Neue Leitlinien für die Nennung der Herkunft von Straftätern bei der "Rheinischen Post": "Berichten, nicht verschweigen"

22.04.2016
 

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln machen sich viele Redaktionen Gedanken darüber, wann die Nationalität eines Täters erwähnt werden soll. Die Chef-Redaktion der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf hat nun reagiert. Auch der Presserat bereitet einen Leitfaden vor.

"Die Redakteure der "Rheinischen Post" sollen zukünftig offener mit der Nennung der Herkunft von Straftätern umgehen. Dazu legte die Chefredaktion den Mitarbeitern jetzt einen Leitfaden vor. Man müsse zwar "einigermaßen plausibel" begründen können, warum die Nationalität eines Straftäters wichtig für das Verständnis des Sachverhaltes sein könnte, heißt es in dem Papier. "Es kommt aber nicht darauf an, ob jedermann diese Argumentation teilt oder ob sich später herausstellt, dass die Nationalität wider Erwarten doch keine Rolle gespielt hat".

Das Thema wird derzeit in vielen Redaktionen und Journalisten-Zirkeln kontrovers diskutiert. Nach den Übergriffen von zumeist nordafrikanischen Tätern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hatte es heftige Kritik an den Medien gegeben, weil diese häufig die Herkunft nicht genannt hatten. Schnell sprachen Kritiker von einer unzulänglichen Information der Leser - bis hin zum Vorwurf der "Lügenpresse". Andere verteidigten die Berichterstattung mit dem Argument, dass andernfalls sämtliche Flüchtlinge unter einem Generalverdacht gestellt und diskriminiert würden.

"Wir haben einen breiten Ermessensspielraum"

Nach einigen anderen Zeitungen rückt nun auch die "Rheinische Post" ein Stück weit vom Pressekodex des Presserates ab. Dort heißt es in Ziffer 12.1., dass die Zugehörigkeit eines Verdächtigen zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit nur dann erwähnt werden soll, wenn ein für das Verständnis des berichteten Vorgangs "begründbarer Sachbezug" bestehe. Anfang März hatte der Presserat ausdrücklich beschlossen, diese Regelung beizubehalten. Dadurch fühlen die Düsseldorfer sich aber zu eingeengt in ihrer Berichterstattung. Michael Bröcker und Stefan Weigel von der Chefredaktion des Blattes weisen darauf hin, dass der Pressekodex einen "begründbaren", aber keinen "begründeten" Sachbezug fordere. "Das bedeutet, wir Journalisten haben einen Ermessensspielraum, den wir nutzen und weit auslegen - wir wollen berichten, nicht verschweigen".

Bröcker und Weigel beschreiben in dem Leitfaden für ihre Redakteure einige Beispiele, bei denen die Bedeutung der Nationalität der Täter wichtig sei: bei russischen Einbrecherbanden auf Diebestour im Rheinland, holländischen Ferrari-Fahrern, die sich auf deutschen Autobahnen illegale Wettrennen lieferten oder bei türkischen Großfamilien, die aus Hochzeitsfeiern Massenschlägereien machten. Anders könne das aussehen, wenn ein Restaurantbesitzer keine Sozialabgaben für seine Kellner zahle - dann bestehe der Verdacht der Diskriminierung, wenn die Tatsache, dass er Roma sei, genannt werde. Im Zweifel sollte die Nationalität zwar eher genannt werden. Bei größeren Zweifeln aber sollte der Vorgesetzte oder gar die Rechtsabteilung gefragt werden.

Kritik vom Presserat

Der Presserat begrüßt grundsätzlich, dass sich die Redaktionen mit dem sensiblen Thema befassen. "Es macht Sinn, wenn sich die Journalisten vor Ort mit den Richtlinien des Presserats beschäftigen", sagt dessen Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Er stößt sich allerdings an der Formulierung, nach der die Nennung der Nationalität "einigermaßen" plausibel begründet werden müsse. Und anders als die Chefs der 'Rheinischen Post' würde Tillmanns im Zweifel eher auf eine Nennung verzichten, denn hierdurch könnten Vorurteile verstärkt werden. Der Presserat bereitet derzeit einen eigenen Leitfaden für den Umgang mit dem Thema vor. Er soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause bereitgestellt werden.


kress.de-Service: Der Leitfaden im Original:

Ziffer 12 Presserat - wie sich die Rheinische Post Redaktion verhalten sollte

Wann darf, soll, muss die Nationalität des Straftäters oder Verdächtigen in einem journalistischen Text genannt werden? Ein Leitfaden für RP-Redakteure:

Was sagt der Pressekodex?

Ziffer 12: Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden

12.1: In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Was sagt der Presserat?

Journalisten müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert. Es gibt kein generelles Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen. Es gibt lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt. Ziel des Diskriminierungsschutzes ist es, jeweils die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen.

Was sagt die Chefredaktion?

Der Pressekodex fordert einen "begründbaren", keinen "begründeten" Sachbezug. Das bedeutet, wir Journalisten haben einen Ermessensspielraum, den wir nutzen und weit auslegen - wir wollen berichten, nicht verschweigen. Wir müssen zwar einigermaßen plausibel begründen können, warum wir glauben, dass die Nationalität eines Straftäters wichtig für das Verständnis des Sachverhalts sein könnte. Es kommt aber nicht darauf an, ob jedermann diese Argumentation teilt oder ob sich später herausstellt, dass die Nationalität wider Erwarten doch keine Rolle gespielt hat.

Oft ist klar, dass die Nationalität der handelnden Personen für einen Bericht wichtig ist: Russische Einbrecherbanden auf Diebestour im Rheinland; holländische Ferrari-Fahrer, die sich auf deutschen Autobahnen illegale Wettrennen liefern; türkische Großfamilien, die aus Hochzeitsfeiern Massenschlägereien machen. Aber wenn ein Restaurantbesitzer Sozialabgaben für seine Kellner hinterzieht? Ist dann wichtig, ob er ein Roma ist? Eher nicht. Wäre es diskriminierend, es trotzdem zu erwähnen? Die Gefahr besteht. Also lieber weglassen. Wenn es aber um Schutzgeld geht, kann es durchaus interessant sein, dass der Mann Sizilianer ist. Würde man durch die Nennung alle Sizilianer als Mafiosi diskriminieren? Wohl kaum. Also lieber nennen.

Wir Journalisten müssen jeden Einzelfall entscheiden. Dabei hilft: 1. Darüber nachdenken, ob durch die Nennung der Nationalität Diskriminierungsgefahr besteht. Im Zweifel eher nennen. 2. Bei Zweifeln einen Kollegen fragen. 3. Bei größeren Zweifeln den Vorgesetzten fragen. 4. Bei ganz großen Zweifeln die Rechtsabteilung anrufen. Chefredaktion: S. Weigel, M. Bröcker, 2016.

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