Journalistische Informationsblockade der Universität Mainz: Am Ende bleibt nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht

 

Ein gefährlicher Trend breitet sich im Journalismus aus. Behörden und Institutionen mauern zunehmend, wenn es um die Herausgabe relevanter Dokumente geht. Die gesetzlich vorgeschriebene Auskunftspflicht wird immer häufiger nach Gutsherrenart ausgelegt und regelmäßig trickreich blockiert. Als Faustregel gilt inzwischen: Je wichtiger die Fälle umso massiver die juristischen Widerstände, um die Geheimhaltung von heiklen Dokumenten zu wahren. Am Ende bleibt nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Der ganze Fall aus Mainz.

Heute Vormittag um 11.45 Uhr geht es bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Mainz um eine heikle Frage. Gilt das Informationsfreiheitsgesetz in einer brisanten Angelegenheit - oder sind die von der Politik gerne proklamierten Transparenzgesetze nur eine Farce? Der Publizist Thomas Leif und der Buchautor Christian Kreiß ("Gekaufte Wissenschaft") haben gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf Akteneinsicht geklagt (Aktenzeichen: 3 K 636/15.MZ). Beide wollen wissen, was in den 150-Millionen-Euro-Geheimverträgen zwischen Uni, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz steht. "Es handelt sich um massive Verstöße gegen das Hochschulgesetz", sind sich die Kläger gemeinsam mit dem Deutschen Hochschulverband und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einig.

Hintergrund: Boehringer Ingelheim

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Die Eignerfamilie hat 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren. 2013 gab es dann noch mal 50 Millionen Euro. Gefördert wird das "Institut für Molekulare Biologie" und der Fachbereich Biologie. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung.

In den Geheimverträgen, die drei Journalisten einsehen konnten, werden der Boehringer Ingelheim Stiftung sehr weitgehende Rechte etwa bei der Berufung von Professoren zugesichert. Die Stiftung als Förderer kann alle Berufungsvereinbarungen mit Professoren aktiv beeinflussen und mit einem Veto stoppen. Im Punkt 1.3. der Vertrags heißt es: "Die Berufungsvereinbarung bedarf der Zustimmung der Stiftung." Der Deutsche Hochschulverband sieht darin einen groben Verstoß gegen die Hochschulgesetzgebung: "Außerhalb der Hochschule stehende Personen (...) haben keine Befugnisse innerhalb eines Berufungsverfahrens." Berufungen gelten an den Universitäten als "heiliger" Vorgang; die absolute Unahbhängigkeit der Berufungsentscheidungen und der bedingungslose Ausschluss von Interessen Dritter sind das Fundament der Universtäten.

Alle Bemühungen, etwa des früheren rheinland-pfälzischen Beauftragten für die Informationsfreiheit, die Geheimverträge zu veröffentlichen, wurden vom Präsidenten der Universität Mainz mit fragwürdigen Verweis ausgerechnet auf die "Wissenschaftsfreiheit" blockiert. Ein Musterbeispiel für die schleichende Privatisierung von öffentlichen Hochschulen.

Der ganze Fall - ein langer Weg

Leif hatte am 18. Dezember 2014 bei der Universität beantragt, ihm Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Universität, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie zu eventuellen Folgevereinbarungen zu dieser Vereinbarung zu überlassen. Nachdem sich die Universität wiederholt und beharrlich weigerte, hat er am 9. Juli 2015 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2016 zur mündlichen Verhandlung geladen.

Zuerst galt das Landesinformationsgesetz - bis zum vom 31. Dezember 2015

Den Antrag hatte der Kläger unter Geltung des § 4 Abs. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) gestellt. Das LIFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Nach dieser Vorschrift wäre die Universität verpflichtet gewesen, dem Kläger die erbetenen Unterlagen zu gewähren, da

- die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 1 LIFG vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst war, insbesondere Hochschulen nach dem LIFG RLP anders als in anderen Bundesländern nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen waren und der Anwendungsbereich auch keine Ausnahme für den Bereich der Forschung und Lehre vorsah,

- es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen um amtliche Informationen im Sinne des § 2 LIFG handelt,

- und schließlich auch keine Schrankenbestimmung der §§ 9 LIFG dem Anspruch des Klägers im Wege stand.

Am 1. Januar 2016 ist dann das Landestransparenzgesetz (LTranspG) in Kraft getreten, welches das Landesinformationsgesetz ersetzt. Nach der Übergangsbestimmung des § 26 Abs. 3 LTranspG ist über Anträge auf Zugang zu Informationen, die nach dem LIFG gestellt sind, nunmehr nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden.

Das LTranspG beinhaltet jedoch eine entscheidende Verschlechterung, was die Zugangsansprüche gegenüber öffentlichen Forschungseinrichtungen angeht. Nach § 16 Abs. 3 LTranspG ist der Anspruch auf Informationszugang und die im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nunmehr auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben beschränkt. Diese massive Einschränkung der Informationsrechte gegenüber Hochschulen wird von ausgewiesenen Experten als "verfassungswidrig" bewertet. Doch die Landesregierung folgte der informationsfeindlichen Lobby und nicht den Experten in der Anhörung am 10. September 2015.

Ein Anspruch auf Überlassung von Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Johannes Gutenberg Universität Mainz, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz ist nach dem LTranspG somit ausgeschlossen.

Die Kläger wollen aber natürlich weiterhin die Kopien der Geheimverträge von der Universität Mainz

Die Argumentation des auf Medienrecht spezialisierten Anwalts Carl Christian Müller (Berlin):

1. Zum einen liegt mit der Übergangsregelung des LTranspG ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Fall der echten Rückwirkung eines Gesetzes vor, der den Kläger in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, denn sein Antrag auf Informationszugang war nach den bis zum 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen des LIFG ursprünglich begründet. Der Antrag muss daher nach der Regelung des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden § 4 LIFG entschieden werden.

Zudem stützt der Kläger seinen Antrag nunmehr in seiner Eigenschaft als Journalist auf § 6 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG), wonach Behörden verpflichtet sind, den Medien Auskünfte zu erteilen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird. Nach dieser Vorschrift ist also eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den Interessen der beklagten Universität auf der anderen Seite vorzunehmen.

Sofern sich die Universität auf die Wissenschaftsfreiheit beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass Sinn und Zweck der Wissenschaftsfreiheit vornehmlich darin liegt, der Allgemeinheit die Vorteile einer freien und ungelenkten Forschung zu sichern und im Zusammenhang mit den potentiellen Gefahren einer drittmittelfinanzierten Forschung nur ein Mehr an Transparenz die Freiheit der Forschung sichern kann; denn Universitäten, die zunehmend auf eine Drittmittelfinanzierung angewiesen sind, stehen in der Gefahr in Abhängigkeiten zu geraten, die nicht im Interesse der Allgemeinheit sondern vielmehr im Interesse der Fördernden liegen (z.B. Letztentscheidung bei der Berufung von Professoren).

Der Wissenschaftsbetrieb (zumal der mit Steuern finanzierte) kann dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen, deshalb nur durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken.

Kritik am schleppenden Vorgehen des Gerichts

Die sehr weiträumige Terminierung des Gerichts wirft Fragen auf. Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines durch Urteil abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beträgt in Rheinland-Pfalz 6,9 Monate. Die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit weist damit im bundesweiten Vergleich die kürzesten Verfahrensdauern auf. Ohne dass für den Kläger ein Grund ersichtlich wäre, hat das Gericht vorliegend jedoch bereits über sieben Monate gebraucht, um überhaupt einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, der wiederum über zehn Monate nach Eingang der Klage am 9. Juli 2015 liegt. Dies ist umso kritikwürdiger in einem Verfahren, in dem ein unstreitiger Sachverhalt zur Entscheidung ansteht. Es geht also um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage, die sich in einem Termin abhandeln lässt. Warum hier nicht früher terminiert und damit nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung und Klageerhebung geltenden Rechtslage entschieden werden konnte, erschließt sich nicht.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass das Gesetzgebungsverfahren zum LTranspG bereits im Gange war, als die Klage eingereicht wurde. Die Ministerpräsidentin hat den Gesetzesentwurf, in dem die Übergangsbestimmung des § 26 Abs. 3 LTranspG bereits enthalten war, am 23. Juni 2015 dem Landtagspräsidenten zur Beratung und Beschlussfassung übersendet. Der Gesetzesentwurf war zu diesem Zeitpunkt auch bereits öffentlich abrufbar. Auch der Terminplan war bekannt - jedenfalls war damit zu rechnen, dass das Gesetz den Landtag noch in der zu Ende gehenden Legislatur passieren würde. Es war damit also bekannt, dass sich die Gesetzeslage noch vor der Landtagswahl im März ändern würde.

kress.de-Einordnung: Informationsfreiheit wird zur Farce - Transparenz zum billigen Marketing-Sprech der Politik

Der Fall Mainz ist von besonderen Interesse, weil es hier um das größte Sponsoring-Projekt einer Unternehmens-Stiftung für ein Uni geht, mit sehr kühl kalkulierten Geschäftsinteressen. Zudem belegt dieser Vorgang einen bundesweiten Trend: wenn Medienvertreter mit dem Instrument der Informationsfreiheitsgesetze brisante Informationen anfordern, mauern Ministerien, Behörden und Institutionen regelmäßig. Ohne aufwendige juristische Verfahren erreichen selbst große Medienhäuser wie Axel Springer oder der Spiegel-Verlag selten ihr Ziel. Beide investieren sehr hohe Summen, um über den juristischen Weg die Bestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze durchzusetzen.

Hier entwickelt sich ein Zweiklassenrecht bei der Informationsbeschaffung: es gibt eine Kluft zwischen denjenigen Verlagen, die sich die juristische Expertise leisten (wollen) und denjenigen, die vor den hohen Kosten zur Durchsetzung ihrer Informationsrechte zurückschrecken. Auffällig ist, dass zahlreiche erfolgreich durchgesetzte Informationsfreiheits-Anfragen von den Medien nicht entsprechend thematisiert werden. Nach Informationen von kress.de gelang es dem "Spiegel" etwa mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetzes, mehrere hundert bislang geheime Umfragen beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einzufordern. Ein Scoop.

Zu enges Korsett

Politiker schmücken sich mit ihren Informations- und Transparenzgesetzen in Sonntagsreden. Aber sie haben diese Alibi-Gesetze in Korsett von Ausnahmeregeln und juristischen Fallstricken gezwängt, die den Geist der Informationsfreiheit zunehmend ersticken.Ehrlicher wäre es, wenn man die mühsam erkämpften Gesetze umbenennen würde: Informationsblockade-Gesetz oder Transparenz-Verhinderungs-Gesetz wären wohl passender.Klar ist: Ohne den Rohstoff Information können Journalisten ihre Aufgabe der sachgerechten Information der Öffentlichkeit nicht erfüllen. Die rigide Informationsblockade der Universität Mainz ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Nach Auffassung von Transparency International Deutschland gefährdet diese Intransparenz übrigens die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit. Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaft Transparency Deutschland, kommentierte die juristische Auseinandersetzung heute in Mainz: "Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen müssen offengelegt werden, um kontrollieren zu können, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht behindert wird. Eine Einflussnahme etwa auf die Berufung von Professoren muss ausgeschlossen werden. Auch staatliche Hochschulen müssen gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Auskunftspflicht nachkommen. Für sie darf es keine Ausnahmen geben, wie sie etwa beim neuen rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz vorgesehen sind."

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