Zeitschriftenverleger zeigen Flagge: "Pressefreiheit ist nicht verhandelbar"

 

Die deutschen Zeitschriftenverleger haben zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit aufgerufen. Die Pressefreiheit sei einer der Grundwerte der Republik, erklärte der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) am Mittwoch in Berlin. "Sie sind nicht verhandelbar", fügte der VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer hinzu.

Scherzer verurteilte Übergriffe auf Medienvertreter und wies Vorwürfe der falschen und manipulierten Berichterstattung zurück. "Es gibt keine Lügenpresse. Es gibt keine gleichgeschaltete und zentral gesteuerte Presse." Die Veröffentlichung der Panama Paper über die Einrichtung von Briefkastenfirmen und groß angelegten Steuerbetrug zeigten einmal mehr die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse.

Im Streit über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan sprach sich Scherzer für die Streichung des Paragrafen aus, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Für ein Strafverfahren ist jedoch die Ermächtigung der Bundesregierung erforderlich. Scherzer sagte, wenn sich Erdogan durch das Gedicht beleidigt fühle, stehe ihm der Weg zur Staatsanwaltschaft und zu den Zivilgerichten offen.

Bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida waren Journalisten wiederholt beschimpft und auch tätlich angegriffen worden. Redner bezeichneten die Medien als "Lügenpresse", die von der Bundesregierung zentral gesteuert würden. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte als Konsequenz aus den Übergriffen beschlossen, seine Reporter nur noch in Begleitung von Sicherheitskräften bei Demonstrationen einzusetzen.

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