaktion unterzeichneten 28 Führungskräfte der MZ einen Offenen Brief. Die 20 Stadträte vernachlässigten ihre Aufgabe, "alles dafür zu tun, dass es einer Stadt, ihren Menschen, Vereinen und Firmen gut geht". Sie ließen nichts unversucht, um ein Unternehmen mit 768 angestellt Beschäftigten, 6780 Zustellern und 800 freien Berichterstattern schlecht zu reden. "Sie beschreiben ein Unternehmen sozialer Kälte." Dabei sei der Verlag auf vielfältige Weise sozial engagiert und gebe viel Geld für wohltätige Zwecke aus.

Die Geschäftsführer Wunnike und Sauerer wehren sich auch gegen den Vorwurf des Lohndumpings bei Leiharbeitern, die jetzt die Arbeit der Entlassenen. "Wenn sie ihre Arbeit gut machen, bekommen sei nach einem halben Jahr eine tarifähnliche Bezahlung." Von Tarifflucht könne außerdem keine Rede sein, weil der Verlag in einen anderen Tarifvertrag wechseln überwechseln wolle. Es sei dem Unternehmen auch nicht um eine höhere Rendite, sondern um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gegangen.

Der Verlag sieht sich zudem einem Zwei-Fronten-Kampf ausgesetzt. Neben der Gewerkschaft liegt der Verlag der "Mittelbayerischen Zeitung" auch im Streit mit "Regensburg-digital.de" und dem Bayerischen Rundfunk. Er wirft den Mitarbeitern beider Medien einseitige und falsche Berichterstattung vor. Blog und BR hätten die Position der Gewerkschaft ungeprüft übernommen und nicht recherchiert. Blogger Stefan Aigner will sich diesen Schuh nicht anziehen: "Ich kann alle Vorwürfe belegen."

In einem Interview des Bayerischen Rundfunks schlug Wunnike inzwischen versöhnliche Töne an.  "Unsere Informationspolitik war auch nicht so umfassend." Zugleich äußerte Wunnike Gesprächsbereitschaft. Allerdings wurde dem BR per Einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Argumente der Gewerkschaft weiter zu verbreiten.

von Volker Warkentin