Bundeskartellamt ermittelt: Wird die Luft für Facebook in Deutschland dünner?

 

Das Bundeskartellamt eröffnet ein Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße. Betroffen sind die Facebook Inc., USA, die irische Tochter sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg. Wird die Luft für Mark Zuckerberg in Deutschland damit dünner? Eine Einordnung.

Dass es ein - sagen wir es mal vorsichtig - gewisses Unbehagen mit dem Social-Media-Riesen Facebook gibt, ist nichts Neues. Es existiert in der Medienbranche genauso wie in der Politik wie beim ganz normalen Nutzer. Dass es immer wieder Fakes gibt, bei denen ein angebliches "Formular" gepostet wird, wonach der Nutzer der kommerziellen Nutzung seiner Daten widerspricht, mag zwar von rührender Naivität sein. Es zeigt aber gleichzeitig auch, dass den meisten Nutzern so unbekannt wie unheimlich zugleich ist, was Facebook da eigentlich so treibt. Und auch, dass der inzwischen europaweit bekannte Österreicher Max Schrems zu Beginn seiner Auseinandersetzungen mit Facebook seine über ihn gesammelten Daten erzwang und über 1000 Seiten bekam, hat offengelegt, was viele wissen - und trotzdem hinnehmen: Facebook ist eine Datenkrake.

Eine Feststellung, die aber bisher erstaunlich folgenlos geblieben ist. Man erinnert sich an die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die mal aus Protest ihren Account löschte und damit ungefähr gar nichts erreichte. Die diversen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung waren ebenfalls eher erfolglos, wenn es darum ging, Facebook irgendwie in die Schranken zu weisen.

Die Ermittlungen, die das Kartellamt jetzt gegen Facebook aufgenommen hat, könnten jetzt erstmals der juristische Kniff sein, den Datenschützer immer wieder mal gesucht und nie richtig gefunden haben. Der Kniff besteht vor allem darin, dass bei den Ermittlungen zwei Dinge miteinander verknüpft werden, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: die Marktmacht des Unternehmens und seine Geschäftsbedingungen - und damit wiederum seinen Umgang mit dem Thema Daten.

Die potentielle Argumentationskette der Kartellwächter könnte dabei vereinfacht gesagt so funktionieren: Facebook hat eine eindeutig dominierende Marktposition. Gleichzeitig erhebt das Unternehmen ungewöhnlich viele Daten seiner und sichert sich zudem umfangreiche Nutzungs- und Verwertungsrechte, ohne dabei wirklich transparent offenzulegen, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt und wie sie gespeichert und verwertet werden. Diese ungewöhnlichen Nutzungsbedingungen sind wiederum nur möglich, weil das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Was dann am Ende ein Missbrauch dieser Stellung und somit ein Fall für die Kartellwächter wäre...

Ist das tatsächlich so? Naturgemäß sieht Facebook das anders. Trotzdem könnte dem Unternehmen mit dieser Argumentation erstmals echter Ärger mit den deutschen Datenschutzbestimmungen drohen, die ja deutlich strenger sind als beispielsweise in den USA. Zumindest daran, dass Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung hat, dürften keine vernünftigen Zweifel bestehen; mit rund 30 Millionen Nutzern hat das Unternehmen einen mittelfristig uneinholbaren Vorsprung vor allen anderen Mitbewerbern. Auch was die Daten der durchschnittlichen Nutzung angeht liegt Facebook vor allen anderen. Und aus Nutzersicht gesprochen: Wer seinen Facebook-Account löscht, kappt eine Menge an potenzieller digitaler Kommunikation. Für viele Durchschnitts-Nutzer dürfte Facebook das einzige oder zumindest das wichtigste Netzwerk sein.

Die Beweisführung bei diesem Thema wird also nicht schwerfallen. Spannender ist die andere Frage: Nutzt Facebook diese Position wirklich aus; stehen Nutzer unter einem wie auch immer gearteten Druck? Immerhin, so ließe sich ja durchaus argumentieren, existieren etliche Alternativen, niemand ist gezwungen, sich einen Facebook-Account zuzulegen.

Unbeschadet dessen: Die Luft in Deutschland wird für Facebook gerade wenigstens ein kleines bisschen dünner. Die Aufkündigung des Safe-Harbour-Status hat für Aufsehen gesorgt, das weitgehend ungehinderte Verbreiten von braunen Parolen und Hass-Parolen ist dem Image nicht gerade dienlich - und dass jetzt auch noch das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittelt, passt Zuckerberg sicher nicht in seine aktuelle Deutschland-Charme-Offensive.

Und selbst wenn am Ende nichts Zählbares bei diesen Ermittlungen herauskommt: Dem einen oder anderen dämmert vielleicht doch allmählich, dass er einen digitalfaustischen Pakt eingegangen ist.

Eine Erkenntnis übrigens, die auch dem einen oder anderen Medienunternehmen nicht schaden würde.

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