Politik & Medien geloben Standhaftigkeit gegen Pegida & Co.: "Wir weichen nicht"

 

Die Tätlichkeiten von Rechtsextremisten gegen Journalisten haben ein parlamentarisches Nachspiel gefunden. Politiker und Medienvertreter demonstrierten in einer Anhörung im zuständigen Ausschuss des Bundestags Gemeinsamkeit und zeigten sich besorgt über die Entwicklung.

Bodyguards für Journalisten? Was sich vor Kurzem noch wie ein Filmszenarioangehört hätte, wird nach den Übergriffen Rechtsradikaler auf Reporter wohl bald Realität. Der Mitteldeutsche Rundfunk lässt seine Mitarbeiter - Feste wie Freie - nur noch mit Personenschützern zu den Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida und ihrer Ableger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sollen den Journalisten bei ihrem Einsatz "Rückendeckung" geben, wie MDR-Chefredakteur Stefan Raue am Mittwoch in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien erläuterte. Der Einsatz der Schutzkräfte ist bitter nötig, denn die als Vertreter der "Lügenpresse" geschmähten sind Journalisten zunehmend Angriffen ausgesetzt. In vielen Fällen spielt sich das unter den Augen der Polizei ab, die zu spät oder gar nicht eingreift.

In der Sache bestand zwischen Politik und Medien am Mittwoch Einvernehmen. "Wir beobachten mit wachsender Sorge die Lage", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Siegmund Ehrmann (SPD). "Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, die ich sehr gerne jetzt gestoppt hätte", sekundierte Britta Ehrmann, die Leiterin des ZDF-Studios in Brandenburg. Es vergeht kaum ein Aufmarsch von Pegidas, Hooligans oder rechtspopulistischen AfD, bei denen Journalisten nicht beschimpft und angegriffen werden.

Das Führungspersonal der Rechten gießt noch Öl in Feuer, wie der jüngste Auftritt der Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling in Leipzig zeigte: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bewertet die Worte Festerlings als Volksverhetzung und fordert die sächsische Justiz zu Ermittlungen auf.

Nicht alle angegriffenen Journalisten erstatten Anzeige

Während der Leipziger Demo am Montagabend wurde eine MDR-Reporterin von einer Pegida-Anhängerin ins Gesicht geschlagen. Die Kollegin erstattete Anzeige. Das tun offenbar nicht alle angegriffenen Journalisten. Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Studios in Brandenburg, berichtete von einer Kollegin, der ein Feuerzeug ins Gesicht geworfen wurde, und mit der Begründung, ihr sei nichts passiert, auf Anzeige verzichtet habe. Hilpert und der neue DJV-Vorsitzende Frank Überall rieten angegriffenen Berichterstattern jedoch, Anzeige zu erstatten. Nahezu zeitgleich mit der Anhörung im Ausschuss schaltete der Deutsche Journalisten-Verband den Blog "Augenzeugen.Info".

Mit dem Angriff auf die Kollegin sei eine Grenze überschritten worden, erklärte MDR-Intendantin Karola Wille am Dienstag. Der Sender werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und weiter berichten. Bei den Reporter-Einsätzen setzt der MDR auf Freiwilligkeit, wie Chefredakteur Raue im Ausschuss betonte. Es würden zudem nur erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den Aufzügen der Rechten geschickt. "Da geht keiner per Dienstplan verdonnert raus." Auch Raue gelobte Standhaftigkeit: "Wir weichen nicht." Und der MDR stehe zu seinen Mitarbeitern.

"Es gibt keine Hinweise, dass das abnimmt"

Sachsen ist nicht nur Hochburg der Pegida, sondern auch der Schauplatz der meisten Übergriffe auf Journalisten. 30 der 49 im vergangenen Jahr registrierten Angriffe hätten sich im Freistaat ereignet, berichtete Martin Hoffmann vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. Es gab 29 Gewalttaten, 13 Sachbeschädigungen und sieben Gewaltandrohungen. "Es gibt keine Hinweise, dass das abnimmt", zeigte sich Hoffmann ernüchtert.

Doch die Übergriffe sind nicht nur auf Sachsen und die ostdeutschen Bundesländer beschränkt, wie auch ein Blick in den Blog "Augenzeugen.Info" zeigt.

Bedenklich stimmt Hoffmann zufolge auch, dass 42 Prozent der Bürger den Vorwurf der "Lügenpresse" an die Adresse der Journalisten für berechtigt halten.

Auch RTL West setzt auf Personenschutz

Nicht nur der MDR setzt Bodyguards ein. Auch RTL West lässt seine Kamerateams nur noch mit Personenschützern auf die Straße, wie DJV-Chef Überall berichtete. Raue und Überall halten es zudem für notwendig, die Kommunikation mit der Polizei zu verbessern. Auch der DJV-Chef forderte die Redaktionen auf, zu ihren Mitarbeitern zu stehen.

Kritik an Zusammenarbeit mit der Polizei

Tom Strohschneider, Chefredakteur des "Neuen Deutschland" bemängelte ebenfalls eine schlechte Zusammenarbeit mit der Polizei. Viele Journalisten fühlten sich von den Sicherheitskräften nicht ausreichend geschützt. Strohschneider beklagte wie andere Teilnehmer eine "extreme Verrohung in den sozialen Medien".

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