Erfolg für Pressefreiheit: Uni Mainz muss millionenschwere Sponsoring-Verträge offenlegen

 

Einen großen Erfolg für die Pressefreiheit hat der Publizist Thomas Leif gemeinsam mit dem Berliner Medienrechtler Carl Christian Müller errungen. Die Uni Mainz muss die millionenschweren Sponsoring-Verträge offenlegen, die sie mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung abgeschlossen hat.

Das Mainzer Verwaltungsgericht gab der Klage auf Einsicht der Kooperationsverträge statt (Aktenzeichen: 3 K 636/15.MZ). "Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit", so Thomas Leif, der mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz seit 2014 um die Herausgabe der Geheimverträge streitet.

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Die Eignerfamilie hat 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren. 2013 gab es dann noch mal 50 Millionen Euro. Gefördert wird das "Institut für Molekulare Biologie" und der Fachbereich Biologie. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung.Bislang waren alle Bemühungen, die Geheimverträge zu veröffentlichen, vom Präsidenten der Universität Mainz mit dem Verweis auf die "Wissenschaftsfreiheit" blockiert worden.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war hierbei, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits drei ausgewählten Journalisten Zugang zu den Verträgen gewährt und hierbei der Präsident der Universität aufgetreten und den anwesenden Journalisten die Vertragsunterlagen erläutert hatte. Der Kläger war zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Auch im Nachgang verweigerte die Uni Mainz, Leif den Zugang zu den Verträgen zu gewähren.

Für das Gericht war nicht einsichtig, woran das Geheimhaltungsinteresse der Universität noch bestehen sollte, nachdem der Vertrag bereits in Gänze einigen ausgewählten Journalisten zugänglich gemacht worden war und gab der Universität mit dem heute verkündeten Urteil auf, auch Leif Einsicht in die Verträge zu gewähren.

Bei dem Gerichtstermin hatte Leif sogar von einer "kafkaesken" Blockade seiner Recherche gesprochen. Es sei kein "Kinkerlitzchen", wenn Journalisten nicht mehr der Frage nachgehen dürften, welche Auswirkungen eine Spende von 150 Millionen Euro auf den Universitätsbetrieb haben würden.

"Wir begrüßen, dass das Gericht insofern unsere Argumentation gefolgt ist, denn alles andere wäre ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen die Pressefreiheit und gegen den journalistischen Gleichbehandlungsgrundsatz gewesen", so Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Berliner Kanzlei MMR, der den Kläger in dem Verfahren vertreten hatte.

"Wenn die heiklen 150-Millionen-Euro-Geheimverträge zwischen Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung nun veröffentlicht werden, wird die schleichende Form der Privatisierung der Hochschulen sicher auch von den zuständigen Parlamentariern und Fachverbänden unter die Lupe genommen", bilanzierte Leif nach der eineinhalbjährigen rechtlichen Auseinandersetzung.

In einer ersten Stellungnahme hat der Deutsche Journalisten-Verband das Mainzer Urteil begrüßt: "Der Fallzeigt exemplarisch, dass bundesweit die Kooperation zwischen Hochschulen und privater Wirtschaft kein Geheimnis bleiben darf. Journalistinnen und Journalisten müssen in allen Landesgesetzen klare und verbindliche Auskunftsrechte auch für diesen Bereich bekommen. Jetzt sind die Hochschul-Politiker in den Bundesländern am Zuge", so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde nicht zugelassen.

Universitätspräsident Georg Krausch wird jetzt sicher auch einmal erklären müssen, warum Boehringer ihn mit einer Spende in Höhe von 75.000 Euro bedacht hat und warum Boehringer Ingelheim die "parlamentarischen Abende" einer Gesundheitszentrale des Landes Rheinland-Pfalz bezahlt.

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