Tabea Rößner zur Elefantenrunde: "SWR hat seinen redaktionellen Willen durchgesetzt"

01.02.2016
 
 

"Es ist gut, dass die Elefantenrunde stattfindet. Der SWR zeigt damit, dass er seinen redaktionellen Willen frei durchsetzen will und kann. Daran zeigt sich seine tatsächliche Programmautonomie, eine politische Einflussnahme liegt hier fern", so die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner in einem Gastbeitrag für kress.de.

Kurz nach meinem ersten Einzug in den Bundestag 2009 wurde der sogenannte Fall "Brender" meine Feuertaufe. Er war der Ausgangspunkt für eine Debatte rund um die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es folgte eine ruckelige Reise, bei der ich versucht hatte, eine Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag zu initiieren. Uns fehlten allerdings einige wenige Bundestagsabgeordnete als Unterstützer, so dass wir die Klage nicht einreichen konnten.

"Kämpfe für Staatsferne"

Schlussendlich war der öffentliche Druck aber so groß, dass das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit Hamburg klagte. Das Bundesverfassungsgericht folgte in einem wegweisenden Urteil in vielen Punkten unserer Argumentation. Darum muss ich wohl kaum betonen, dass ich ohne Wenn und Aber zur Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe und dafür seit jeher kämpfe.

Nun gibt es wieder eine Debatte zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Vorgänge rund um die SWR-Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben zu Recht für einigen Wirbel gesorgt. Und es ist gut, dass debattiert wird - das allein zeigt eindrücklich, dass unsere demokratische Gemeinschaft durchaus äußerst feinfühlig auf mögliche Beeinträchtigungen der Rundfunk- oder Meinungsfreiheit reagiert.

Emotionale Debatte

Die Debatte verlief allerdings auch nicht ganz ohne Emotionen und Beschuldigungen. Mir ist es wichtig, dass wir uns zunächst die Fakten anschauen: Es ist seit langem bekannt gewesen, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht an einer Diskussionsrunde teilnimmt, zu der ein Vertreter der AfD geladen ist. Dass sie das bei der SWR-Kandidatenrunde nun bekräftigt, ist eine prinzipiell legitime Erklärung ihres politischen Willens. Die rote Linie wäre überschritten gewesen, wenn Malu Dreyer dabei für den SWR erkennbar beabsichtigt hätte, eine Elefantenrunde unter Ausschluss der AfD erzwingen zu wollen. Ob dies der Fall war, weiß ich schlicht nicht - es gibt jedenfalls keine Hinweise darauf, insofern sollte man mit solcherlei Vorwürfen auch zurückhaltend sein. Was schließlich die Grünen in Rheinland-Pfalz betrifft, stehen und standen sie immer für eine Kandidatenrunde bereit, auch bei Teilnahme der AfD. Die dann folgende - ebenfalls legitime - Absage von Klöckner gab dann weiteren Plänen des SWR den Rest.

"SWR hat Willen durchgesetzt"

Dennoch ist der SWR nicht lahmgelegt. Unter Berücksichtigung der Chancengleichheit verbleiben genügend Möglichkeiten, ein umfassendes Bild über Kandidaten und Parteien zu verschaffen. Und das nutzt der SWR jetzt auch erkennbar, indem er weiter auf eine "große Runde" der Parteien hinarbeitet. Dass nun der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz, anstelle von Dreyer an der Elefantenrunde teilnehmen soll, ist aus meiner Sicht zwar suboptimal. Aber es ist gut, dass die Elefantenrunde stattfindet. Der SWR zeigt damit, dass er seinen redaktionellen Willen frei durchsetzen will und kann. Daran zeigt sich seine tatsächliche Programmautonomie, eine politische Einflussnahme liegt hier fern.

Am Ende bleibt für mich abschließend noch die Frage an die Politik, wie und ob wir uns mit der AfD öffentlich auseinandersetzen wollen. Ich persönlich befürworte den politischen Diskurs, denn nur auf diesem Wege lassen sich die abwegigen Positionen dieser Partei auch tatsächlich aufzeigen. Ob jetzt aber speziell Talkshows oder TV-Duelle für die Auseinandersetzung mit der AfD die geeigneten Orte sind, dafür gibt es allerdings berechtigte Zweifel. Es gibt leider nur wenige Beispiele, wo dies wirklich gelungen ist.

Tabea Rößner

 

Ihre Kommentare
Kopf

Patrick

29.01.2016
!

Also die Grünen waren in RLP nicht von Anfang an für eine Debatte mit der AFD. Wenigstens haben sie es nicht öffentlich gesagt. In Baden Wüstenberg waren sich die Grünen mit Frau Dreyer einig. BEIDE haben den Druck gegen den SWR aufgebaut. Der SWR hat auch nicht seinen redaktionellen Willen durchgesetzt. Er hat es eben nicht geschafft und ist eingeknickt vor den Wünschen der Parteien. Hätte Klöckner nicht abgesagt wäre die Debatte so verlaufen wie von SPD und Grünen gewollt.


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