Erneut Ärger um Nannen-Preis: Sieht die Jury schwarz?

26.04.2016
 
 

Nach dem ganzen Ärger der Vorjahre hatte sich Gruner + Jahr auf einen frischen Neustart beim Nannen-Preis gefreut - eigentlich. Doch nur wenige Tage vor der Preisverleihung in Hamburg droht neuer Ärger. Ein Beitrag aus dem "stern" hat gute Chancen, den Nannen-Preis in der Kategorie Investigation zu gewinnen. Nur - das Landgericht Hamburg hat die Verbreitung weiterer Teile des Beitrags verboten. Was nun? Von Michael Schmuck und Bülend Ürük.

Um den Nannen-Preis hatte es - leider - schon schwarze Wolken gegeben, wegen Nannens Kriegsvergangenheit und wegen Seehofers Modelleisenbahn. Nun aber könnte es sogar schwarze Stellen geben - in einem Text, der für den Preis nominiert ist: Große Teile der "stern"-Reportage vom 18. November 2015 "Krebs. Geschäfte ohne Skrupel" hat das Landgericht Hamburg am 7. Januar 2016 per einstweiliger Anordnung verboten (Aktenzeichen 324 O 657/15). Darum dürfte die Reportage im Rahmen des Preises nur mit vielen Schwärzungen verbreitet werden. Das wäre wohl ein Novum.

Ob das dem Image des Nannen-Preises gut oder schlecht tut, ob das für Investigativen Journalismus oder schlampige "Lügenpresse" steht, wird sich dann zeigen müssen.

Gegen das gerichtliche Verbot hat der "stern"-Verlag Gruner+Jahr jedenfalls bislang keinen Widerspruch eingelegt oder andere rechtliche Schritte unternommen. "Bisher haben wir nichts gehört", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, der das Pharmaunternehmen vertritt, das das Verbot gegen die betreffenden Behauptungen beantragt hatte, zunächst noch vertreten von Rechtsanwalt Prinz. "Andererseits hat Gruner+Jahr die Verfügung auch noch nicht formal als endgültige Regelung anerkannt, also die Verfügung nicht offiziell akzeptiert", sagt Krüger. "Das plätschert nun ein bisschen vor sich hin."

Bei einem Verstoß gegen ein Verbot droht ein erhebliches Ordnungsgeld

Doch das Verbot gilt. Und wenn die Reportage nun mit den verbotenen Behauptungen verbreitet würde, könnte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig werden. Dieses gesetzliche Maximum wird das Gericht zwar nicht annähernd ausschöpfen, bei einem solch vorsätzlichen Verstoß gegen ein Verbot müsse das Ordnungsgeld "aber erheblich sein", so Rechtsanwalt Krüger.

Besonders brisant ist bei alledem: Am 8. Februar hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Antragstellers auch große Teile des Folgeberichtes aus dem "stern" vom 10. Dezember 2016 "Krebsmittel. Ihr müsst gewappnet sein" per einstweiliger Anordnung verboten (Aktenzeichen 324 O 23/16). Auch darin waren offenbar nach glaubhafter Darstellung des betroffenen Unternehmens viele falsche Behauptungen. Und auch dagegen hat Gruner+Jahr bis heute keine Rechtsmittel vorgebracht.

Die verbotenen Behauptungen in beiden "stern"-Berichten bezogen sich kurz gesagt vor allem auf angebliche unsterile Bedingungen bei der Herstellung von Krebsmedikamenten bei C&C und die Gefahr für betroffene Patienten. Andere Vorwürfe vom "stern" insbesondere zum angeblichen Abrechnungsbetrug mit Krebspatienten wurden offenbar nicht angegriffen, wie eine Sprecherin des Nannen-Preises auf kress.de-Anfrage erklärte: "Die Hauptvorwürfe bleiben unbestritten und dürfen unverändert weiter veröffentlicht werden." Das Verbot ändere am Kern der Recherche nichts. "Es laufen Ermittlungen des LKA Hamburg und der Staatsanwaltschaft - ausgelöst durch den 'stern'", so die Sprecherin.

Das sagt der "stern"

Doch warum hat der "stern" bislang nichts unternommen gegen das Verbot vom 7. Januar? Nach drei Monaten? Es kann zumindest ein schlechtes Licht auf den nominierten Beitrag werfen. "Der 'stern' hat keinen Widerspruch eingelegt, weil damit nur eine vorläufige juristische Regelung zu erzielen ist. Der 'stern' wird aber dem einstweiligen Verbot nicht zustimmen, weil dafür nicht die geringste Veranlassung besteht", heißt es in Hamburg.

Stattdessen strebe der "stern" eine endgültige juristische Regelung im so genannten Hauptsacheverfahren an - wo eben nicht nur einstweilig entschieden wird. Dort könnten Zeugen gehört und Dokumente vorgelegt werden und man könne sich "mit den Behauptungen des Antragstellers ausführlich auseinandersetzen", so die Sprecherin.

"Ein Imageschaden für den Nannen-Preis? Ganz im Gegenteil" 

Doch bis zur Verleihung des Nannen-Preises am 28. April wird diese endgültige Regelung nicht vorliegen, da wäre allenfalls eine vorläufige mittels Widerspruch zu erzielen gewesen. Was macht die Jury nun? Ein dickes Ordnungsgeld droht, wenn die verbotenen Stellen publiziert werden. Das lässt den "stern" offenbar kalt: "Die Jury weiß, dass es eine einstweilige Verfügung gibt", so die Sprecherin.

Und ein Imageschaden für den Nannen-Preis? Droht der mit einem angezählten Beitrag? "Ganz im Gegenteil", heißt es auf kress.de-Anfrage. "Zunächst ist der Beitrag nicht verboten, sondern es schwebt ein juristisches Verfahren in einem Punkt." Zudem: Könnten nur Beiträge prämiert werden, die bei allen Betroffenen auf Wohlgefallen stoßen, so sei dies das Ende des investigativen Journalismus. Es seien auch früher oft Beiträge in Medien veröffentlicht worden trotz der Gewissheit, dass sich Betroffene zur Wehr setzten: "Es ist üblich, dass investigative Geschichten ein langes juristisches Nachspiel haben." Auch beim Nannen-Preis seien schon Beiträge nominiert worden, die mit einem einstweiligen Verbot behaftet waren.

Im vorliegenden Fall geht die "stern"-Chefredaktion also davon aus, dass die umstrittenen Behauptungen im Hauptsacheverfahren belegt werden und das Verbot dann aufgehoben wird. Aber beim Nannen-Preis müsste sie wohl noch schwarz sehen.

Autoren: Michael Schmuck, Bülend Ürük

 

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