Presserechtlerin über Bauers Kampf gegen ARD-Zeitschrift: "Freie Presse kann nicht von Luft und Liebe leben"

 

"Eine freie Presse kann nicht von Luft und Liebe leben", warnt die Düsseldorfer Juristin Christine Libor. Ein Gespräch über die Bauer Media Group und ihre Chancen, dass das BGH die Kochzeitschrift "ARD Buffet" zusperrt.

kress.de: Frau Libor, die Bauer Media Group zieht vor das BGH, das Gericht hat die Revision eines OLG Hamburg Urteils angenommen. Was bedeutet die BGH-Entscheidung?

Christine Libor: Zum Bundesgerichtshof darf man mit einem Rechtsstreit grundsätzlich nur, wenn ein Gericht das ausdrücklich zugelassen hat. Entweder macht das das Oberlandesgericht selbst in seinem Urteil, oder der Bundesgerichtshof entscheidet auf die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde der unterlegenen Partei hin, ob er den Fall annimmt. Letzteres ist hier passiert.

Wann müssen die Richter am BGH eine Revision zulassen?

Christine Libor: Wenn die Sache entweder grundlegende Bedeutung hat, also die Entscheidung über den konkreten Einzelfall Präzedenzwirkung für ähnliche Sachverhalte haben wird, oder wenn sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Das heißt, wenn die Instanzgerichte bislang eine Rechtsfrage verschieden beantwortet haben.

Was könnte für Bauer den Ausschlag gegeben haben?

Christine Libor: Ich kenne zwar die Begründung des BGH im konkreten Fall nicht, gehe aber davon aus, dass hier der erste Revisionsgrund maßgeblich war, die grundlegende Bedeutung. Es geht immerhin darum, die Grenzen abzustecken, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Pressesektor darf und was nicht. Aus der Zulassungsentscheidung lässt sich keine Tendenz ableiten, wie das Gericht entscheiden wird. Es findet nur die Rechtsfrage wichtig.

Bauer möchte erreichen, dass der SWR seine Zeitschrift "ARD-Buffet" vom Markt nimmt. Was würde ein Bauer-Erfolg in Karlsruhe bedeuten?

Christine Libor: Eine Kochzeitschrift weniger auf dem Markt wird sicher nicht zum Untergang des Abendlandes führen. Und auch dass Burda, der Verlag, in dem "ARD-Buffet" erscheint, und dem SWR Einnahmen wegbrechen, wird sie ärgern, aber nicht umbringen. Zumal der SWR ja staatlich finanziert ist. Aber für die Verlage insgesamt wird es wichtig sein, zu erfahren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen auf dem Weg über die Lizenzvergabe indirekt Konkurrenz machen darf oder nicht. Nach dem Rechtsstreit um die Tagesschau-App ist dies hier das nächste große Grundsatzverfahren. Kann eine Rundfunkanstalt mit einer Zeitschrift, die sie im eigenen Namen wegen Überschreitung ihres gesetzlichen Auftrages nicht veröffentlichen dürfte, im Wege des Lizenzgeschäfts doch noch Geld verdienen?

Auf meine Anfrage hat der SWR gesagt, dass er zu Unrecht verklagt sei. "ARD Buffet" sei eine Zeitschrift von Burda. Nimmt Bauer den Falschen in die Mangel, hätte er stattdessen gegen Hubert Burda vorgehen müssen?

Christine Libor: Nein, wenn überhaupt, kann nur die Klage gegen den SWR Erfolg haben. Burda ist ein privatwirtschaftlicher Verlag wie Bauer auch, die können grundsätzlich Kochzeitschriften herausgeben, wie sie wollen. Dagegen ist der SWR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt an die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages gebunden. Und der sagt in § 11a, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Druckwerke nur programmbegleitend mit programmbezogenem Inhalt anbieten darf.

Wenn der SWR das Magazin nicht verlegt, warum darf der Sender von Intendant Peter Boudgoust dann verklagt werden?

Christine Libor: "ARD Buffet" soll zum überwiegenden Teil Inhalte enthalten, die gar nicht aus der Sendung stammen. Wenn das stimmt, dann dürfte der SWR in Eigenregie eine Zeitschrift mit diesem Inhalt nicht verlegen. Deswegen ist er eben den Weg über die Titellizenzierung gegangen. Außerdem steuern SWR-Mitarbeiter aus dem Sendungs-Team Inhalte zur Zeitschrift bei. Damit verdient der SWR mit Sicherheit auch gutes Geld. Die Frage ist, ob diese inhaltliche und wirtschaftliche Beteiligung ein "Anbieten" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist.

Für Bauer begeht der SWR mit dem "ARD-Buffet" einen "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit". Dürfen öffentlich-rechtliche Anstalten Zeitschriften herausgeben bzw. herausgeben lassen und damit Verlagen Konkurrenz machen, die sich wie Bauer in Familienhand befinden?

Christine Libor: Man denkt bei einer Kochzeitschrift ja nicht unbedingt gleich an das hehre Grundrecht der Pressefreiheit. Aber eine freie Presse kann auch nicht von Luft und Liebe allein leben, sie braucht eine wirtschaftliche Grundlage. Und deswegen ist der Teil der Verlagsarbeit, mit dem das Geld verdient wird, ausdrücklich auch verfassungsrechtlich geschützt.

Dürfen die Entscheider von öffentlich-rechtlichen Sendern also nicht unternehmerisch denken und handeln?

Christine Libor: Die Rundfunkanstalten sind staatlich finanziert, für sie ist das Geldverdienen nicht so existenziell erforderlich wie für privatwirtschaftliche Medienunternehmen. Außerdem haben sie mit der staatlichen Geldquelle als Rückendeckung natürlich die Möglichkeit, am Markt günstiger anzubieten, und so die Privaten zu verdrängen. Deswegen sieht der Rundfunkstaatsvertrag enge Grenzen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit vor.

Wann dürfen öffentlich-rechtliche Sender abseits des Hörfunk-Geschäfts aktiv sein? Gibt es bereits eine Rechtsprechung?

Christine Libor: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk solche so genannten unterstützende Randbetätigung nur machen darf, soweit sie für die Erfüllung des Rundfunkauftrages erforderlich ist. Der Rundfunkauftrag umfasst die Befriedigung demokratischer, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Bevölkerung.

Ist aus Ihrer Sicht eine Kochzeitschrift nötig, damit der SWR seine Rundfunkauftrag erfüllen kann?

Christine Libor: Man kann sich in der Tat fragen, ob dafür eine Kochzeitschrift mit öffentlich-rechtlicher Beteiligung nötig ist. Es ist ja nicht so, als ob es sonst keine gäbe.

Die Fragen an die Medienrechtlerin Christine Libor stellte kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

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