Bauer gegen ARD-Zeitschrift: "Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit" - SWR: "Burda gibt Blatt heraus"

 

Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender "ohne Rücksicht" und "mit Zwangsgebühren" Verlagen ungehindert Konkurrenz machen (lassen)? Im Mittelpunkt des Streits zwischen der Bauer Media Group und dem SWR steht das Magazin "ARD Buffet". Am Donnerstag hat Bauer offiziell kress.de-Infos bestätigt, der Hamburger Medienkonzern zieht vor den Bundesgerichtshof.

"Genießen Sie die Spargelzeit - mit neuen Rezepten - und Weintipps von Natalie Lumpp!" verspricht die Titelseite von "ARD Buffet". In der April-Ausgabe schreibt Chefredakteurin Gabriele Mühlen im Editorial über "Nachhaltigkeit", direkt darunter werden auch Beiträge im Innenteil angekündigt, unter anderem erkundet ARD-Buffet-Moderator Holger Wienmahl die Wanderwege um den Loreleyfelsen.

So unpolitisch das Magazin sich gibt, so schwer werden die Geschütze gegen die 92-seitige Zeitschrift mit den vielen Anzeigen aufgefahren. Um das Magazin, das vom SWR nicht nur im Netz als Begleitheft zur täglichen Erfolgs-Sendung (erreicht montags bis freitags über eine Million Zuschauer pro Sendung) zur Mittagszeit angekündigt wird, ist ein echter Kampf ausgebrochen. Wie kress.de erfuhr, hat der BGH die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg zugelassen. Die Bauer Media Group will, dass "ARD Buffet" (verkaufte Auflage laut IVW 1/2016: 153.187 Exemplare) vom Markt verschwindet. 

Für die Bauer Media Group geht es bei ihrem Zug durch die Instanzen vor allem um Grundsätzliches: "Öffentlich-rechtliche Sender dehnen ihre Mediengeschäfte im Digital- und Print-Format immer weiter zu Lasten der freien Presseunternehmen aus. Ein Sender, der GEZ-Gebühren erhält, kann sich aufgrund des finanziellen Vorteils nicht ohne Rücksicht auf dem freien Wettbewerb bewegen", heißt es bei Bauer in Hamburg.

Andreas Schoo, Konzerngeschäftsleiter der Bauer Media Group, betont: "Das Vorgehen des SWR ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit. Es ist aus Sicht der Bauer Media Group nicht hinnehmbar, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Zwangsgebühren ohne Rücksicht in privatwirtschaftliche Medien drängt."

In der offiziellen Pressemitteilung am Donnerstag erklärt der Medienkonzern: "Die Bauer Media Group verfolgt mit ihrer Klage das Ziel, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich bei der Publikation von Zeitschriften an die rundfunkrechtlichen Vorgaben zu halten haben."

SWR: "Sind zu Unrecht verklagt"

Der SWR fühlt sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, am 29. September 2016 eine Entscheidung treffen zu wollen, nicht betroffen: "Es ist das gute Recht eines unabhängigen Gerichts, ein Revisionsverfahren zuzulassen; irgendwelche Präjudizien für eine Entscheidung in der Sache sehen wir nicht", erklärt Unternehmenssprecher Wolfgang Utz auf kress.de-Anfrage. Utz sagte noch am Mittwoch zu kress.de: "Es handelt sich um eine Zeitschrift von Burda Media - weder SWR noch SWR Media Services sind Anbieter oder Verleger der Zeitschrift und deshalb zu Unrecht verklagt." Zu weiteren Details könne sich der SWR aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern.

"ARD Buffet" wird vom Offenburger Burda Senator Verlag herausgegeben. Verleger: Hubert Burda, Präsident vom mächtigen Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Eine Anfrage an Hubert Burda Media blieb auch am Donnerstag noch unbeantwortet.

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