"Focus"-Mann Ulrich Reitz zum AfD-Programmentwurf: "Was ist daran populistisch?"

 

Für "einen normalen Vorgang" hält Ulrich Reitz den Einzug der AfD in die Parlamente, nachdem Angela Merkel die CDU "nach links verschoben und damit eine ordoliberale und konservative Lücke gerissen" habe. Reitz war bis Februar "Focus"-Chefredakteur, ist nun Mitglied der Chefredaktion und leitet das Debatten-Ressort. Im kress.de-Interview plädiert der 55-Jährige für einen sachlichen Umgang der Medien mit der neuen Partei. Er wehrt sich auch dagegen, dass Journalisten die AfD "entlarven" sollten. Es müsse um Information und dürfe nicht darum gehen, dass insbesondere Redakteure von ARD und ZDF ihre "eigenen Vorurteile bestätigen".

kress.de: Sie haben sich zuletzt sehr differenziert zur AfD und deren Programmentwurf geäußert. Ist es an der Zeit, dass sich deutsche Medien sachlicher mit der Partei beschäftigen?

Ulrich Reitz: Es ist doch grundsätzlich der Job von Journalisten, Sachlichkeit sowie Distanz zu wahren und nicht, Emotionalität zu zeigen. Aber ich beobachte, dass zunehmend eine differenziertere Auseinandersetzung mit der AfD beginnt. In der "Welt" zum Beispiel las ich einen Text über die sozialpolitischen Forderungen in deren Programmentwurf. Das finde ich gut. Journalisten dagegen, die sich unsachlich äußern, schaden sich selbst und unserer gesamten Branche. Wir wissen aus Leserbriefen, und deren Schreiber sind beileibe keine Dumpfbacken, dass sie sehr sensibel darauf reagieren, wenn sie den Eindruck gewinnen, die Art der Information richtet sich nach der Meinung des Redakteurs. Damit machen sich Journalisten angreifbar. Zur AfD: Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, sich mit der Partei sachlich zu beschäftigen.

"Zuschauer und Leser verlangen vergleichbare Berichterstattung über alle Parteien"

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über die AfD in den führenden deutschen Medien?

Ulrich Reitz: Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gäbe es Vertiefungsformate, die leider nicht ausreichend genutzt werden. In Interviews mit AfD-Politikern geht es bei Fragestellern von ARD und ZDF anscheinend oft darum zu versuchen, eigene Vorurteile zu bestätigen. So gehen sie mit Vertretern von SPD, CDU, Linken und Grünen nicht um. Dadurch erhält die AfD einen Sonderstatus. Die Zuschauer und Leser verlangen aber eine vergleichbare Berichterstattung über alle Parteien.

Ist es nicht Aufgabe von Journalisten, die Partei zu entlarven?

Ulrich Reitz: Gerade dieser Anspruch gefällt mir überhaupt nicht. Radikale oder Dumme entlarven sich selbst. Journalisten muss es in erster Linie um die Information und punktuell in entsprechenden Formaten um deren Kommentierung gehen. Ein Beispiel: Wenn der ehemalige Bundespräsident sagt: "Der Islam gehört zu Deutschland" und Angela Merkel sich das zu eigen macht, dann ist es völlig legitim, dagegenzuhalten: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Das ist nicht rechtspopulistisch, sondern eine Haltung, die eine Partei vertreten darf und dann eben begründen muss. Wenn einwanderungskritische Positionen nicht zugelassen werden, braucht sich niemand über die Stärke der AfD zu wundern.

"Das sind doch keine populistischen Forderungen"

Den Programm-Entwurf der AfD, den das Recherche-Netzwerk Correctiv veröffentlicht hat, bezeichnen sie als "sehr interessant". Was genau meinen Sie damit?

Ulrich Reitz: Die AfD füllt Lücken, die andere Parteien aufgerissen haben. In ihrer Gründungszeit unterdrückte die schwarz-gelbe Regierung eurokritische Stimmen in den eigenen Reihen. Das war ein Glücksfall für die AfD. Im Programm-Entwurf äußert sich nun der Anspruch, Volkspartei zu werden, denn er fußt nicht nur auf den zwei Pfählen Euro und Flüchtlinge. Es gibt dort vielmehr eine große Themenbreite. Nehmen wir die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung als ein Beispiel. In dem Entwurf heißt es, die Atomkraftwerke sollten solange am Netz bleiben, bis eine kostengünstige und tragfähige Alternative zur Verfügung steht. Und jetzt frage ich Sie: Was ist daran populistisch? Das würde voraussetzten, AKWs weiterlaufen zu lassen, sei populär. Ist es aber nicht. Oder nehmen wir die Forderung, Besserverdiener steuerlich zu entlasten und den Spitzensteuersatz zu senken. Ich erkenne hier das Stufenmodell der FDP wieder. Das sind doch keine populistischen Forderungen.

Ist die AfD also aus Ihrer Sicht nicht rechtspopulistisch?

Ulrich Reitz: Natürlich muss auch dieser Vorwurf erlaubt sein, aber er bildet meiner Meinung nach nur eine Facette der AfD ab. In einigen öffentlichen Auftritten sind AfD-Mitglieder weit über das Ziel hinausgeschossen und haben demokratisches Verständnis vermissen lassen, zum Teil in abstoßender Weise. Was das Programm angeht - wie gesagt: Es ist nur ein Entwurf. Aber der ist gut und verständlich geschrieben. Er ist pointiert und schwafelt nicht. Unser Job als Journalisten ist es, erst zu gucken und dann zu berichten. Wir dürfen nicht vorher urteilen. Also: Erst erklären, dann die eigene Meinung darstellen.

Ist die Ansprache der AfD, wie Sie es kürzlich in Ihrem Newsletter nannten, wirtschaftsliberaler, sozialfürsorglicher und nationaler Aspekte aus Ihrer Sicht ein Weg, mit dem sich die Partei dauerhaft etablieren kann?

Ulrich Reitz: Das steht nicht fest. Entscheidend wird sein, ob sie sich von den Extremen und Radikalen in ihren Reihen trennen kann. Wenn das nicht gelingt, werden die Menschen aus den Speckgürteln von Stuttgart und Frankfurt, die sie zuletzt gewählt haben, nicht mehr für sie stimmen.

"Ich sehe bei der AfD Parallelen zu den Grünen"

Viele Journalisten ziehen Parallelen zur Schill-Partei und zu den Piraten, die auch schnell wieder verschwunden sind.

Ulrich Reitz: Das halte ich für gewagt. Ich sehe eher Parallelen zu den Grünen, die in ihren Anfängen und noch lange danach auch eine ungeklärte Gewaltfrage hatten. Ich erinnere an Haus- und Gleisbesetzungen. Die Partei hat sich gehäutet. Wenn die Flügelkämpfe auch in der AfD zugunsten der Gemäßigten ausgehen, dann wird es auf Dauer eine Partei rechts von der CDU/CSU geben. Der Spruch von Franz Josef Strauß, dass dies nicht geschehen dürfe, stammt aus einer Zeit als die Union viel konservativer war als heute. Angela Merkel hat die CDU nach links verschoben und damit eine ordoliberale und konservative Lücke gerissen. Dass die nun gefüllt wird, ist ein normaler Vorgang.

Warum ist aus Ihrer Sicht die für die AfD gefährlichste Forderung in dem Entwurf, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu privatisieren und die Zwangsgebühr abzuschaffen?

Ulrich Reitz: Weil sie sich damit mit allen Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen anlegt.

Gibt es sonst keine "gefährlichen" Forderungen oder Aussagen in dem Programm?

Ulrich Reitz: Jedenfalls keine verfassungsfeindlichen. Was gefährlich ist für unsere Gesellschaft, liegt natürlich im Auge des Betrachters. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken würden bestimmt einige als zu riskant bezeichnen. Oder nehmen Sie folgendes Beispiel: Die AfD fordert, dass ausländische Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien keine Moscheebauten in Deutschland mehr finanzieren dürfen. Das würden einige bestimmt als islamophob beschreiben. Ich persönlich finde diese Politik aber auch fragwürdig.

"Sollen Journalisten eine Berliner Mauer um AfD-Politiker bauen?"

Die AfD stellte bereits vor dem Super-Sonntag fünf Fraktionen in deutschen Landtagen. Doch in der Parlamentsberichterstattung - insbesondere der öffentlich-rechtlichen Regionalprogramme - kamen die Positionen dieser Politiker kaum vor. Hat diese Strategie funktioniert?

Ulrich Reitz: Ich sehe zu wenig Regionalfernsehen, um das beurteilen zu können. Aber grundsätzlich geht es nicht, eine Partei, die im Parlament sitzt, von der Berichterstattung auszuschließen, nur weil sie einem nicht gefällt. Gerade, wenn die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt und möglicherweise auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Oppositionsführer stellt, wird das nicht durchzuhalten sein. Sollen Journalisten um diese Politiker eine neue Berliner Mauer bauen? Die Gebührenzahler würden den Anstalten aufs Dach steigen.

Wie stehen Sie eigentlich selbst zur AfD? Halten Sie diese Partei für wählbar?

Ulrich Reitz: Mit Verlaub, aber diese Frage ist doch überflüssig. Natürlich ist sie wählbar. Sie ist ja gewählt worden.

"Ich bin überzeugter Europäer, die AfD denkt national"

Ich meinte, ob sie für Sie wählbar ist.

Ulrich Reitz: Ich denke und schreibe seit 30 Jahren liberal. Das können Sie in meinen Texten nachlesen. Natürlich wähle ich sie nicht. Ich würde nie eine Partei wählen, bei der so viele Fragen ungeklärt sind. Ich bin überzeugter Europäer, die AfD denkt national. Weder für die Flüchtlings- noch für die Eurokrise gibt es nationale Antworten. Das muss europäisch gelöst werden. Anders als die AfD halte ich den Nationalstaat für überholt.

Sie fordern aber journalistische Ausgewogenheit. Werden Sie die Debatten-Seiten des "Focus" auch für AfD-nahe Beiträge öffnen? Ist es vorstellbar, dass zum Beispiel der langjährige "Tagesspiegel"-Kolumnist Alexander Gauland, der heute die AfD-Fraktion in Brandenburg führt, bei Ihnen schreiben wird?

Ulrich Reitz: Wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht, dann trifft die letztlich unser Chefredakteur Robert Schneider und zwar in der Regel nach Rücksprache mit seinem Führungspersonal. Wenn wir im Debattenteil provozieren möchten, brauchen wir nicht die AfD. Auf diesen Seiten schreiben grundsätzlich keine Politiker. Für einen eurokritischen Beitrag würde ich einen Professor, aber nicht Alexander Gauland anfragen. Nur, wenn ein Politiker, sagen wir mal Sigmar Gabriel, auf einen unserer Beiträge antworten möchte, würde ich mit mir darüber reden lassen.

Ihre Kommentare
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Ulf J. Froitzheim

Ulf J. Froitzheim

Redaktionsbüro UJF.biz
Freier Journalist

21.03.2016
!

Um seinen Auflagenschwund zu stoppen, hat sich der Focus unter Reitz auf die Zielgruppe der AfD-Nahesteher kapriziert, auf die Marktlücke zwischen Mainstream und Kampfblättern wie JF. Deshalb muss Reitz die Petrypartei mit Samthandschuhen anfassen. Seine Behauptung, pro Kernkraft zu sein sei nicht populistisch, ist aber Quatsch. Die AfD ist nicht konservativ, sonder gegen Veränderungen. Ihre Klientel ist gegen alles, was rot-grün gut fand. Da sind AKWs populär, weil sie Windräder unnötig machen.


Ingo Voss

21.03.2016
!

wie "chaotisch" war doch der übergang der apo in den -70ern und -80ern, als sie in die parlamente einzogen, mit all ihren extremen anführern, aus der sich dann die grünen bildeten - derzeit auch stets als extremistisch etc. bezeichnet - ...es hat auch geklappt! das ist praktizierte lebendige und echte demokratie.
nach 1949 tummelten sich übrigens viele schwarze schafe in cdu und csu.
mainstreamdenken und konformismus waren leider noch nie so stark im top-journalismus vertreten, wie heute


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