Kommentar von kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük: Wie der SWR den roten Teppich für die AfD ausrollt

 

Die AfD soll nicht mehr "rechtspopulistisch" genannt werden. Das hat der SWR mit einer Dienstanweisung eingeführt, ohne offensichtlich darüber nachzudenken, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die tägliche Arbeit seiner Redaktion hat. Für kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük steht fest - der SWR setzt mit diesem Schritt ein Signal, das gefährlicher nicht sein kann: Den Rechtspopulisten um ihre Vorsitzende Frauke Petry wird der rote Teppich ausgerollt...

Die von oben verordnete Sprachregelung hat im Sender Irritationen ausgelöst. Hörfunk-Chefredakteur Arthur Landwehr sah sich gezwungen, in einem Rundschreiben auf Distanz zu gehen. In der Dienstanweisung, die Kress.de vorliegt, heißt es aktuell: "An der von der Chefredaktion Hörfunk verantworteten Berichterstattung ändert sich nichts. Wir hatten und haben den Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie 'rechtspopulistisch', 'liberal', 'totalitär', 'sozialistisch' usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzen wir sie. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht. Ihre Berichterstattung ist in dieser Hinsicht absolut professionell und es gibt keinen Grund, etwas daran zu ändern."

In einem Sender gibt es nun mindestens drei Variationen, wie die AfD journalistisch eingeordnet werden soll: in der Landessenderdirektion Baden-Württenberg wird die AfD neutralisiert, im rheinland-pfälzischen Pendant ist man darüber höchst irritiert und verzichtet auf eine politische Vorgabe und im überregionalen Programm vertraut man auf die journalistische Professionalität der Mitarbeiter. Vor den für die CDU wichtigen Landtagswahlen in 100 Tagen ist der Einzug der AfD in die Landtage im Südwesten ein Garant für den Machtwechsel. Dieser Wechselprozess soll nun durch die sprachliche Abrüstung erleichtert werden.

Was steckt hinter der vorgegebenen semantischen Verharmlosung der AfD?

1. Formale Sprachregelungen dieser Art, die als Dienstanweisung übermittelt werden, gelten nicht nur für die Nachrichten; in der Praxis sind dies Signalhinweise für die gesamte Berichterstattung eines Senders. Das für die Abnahmen von Sendungen zuständige Leitungspersonal versteht diese selten formal vorgenommenen Sprachregelungen immer „richtig“, als Mahnung in der vorgegebenen Weise zu agieren und die AfD mit besonderer Vorsicht zu behandeln.

2. Der geforderte Verzicht auf die in den Medien sonst durchgehend angewandte Vokabel "rechtspopulistische AfD" dient insgesamt zu einer semantischen Entsorgung dieser Partei, die sich deutlich in Charakter, Programm, Stil, Zusammensetzung und Herkunft von den anderen Parteien unterscheidet. Das Argument – jeder wisse, wer die AfD sei - ist gezielt irreführend. Im Gegenteil: Die AfD ist in ihrem Kern janusköpfig. Ihre Mehrdeutigkeit und arbeitsteilige Vorgehensweise gehört zur DNA dieser Partei: sie sucht die bürgerliche Fassade; aber hinter der Fassade der besorgten Bürgers ziehen extrem rechte Politiker, Rechtspopulisten, alte und neue Rechtsextremisten die Strippen. Das haben führende Extremismusforscher in ihren Publikationen wiederholt nachgewiesen. Jetzt sind auch zahlreiche Verfassungsschutzämter hellhörig geworden und beobachten die rechtspopulistischen Umtriebe. Die Einordnungen der AfD durch den CDU-Innenminister und führenden Politikern aller Parteien werden in der Führungsetage des SWR offenbar gezielt übersehen.

Dieses "Doppelgesicht" der AfD dient in erster Linie dazu, Rechtspopulisten aller Schattierungen einen bürgerlichen Schutzraum zu ermöglichen, der ihnen die Chance gibt, Unsagbares – im Mantel der vermeintlich bürgerlichen Normalität und Besorgnis - zu verbreiten.

Weil die AfD mit dieser Doppelstrategie Politik macht (vgl. ihr Strategiepapier bereits 2014 vor dem Spaltungsparteitag in Essen), ist sie vom allgemein interessierten Publikum nicht eindeutig einzuschätzen. Die eindeutig rechtsextreme Vergangenheit zahlreicher AfD-Funktionäre, die zunehmende Radikalisierung der Jungen Alternative und die wiederholten verbalen rassistischen Grenzüberschreitungen von Führungsfunktionären ist ausreichend dokumentiert.

Von der daraus abzuleitenden Verpflichtung der Medien nach klarer Einordnung, kann sich ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht – aus welchen politischen Gründen auch immer- entledigen.

3. Der Einzug der AfD in die Länderparlamente im März 2016 würde aller Voraussicht nach die Chancen auf eine Koalitionsbildung von CDU und FDP verbessern. Grün-Rot und Rot-Grün würden mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD voraussichtlich keine Regierungsmehrheit mehr erringen können. Eine semantische Entsorgung und damit gezielte Verharmlosung der AfD wird die Wahlchancen der AfD wohl erhöhen, weil die Zweifel an ihren Führungsfiguren, ihrer gezielt variierten Rhetorik und ihren tatsächlichen Programmvorstellungen vernebelt werden. Die tatsächlichen Motive hinter dem gewünschten Etikett einer "konservativen Partei" verdunsten.

4. Durch den Verzicht auf eine Einordnung der AfD als "rechtspopulistisch" wird die AfD indirekt als ganz "normale" Partei "geadelt", die sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Damit sollen ihre im Kern fremdenfeindliche, rassistische Programmatik aus dem Blickfeld verschwinden und entsorgt werden.

5. Sprache und Politik sind Instrumente zur Steuerung von Wahrnehmung und Differenzierung. Lange hatte es gedauert, bis die "Tagesschau" von der "arbeitgebernahen" "Initiative soziale Marktwirtschaft" gesprochen hat. Die Kennzeichnung des Absenders, der von den Metall-Arbeitgebern finanziert wird, wurde lange Zeit ausgelassen. Der neue Zusatz hilft dem Publikum in der Einordnung der zitierten Studien und Publikationen. Er bietet Orientierung. Genauso verhält es sich mit der Ausklammerung der präzisen Bezeichnung "rechtspopulistisch".

Bislang haben die Gewerkschaften und Personalräte im SWR zu den vorgegebenen Sprachregelungen geschwiegen. SPD und Grüne wollen die babylonische Sprachverwirrung rund um die AfD in den Kontrollgremien des Senders zur Sprache bringen. Aber auch das wird wenig bringen – der Geist ist aus der Flasche.

Ihre Kommentare
Kopf

O. Kühl

09.12.2015
!

Hut ab zu diesem Artikel! Profunder kann man dazu kaum Stellung nehmen.Kompliment! Es gibt genügend kluge Köpfe beim SWR, die diese Ausführungen unterschreiben würden. Ich hoffe sie finden den Mut und die Kraft jetzt deutliche Zeichen zu setzen. Der Geist kommt nur so wieder in die Flasche. Korken drauf!


Bernd Nohse
10.12.2015
!

Das ist ja unerhört! Der SWR ordnet die AfD nicht mehr klar als rechtspopulistisch ein. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Medienkonsument nicht von oben belehrt wird, sondern sich selbst ein Urteil bilden muss. Z. B. mit Hilfe von Verfassungschef Maaßen, der am 14. Nov. 2015 in der OTZ der AfD einen Persilschein ausgestellt hat.
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungschutz-Praesident-Maassen-Buergerliche-Mitte-immer-militanter-1917648087


X

Kommentar als bedenklich melden

 
×

Bestätigung

Dieser Kommentar wurde erfolgreich gepetzt.

×

Oooooooooops

Beim Petzen trat ein Fehler auf. Versuchen Sie es bitte noch einmal.

Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.