Kommentar von kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük: Die AfD hat in der Elefantenrunde nichts zu suchen

 

Mit ihrer Forderung, dass der SWR auch die AfD zur "Elefantenrunde" ins Studio einladen muss, liegen erfahrene Journalisten wie Ulf Poschardt oder Nikolaus Brender falsch. Talkshows sind der falsche Ort, um sich mit den Thesen der AfD auseinanderzusetzen. Die AfD ist keine normale Partei. Ein Kommentar von kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

Ob Intendant Peter Boudgoust, Landessenderdirektorin Stefanie Schneider oder Chefredakteur Fritz Frey, sie alle betonen übereinstimmend, dass es keinen Druck auf die Gestaltung der "Elefantenrunde" und anderer Wahlsendungen gibt und gegeben hat. "Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote. Der SWR ist der politischen Neutralität verpflichtet. Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen. Wir verschweigen keine Meinungen", machte Boudgoust noch in dieser Woche deutlich.

In einer internen Mail an die SWR-Belegschaft formuliert Boudgoust es so: "Vorab: Beim SWR gibt es kein Programm auf Bestellung! Der SWR mit allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist politisch unabhängig. Unser Konzept wurde eben nicht 'auf Wunsch der Parteien' geändert, wie vielfach dargestellt wird. Es gab keine Absprachen hinter den Kulissen. Allerdings: Nachdem SPD und Grüne sich  jedweder Diskussion gemeinsam mit der AfD verweigert haben, befand sich der SWR in einer Zwickmühle: Wie kann es uns gelingen, unserem Informationsauftrag gerecht zu werden – also alle relevanten Positionen angemessen zu berücksichtigen –, wenn sich die Regierungsparteien weigern, mit der AfD zu diskutieren? Ich stehe dazu: Leere Stühle oder abgesagte Sendungen bieten null Information! Und Sendungen nur mit CDU, FDP, AfD und der Linken können keine Alternative sein, weil sie nicht das gesamte Spektrum der relevanten Positionen im Südwesten widerspiegeln. Das waren die Fakten, die andere geschaffen haben. Deshalb haben wir entlang dieser Rahmenbedingungen ein Konzept erarbeitet, das unserem journalistischen Anspruch gerecht wird. Keine Position wird verschwiegen oder ausgelassen. Dieses Konzept haben wir souverän und autonom allen Parteien vorgesetzt. Das ist das Gegenteil von Opportunismus. In Rheinland-Pfalz scheint auch dies inzwischen überholt, da sich die CDU-Spitzenkandidatin dem vorgelegten Konzept verweigert", so Boudgoust in seiner Nachricht.

Stefan Raue: "Geistige Brandstifter"

Mit der Ablehnung, der AfD in Talkshows keine Plattform zu geben, wird ein klares Zeichen gesetzt. Die AfD ist keine normale Partei. Die klare Abgrenzung zur AfD ist auch eine Aufforderung an alle Parteien und die Zivilgesellschaft sich mit dem Kern der "geistigen Brandstifter", wie MDR-Chefredakteur Stefan Raue es bei der Bundestagsanhörung in der vergangenen Woche formulierte, auseinanderzusetzen und den Bürgern klar zu machen, dass es sich hier um eine "NPD light" handelt, wie der frühere Spitzen-Manager Hans-Olaf Henkel, früher selbst an führender Stelle in der AfD, sagte. Die "FAZ" zitierte Henkel mit den Worten: "Wir sind hier in einen Teufelskreis geraten. Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben."

Zur DNA dieser Partei gehört ihr Janus-Kopf: in Talkshows gibt sie sich bürgerlich-moderat und verschleiert gezielt ihre wahren Positionen. Ihr Funktionärsapparat und die Drahtzieher im Hintergrund sind von Leuten mit rechtsextremer Vergangenheit (aller Schattierungen) durchsetzt. Ihre wahren Positionen sind ein Cocktail aus Menschenverachtung, Rassismus und Hass. Sie sind moderne Rechtsextremisten in Nadelstreifen und Kostüm, die mit der Mehrdeutigkeit ihres völkischen Raunens, ihrer rassistischen Aussagen stets spielen.

Talkshows sind die ideale Plattform für die AfD, die stets als Wolf im Schafspelz auftritt. Ihre Spitzenleute sind immer ein "Dementi auf zwei Beinen". Wenn – wie jüngst bei "Hart aber fair" – Herr Gauland mit belastbaren Vorwürfen konfrontiert wird, windet er sich heraus, verwässert und lenkt ab. Hier handelt es sich um ein Muster. Die Vorwürfe werden in solchen Sendungen nicht geklärt, aber sie binden Zeit, fokussieren das Gespräch auf die AfD, die wiederum alle Möglichkeiten hat, sich als brave, besorgte Bürger zu inszenieren. Gegen die "Stop-and-Go-Falle" der AfD, die sich stets von Fakten, Beweisen und Belegen wortreich distanziert ist jedenfalls in den gängigen Talkshow-Formaten kein Kraut gewachsen. Mit Brunnenvergiftern der AfD muss klar, differenziert und argumentativ umgegangen werden. Dafür sind andere Plattformen, Formate und Foren besser geeignet, als Talkshows, die die notwendige Klärungsenergie nicht aufbringen (können). Die gängigen Talkshows werden von AfD-Vertretern auch auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit für ihre doppelbödige Strategie ausgenutzt.

Brauchen einen "Parteien-Check AfD"

Um die AfD zu entziffern, brauchen Fernsehsendungen andere Formate, die einordnen, belegen, dokumentieren. Um der gespaltenen Rhetorik der AfD nicht auf den Leim zu gehen, sind Formate wie ein "Parteien-Check AfD" nötig. Solche Formate gibt es ja auch zu sonst zu allen möglichen Themen. Alle Untersuchungen zeigen: Die Wählerinnen und Wähler wissen fast nichts über die AfD und ihre wahren Absichten. Die Medien-Verantwortlichen müssen sich fragen, wie auf dieses unstreitige Defizit zu reagieren ist. Sie müssen neue Formate erfinden, neue Ideen präsentieren, um das Doppelspiel der AfD zu entlarven.

Die AfD ist ein Brandbeschleuniger für Ressentiments, ein Katalysator für Hass und Hetze. Die Parteifunktionäre, die die Rollen von Biedermann und die Brandstifter gleichzeitig spielen, vergiften das Klima in Deutschland, polarisieren und spalten. Sie zerstören die Diskussionskultur, und den Diskurs, den Sauerstoff für die Demokratie. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich gegen diese Anfänge zu wehren und im demokratischen Konsens zu sich dieser Entwicklung entgegen zu setzen. Mit der AfD als Schmutzfänger für Ressentiments in den Parlamenten zu kalkulieren, um daraus indirekte Machtvorteile zu erhalten, ist ein vordergründiges Kalkül, dass langfristig das demokratische Gemeinwesen empfindlich angreift.

Die AfD nutzt Talkshows als "Ressentiment-Schleuder". Daran muss man sich nicht beteiligen. Aus demokratischer Verantwortung. Auseinandersetzung, ja. Klar und entschieden und konsequent. Aber nicht nach den taktischen Vorgaben der AfD.

Ihre Kommentare
Kopf

Klaus Utermöhle

22.01.2016
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Der Kommentar von Bülend Ürük ist genauso undifferenziert und populistisch wie die Argumentation der AfD. Und das ist das eigentliche Problem: es gibt zu wenig Intellektuelle und Politiker, die den Rechtspopulisten gewachsen sind. In den Talkshows wird das drastisch offenbar. Und es gibt (außer in Bayern) keine seriöse Alternative zum Kurs Frau Merkels. Beides stärkt zwangsläufig die falsche Seite. Die wahren Lehren aus der Entstehung des 3. Reiches haben viele nicht gezogen.


Jens Spahn

22.01.2016
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Sorry aber die gleiche Leier habe ich schon gehört als die WASG dann PDS und heute die Linke auf dem Tableau erschienen ist. Damals hat man ebenfalls von einer Partei ausserhalb des demokratischen Sektors gesprochen.

Fakt ist: Wer sich mit der AfD nicht auseindander setzen will hat von Demokratie nichts verstanden.

Und wo das hinführt sieht man in Schweden. Dort wurden die Schwedendemokraten ganz konsequent von den Medien ausgeblendet und stets diffamiert. Heute stehen Sie bei über 25%!


Hans-Peter Fiedler

22.01.2016
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Bin verblüfft, im positiven Sinne. Bülend Ürük liegt in allen Facetten richtig. HPFiedler


Christian G. Christiansen

22.01.2016
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Mit diesem Kommentar sind Ürük wohl - möglicherweise gut gemeint - die Pferde durchgegangen.
Bisher haben die öffentlich rechtlichen Anstalten zu Diskussionen vor der Wahl nur im jeweiligen Land- oder Bundestag vertretene Parteien zugelassen.
In den schwachsinnigen Begriff Elefantenrunde die AfD zu integrieren, passt für die ehemalige Henkel Truppe überhaupt nicht. Der jahrelang der FDP zugeneigte Hans-Olaf wurde von Lucke vor die Alternative gestellt: 1. Eintritt in die AfD, 2. Europa-Mandat !


Medienwatcher

22.01.2016
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Wieder mal ein Kommentar der zeigt, dass die Medien nich tinformieren, sondern Meinung "machen" wollen. Ich bin nicht für die AfD, es aber einzelnen Medien zu überlassen, wer in unserem Rechtsstaat zu Wort kommt und wer nicht halte ich als das schlimmere Übel! Herr Ürük, am besten bewerben Sie sich beim SWR!


Claus Pengel

22.01.2016
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AFD und die Elefantenrunde
Bülend Übrig und sein Verständnis von Demokratie ist die Ausgrenzung. Krude Argumente die verdeutlichen, warum immer mehr Leser diese Journalisten nicht mehr lesen wollen. Macht so weiter, dann schreibt ihr nur noch für euch ohne wirtschaftliche Basis, weil wir die Leser einfach abschalten.


Bernd Nohse
23.01.2016
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Herr Ürük sollte den Oberauer-Verlag verlassen und seinen eigenen Blog aufmachen. Da kann er dann den Oberlehrer geben. Mit seiner einseitigen politischen Ausrichtung ist er bei einem Medien-Branchendienst falsch aufgehoben.


Heiko Richter

23.01.2016
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Ich habe bis jetzt von kress immer sehr viel gehalten. Ich finde den Kommentar jedoch voll daneben. Die AfD ist entweder eine Partei wie jede andere Partei oder sie gehört verboten. Solange es jedoch kein Verbot gibt, das gleiche gilt auch für NPD und andere Partein, haben diese die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie im Parteiengesetzt festgelegt sind. Ob einem das persönlich gefällt oder nicht ist dabei absolut unrelevant. Laut Selbstdarstellung der BRD leben wir in einer Demokratie.


Joseph Meyer

23.01.2016
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Wer undifferenziert die AfD als "keine normale Partei" usw. diffamiert, der zeigt, dass er absolut keine Ahnung hat vom Islam welchen die muslimischen Flüchtlingen in unsere Gesellschaft transportieren! Der Islam ist eine radikale, intolerante Ideologie, auch den eigenen Frauen gegenüber! Das sage nicht ich, das sagen ehemalige Muslima in ihren sehr informativen und objektiven Büchern, z.B. Ayaan Hirsi Ali ("Reformiert Euch!") und Seyran Ates ("Der Multikuli-Irrtum"). Also bitte informieren!


Ulf J. Froitzheim

Ulf J. Froitzheim

Redaktionsbüro UJF.biz
Freier Journalist

23.01.2016
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Parteiencheck ist eine gute Idee, wenn sie sich nicht auf bestimmte Parteien beschränkt. Ich würde gerne auch Checks anderer Parteien sehen. Die Frage ist, woher man die Journalisten bekommt, die nach allen Seiten gleich skeptisch und kritisch an die Sache herangehen.


Emma

23.01.2016
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Der Kommentar von Herrn Bülend Ürük ist ja kaum zu ertragen. Statt sich intensiv mit dem Parteiprogramm der AfD zu beschäftigen diffamiert er sie einfach nur in einer Weise, die undifferenziert und widerlich ist. So kannte man das einst auch bei den Linken und heute sitzen sie teilweise mit in den Regierungsgremien. So wird es wohl auch irgendwann bei der AfD sein. Gleiches Recht für alle, kann ich da nur sagen. Vielleicht sollte Herr Ürük in puncto Demokratie da noch etwas hinzulernen.


Waldner

24.01.2016
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Jede Partei hat das Recht, öffentliche Einrichtungen, wie sie diese Interviewrunde darstellt, gleichberechtigt zu nutzen. Ausnahme ist, wenn die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt und deswegen vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Herr Ürük, ob Sie oder Frau Dreyer oder Herr Kretschmann diese Partei für rechtspopulistisch oder verfassungsfeindlich halten ist daher völlig irrelevant.


Hansen

24.01.2016
!

Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass dieser Kress Chefredakteur eine Fehlbesetzung ist. Er hat weder Demokratieverständnis, noch ein Talent, gegen die Vetternwirtschaft der Medien mit der miesen deutschen Politik anzukämpfen.....übel übel was dieser Mann schreibt


Ralf Vielhaber

24.01.2016
!

Nur eine Ergänzung zur Diskussion; richtigerweise fordert – in meiner Wahrnehmung – die Mehrzahl der Kommentare gleiches Recht für alle ein – der SWR ist kein Privatsender; seine Gebühren zahlen ganz sicher auch Nicht-Wähler und Wähler der AfD. Sie dürfen selbst einschätzen und beurteilen, wo die AfD steht.
Das gehört sich für einen Rechtsstaat, in dem Parteien eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung einnehmen (sollen).


Elvira Jurado Castell

25.01.2016
!

Genau auf den Punkt gebracht. Ich habe mich schon damals als Frauke Petry bei Hart aber Fair war, schriftlich beschwert, dass man dieser Partei nicht diese Plattform bieten darf. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass mein Kommentar veröffentlicht wird. Das war leider nicht der Fall. Mehr noch, ich hatte den Eindruck, dass Frau Petry gestärkt aus dieser Sendung ging und Herr Player daran nicht ganz unschuldig war.


Susann Stuckert

25.01.2016
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Sehr geehrter Herr Ürük,
Sie haben vollkommen Recht! Talkshows sind nicht das richtige Format, um in die heutige Informationsflut eine gewisse Ordnung zu bringen. Unsinn bleibt neben harten Fakten gleichwertig stehen. Die AfD-Vertreter stellen Behauptungen auf, die sie nicht verifizieren, sondern immer durch das "Volksempfinden" bestätigt sehen. "Sie sehen doch, woher kommt denn sonst die Angst,...Der Bürger ist doch nicht so doof...der durchschaut doch...etc". Demokratie muß Unsinn entlarven!


W. Frank

25.01.2016
!

Die Kernfrage ist doch: Was ist eine "normale" Partei? Und wer entscheidet, ob es eine "normale" Partei ist? Sie, Herr Ürük?
Aus meiner Perspektive kann ich Ihnen sagen: Ich mag die politische Position der Afd nicht. Noch weniger mag ich allerdings Menschen, die mir vordefinieren wollen, was "normal" zu sein hat.
Für die Entscheidung, ob eine Partei den Boden des Rechtsstaates verlassen hat, gibt es das Verfassungsgericht. Wollen Sie sich an dessen Stelle zum Richter aufschwingen, Herr Ürük?


Susann Stuckert

25.01.2016
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Wenn ich die Kommentare mir anschaue. Dann, glaube ich, daß wir ganz dringend Sendungen brauchen, in denen das Demokratieverständnis der einzelnen Akteure sichtbar gemacht wird. Demokratie hat eine Geschichte, in jedem Land eine spezielle, die für alle Demokraten unhintergehbar sein sollte. Dazu gehört natürlich, gerade in Deutschland, kein Antisemitismus, kein Rassismus etc. Dazu muß die AfD Stellung beziehen. In einer Demokratie muß man GUTE Argumente haben. Das ist auch dem Bürger zumutbar.


Susann Stuckert

25.01.2016
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Mein letzter Kommentar,
Ich bin froh, daß durch die Weigerung Malu Dreyer's, diese dringende Debatte, angestoßen wurde. Wieviel Unsinn ist dem an einer Lösung interessierten Bürger zumutbar? Wie bekommen die Medienvertreter es hin, sich von Stimmungs-und Spaltungsmachern nicht benutzen zu lassen? Danke für Ihren Beitrag Bülend Ürük!!!


Susann Stuckert

25.01.2016
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Herr Ürük,
P.S. Herr Henkel, der seinen Namen für die AfD hergeben hat, in allen Medien für dieses Konstrukt war, steht in einer besonderen Schuld. Er sollte nun auch medial Auskunft geben, was das für ein Laden ist. Fragt ihn Löcher in den Bauch ! Das gehört zur Demokratie nämlich auch dazu, Verantwortung für die Beschädigung dieser Demokratie zu übernehmen. Fragt ihn Löcher in den Bauch ! Wenn er sich dessen stellt, kann er wieder etwas gut machen.


Georg Weßling

25.01.2016
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Okay, Herr Ürük, das ist Ihre Meinung und selbstverständlich dürfen Sie die sagen und schreiben, auch in einem Kommentar. In unsererem demokratischen Rechtsstaat entscheiden aber nicht Journalisten darüber, ob eine Partei "normal" ist oder nicht. Das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Tatsache ist, dass SPD und Grüne den SWR erpresst haben, von seinem Plan für eine ausgewogene Sendung abzuweichen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.


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