Zehn Gründe, warum das Medienrecht immer verworrener wird: Schlichtweg beliebig

 

Ist "Ziegenficker" nun erlaubte Satire oder verbotene Beleidung? Müssen auch Jan Böhmermanns Gewährsleute und Unterstützer deswegen vor Gericht? Darf Kachelmanns Ex-Geliebte weiter behaupten, er sei es doch gewesen? Das sind alles aktuell schwierige Grenzfälle und Gratwanderungen des Medien­rechts. Für Gerichte wird es immer verworrener, meint der Berliner Presse­anwalt und Journalist Michael Schmuck.

Es wird immer komplexer, nebulöser und kniffliger: Presse- und Medienrecht zerfranst. Blogs, Facebook und Smartphones zerfetzen es. Gleichzeitig wird immer mehr gestritten in dem Gestrüpp von unter­schied­lichen Urteilen und Bewer­tungen diverser Gerichte. Was ist noch erlaubt und was schon verboten? Was dürfen Journalisten angstfrei publi­zieren? Kaum einer weiß es heute noch so recht und kann es mit gutem Gewissen vorhersagen oder gar ent­scheiden. Der Rechts­fall wird immer mehr zum Zufall.

Doch warum? Um wenigstens die Antwort auf die komplizierten Fragen einfach zu machen: Hier sind kurz und bündig zehn Punkte, warum Medienrecht immer dif­fuser wird.

Presserecht nicht mehr nur das Recht der Presse

Punkt 1: Presserecht ist nicht mehr nur das Recht der Presse. Was früher nur die klassischen Medien konnten, etwas weit verbreiten, weil nur sie die Technik, Druckereien und Sender hatten, können heute auch Blogs, Facebook, Twitter & Co. - und das ganz einfach, millionenfach und weltweit. Weltweit! Das schaffte früher kaum ein Medium. Da war bundesweit schon sehr weit, wenn man bedenkt, welche Ver­breitung die meisten Hörfunksender und Regional­­zeitungen hatten.

Heute kann jeder puber­tierende, spät­pubertierende, infantile oder senile Depp via Internet mit globaler Wirkung andere wüst beleidigen, hemmungslos falsche Tat­sachen in die Welt setzen oder Beleidi­gungen und Lügen in Sekunden weiter­verbreiten - und damit ganz erheblichen Schaden anrichten. Das allein steigert selbst­verständlich die Zahl der Streitig­keiten ganz enorm. Wie enorm genau, ist schwer herauszufinden. Die Gerichte jedenfalls haben immer mehr damit zu tun. Was ohne Gerichte so alles aus­gefochten wird, von dazu gibt es keine Zahlen.

Zudem: Früher wurde noch mehr oder weniger genau geprüft, was in einer Zeitung oder Zeit­schrift stand oder was durch den Äther ging - bevor es in die Welt posaunt wurde (auch Leserzuschriften und Zuschauer­meinungen). Erfahrene Schlussredakteure oder Rechtsabteilungen hatten den Daumen drauf. Irgendwelche Deppen konnten ungeprüft (schon wegen fehlender Finanzkraft) allen­falls Flug­blätter verteilen und an Bäume nageln. Die Pamphlete verrotteten dann aber rasch.

Internet lässt Nachrichten ewig leben

Punkt 2: Das Internet lässt Nachrichten ewig leben und immer jung aussehen. Da verrottet nichts. Experten nennen das: die Perpetuierungs­funktion. Googeln, yahooen oder bingen Sie mal nach einem Namen, einer Person oder einem Ereignis und schon sind alle In­forma­tionen darüber da. Mühe­los. Ob alt, ob richtig, ob bedeutsam, ob interessant - ganz gleich: Es ist frisch auf dem Bild­schirm. Nichts wird vergessen (und darum oft auch nicht vergeben). Ob bedeutsam oder interessant entscheidet nicht der Sucher, sondern oft nur ein Algorithmus.

Früher mussten Sie in ein dunkles, modriges Archiv eines Verlages herab­steigen und in vergilbten Seiten staubiger Kladden blättern, um an Nachrichten aus der Vergangenheit zu gelangen. An Nach­richten, die so wichtig waren, dass Sie dafür den Weg in das Verlies machten. Heute genügen ein paar Tastendrucke, um Nachrichten zu finden, für die Sie niemals in vergilbten Seiten geblättert hätten.

"Was schert mich mein Geschwätz von gestern" oder "nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern", das sind im Jahr 2016 völlig steinzeitliche Sprüche, die damals aber auch friedenserhaltende Funktion hatten. Heute wird die oft bemühte nächste Sau zwar immer noch, und sogar noch öfter, durchs inzwischen globale Dorf getrieben, aber die alten Sauen werden eben nicht mehr vergessen.

Heute fahnden die Anwälte und Anwältinnen nach Streitpunkten und finden viele - auch alte, unbedeutende, uninteressante, aber gebührenträchtige. Aber auch Mandanten fahnden nach Mög­lichkeiten, mal wieder einen kleinen Streit zu entfachen. Denn viele Menschen sind streitsüchtiger und dünnhäutiger geworden.

Promis sind viel schneller beleidigt

Punkt 3: Hatten Promis, Schauspieler, Politiker, Wirtschaftslenker früher noch pauschal gesprochen meist ein relativ dickes Fell und haben blöd­sinnige aber doch recht harmlose Unter­stellungen, kleine Belei­digungen, Unverschämtheiten, Nickligkeiten und Fehlerchen in Presse­berichten eher an sich abprallen lassen, so sind viele Promis heute schon bei kleinstem Herumgekratze an ihrer (oft zweifelhaften) Ehre aufs Allerschwerste verletzt. Und bei mikroskopischen Ab­weichungen von den wahren Tatsachen fühlen sie sich aufs Allerschlimmste geschädigt. Aber hallo!

Und dabei gibt es ja auch immer mehr Promis. Wer heute so alles prominent und damit Zielscheibe und Opfer von Kratzern oder wirklich schweren Verletzungen werden kann, ist beinah unüberschaubar. Lange vor den Bloggern, Facebookern und Youtubern kamen ja bereits die vielen privaten Fernseh­sender, in denen Moderatoren und Redak­teure arbeiten, die in den öffentlich-rechtlichen Sendern (jedenfalls damals) allenfalls einen Job als Hilfs­beleuchter oder Kabelträger bekommen hätten. Und in Privatsendern, und inzwischen leider auch im öffentlich-rechtlichen, treten Gäste auf, die früher allenfalls als Zu­schauer auf die hinter­sten Bänke ins Studio eingelassen worden wären. (Ja, das sollte böse sein.)

Doch zurück zur Dünnhäutigkeit. Nun weiß man nicht so ganz genau, ob es an der Dünnhäutigkeit der Betroffenen liegt oder am gebührenjagenden Anwalt. Das mag mal so oder so sein, manchmal findet auch die passende Kombination zusammen. Dann aber Halali. Diese Kombination passt übrigens oft, wenn manche Verleger oder Chef­redakteure sich durch einen Bericht über ihre vielleicht nicht immer so ehren­volle Arbeit in ihrer zweifelhaften Würde ange­griffen fühlen. Diese Würdenträger haben eine exzellente Presserechts-Abteilung oder beschäftigen die besten Medienanwälte - und sie haben das nötige Geld, um sich ihrer dünnen Haut zu wehren. Da gilt schon längst nicht mehr das weise Prinzip "Wer austeilt, muss auch einstecken".

Jedenfalls wird heute ab­gemahnt und geklagt wegen Punkten, die früher nicht einmal Gegenstand eines Telefonates gewesen wären (was aber auch in anderen Rechts­gebieten nicht besser ist): ob jemand tätsächlich eine Träne im Auge hatte oder nur traurig war; ob jemand eine schlimme Nachricht (die unbe­stritten via Smartphone gesendet wurde) per Mail, Twitter, Whatsap oder als SMS verschickt hat. Oder ob ein nachweislich megaböser Bube eine tief­dunkelblaue oder einen schwarze Limousine fährt; ob jemand gar bei seiner Haarfarbe ein wenig nachgebessert hat oder gern Mettwurstbrötchen isst - das sind billige Themen für teure Prozesse.

Fehler ist Fehler

Punkt 4: Falsch ist falsch, ganz gleich wie bedeutsam der Fehler ist oder wen er peripher ein wenig interes­sieren mag. Fehler ist Fehler. 1,9 ist eben nicht gleich 2. Und 49.000 sind nicht 50.000 Auflage, auch wenn es in einem Bericht nur ganz nebenbei am Rande um Auflagenzahlen geht. Und 43 Mitarbeiter sind nicht so ganz einfach rund 40, auch wenn es gar nicht um die Zahl von Mitarbeitern geht. Ja, eben: wenn es darum überhaupt gegangen wäre. Nein! Es ging zum Beispiel in dem Bericht um etwas ganz anderes, wirklich Wichtiges: Es ging, darum, wie die Chefin ihre rund 40 oder genau 43 Mitarbeiter behandelt, wie sie sie zu Überstunden bis Mitternacht drängt. Aber gefunden haben die vielen Anwältinnen und Anwälte der Chefin nur diesen garstigen Fehler.

Das ist ja nun alles umso blöder, wenn man bedenkt, dass Journalistinnen und Journa­listen zwar nicht 5 immer gerade sein lassen sollen, aber dem Leser oder Zu­schauer Sachverhalte einfach, ver­ständ­lich und anschaulich darstellen müssen und dabei auch mal auf haarkleine Abgrenzungen und mikroskopisch genaue Betrachtung verzichten. Aus einer gewissen Distanz, aus größerer Höhe, gewinnt man einen besseren Überblick über ein Sache, verliert aber die Trennschärfe für Details. Aber genau diese Trennschärfe lieben Juristen, also eben auch Medien­anwältinnen und Medienanwälte. Sie nehmen alles sehr, sehr genau. Und oft eben aus Jour­na­listen­sicht zu genau.

Da können Sie nicht einfach mal lapidar und redensartlich schreiben, dass dicke Schmiergelder für die Vergabe etwa einer WM bei einem Glas Wein über­geben wurden oder verbotene Preisabsprachen bei einer Tasse Kaffee getroffen wurden. Wer weiß, was passiert, wenn es in Wahrheit ein Glas Bier oder eine Tasse Tee war? Wer weiß, ob nicht ein Medienanwalt einen dicken Fehler in der Berichterstattung daraus macht und den ganzen (ansonsten komplett richtigen) Beitrag verbieten lassen will?

Oder schreiben Sie mal redensartlich, dass jemandem die Haare zu Berge standen, sich ihm die Nackenhaare sträubten oder er mit den Ohren schlackerte - womöglich kommt ein Anwalt und lässt darüber Beweis erheben, ob es wirklich so war. (An Redens­arten wie "Arschkriechen" will ich gar nicht denken.)

Viele Journalisten fragen sich, wie sie überhaupt noch einen kritischen Bericht schreiben können, wie sie den Mächtigen auf die Finger schauen und klopfen sollen, ohne einen dicken, teuren und absurden Prozess zu riskieren.

Es gibt immer mehr Anwälte

Punkt 5: Es gibt immer mehr Anwältinnen und Anwälte. Waren es in Deutschland vor zwanzig Jahren noch knapp 75.000 und vor zehn Jahren rund 133.000, so sind es nun rund 165.000 (davon rund 64.000 in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt). Und gab es vor zwanzig Jahren, um es lapidar zu sagen, eine gute Hand voll Presseanwälte, so gibt es heute immer mehr, die sich auf Medien­recht und Internetrecht verlegen, allein knapp 300 Fach­anwältinnen und Fachanwälte für Urheber- und Presserecht (und 480 für IT-Recht, die auch ein wenig im Medienrecht "wildern").

Denn Medienrecht spielt viel Geld in die Kasse. Die sogenannten Gegen­stands­werte, auf denen die Anwaltsgebühren basieren, liegen ver­gleichsweise hoch. Pro Ver­letzung, also je Punkt, der falsch oder mutmaßlich falsch (das ist ja erst noch zu prüfen) berichtet wird, liegt der Gegen­stands­wert traditio­nell bei 10.000 Euro. Das ergibt bei einer Verletzung eine sogenannte Geschäftsgebühr für die Abmahnung von 725,40 Euro plus 20 Euro Auslagenpauschale zzgl. Mehrwert­steuer. Bei drei falschen Behauptungen in einer Veröffentlichung (und somit 30.000 Euro Gegenstandswert) beträgt die Gebühr 1024,40 Euro, bei fünf Verletzungen bereits 1511,90 Euro - jeweils zuzüglich der 20 Euro Auslagen­pauschale und Mehrwert­steuer. Wie schön, wenn der Anwalt oder die Anwältin so viele Verletzungen wie nur möglich in einem Beitrag finden kann - oder will.

Die Gebühr bleibt übrigens auch dann so hoch, wie der Kläger (oder wie es im Eil­verfahren heißt: Antragsteller) sie durch die angegriffene Zahl der Verletzungen vorgibt, wenn sich heraus­stellt, dass die Zahl geringer ist oder es keine Ver­letzungen gibt. Sehr praktisch. Wirklich sehr prak­tisch.

Das wäre allerdings alles nicht so schlimm, wenn die Mandanten - wie es vor zehn oder zwanzig Jahren in aller Regel war - zahlungskräftige Verleger oder Prominente wären. Heute sind es - siehe Punkt 1 - zu oft nur kleine, arme Blogger und beleidigte, drittklassige Moderatoren oder Schauspieler. Alle denen kann eine presserechtliche Streitigkeit finanziell das Genick brechen.

Aber auch manche vermögende Fernseh­schaffende müssen Häuser und Wohnungen oder sonst ans Eingemachte gehen, wenn ihr Presseanwalt in einer Art Amoklauf alles verklagt, was viel­leicht nur mal den Namen des Mandanten in falschen Zusammen­hang erwähnt. Mög­licher­weise hätte ein Musterprozess gegen eine Zeitung oder ein Online-Medium genügt, um den anderen die Lage klarzumachen. Doch welcher Anwalt bedenkt das, wenn er sich reich (aber seinen Mandaten arm) klagen kann. Und auch der beste deutsche Medien­anwalt ist in dieser Hinsicht ein ekel­hafter Beutel­schneider. (Hm, mal schauen, wer jetzt hiergegen klagt ...)

Verfügungsverfahren gehasst und geliebt

Punkt 6: Da gibt es das einstweilige Verfügungsverfahren. In der Branche von Verlagen beinah gehasst und von Presse­opfern und ihren Anwälten geliebt. Das ist das Eilverfahren, das dem Betroffenen, dem Verletzten schnellen Rechtsschutz, in aller Regel eine Unterlassungsverfügung bringt: Das Medium darf dann nicht weiterhin die angegriffenen Behauptungen aufstellen. Doch dabei prüfen die Richter wegen der Eilbedürftigkeit zunächst nur, ob der Eilantrag/Verfügungsantrag des Verletzten plausibel und auf den ersten Blick glaubhaft ist. Der Verletzte muss also nur gut begründet etwas vorbringen und die Richter werden dem Antrag - vor allem bei den eher "pressefeindlichen" Gerichten - meist ohne mündliche Ver­handlung folgen. Was bleibt ihnen sonst auch übrig bei der Flut von Anträgen.

Wenn das Medium diese einstweilige Verfügung nicht anerkennt, auch nicht nach einem Widerspruch mit mündlicher Ver­handlung und auch nicht nach einer Berufung, kommt es - auf verschiedenen Wegen - zum so genannten Hauptsache­verfahren. Das ist ein "echtes" Gerichts­verfahren mit ausführlicher mündlicher Verhand­lung, in der auch Zeugen gehört werden. Nun genügt das schlichte plausible, glaubhafte Vorbringen des Verletzen nicht mehr. Jetzt muss "Butter bei die Fisch".

Der fliegende Gerichtsstand

Punkt 7: Der verflixte "fliegende Gerichtsstand". Der Verletzte, der Betroffene kann sich das Gericht aussuchen, an dem er klagt, überall dort, wo die Verletzung stattgefunden hat. Und das ist überall, wo ein Medium zu kaufen oder empfangen ist. Bei www also einfach überall. Die Landgerichte in Berlin, Hamburg, Köln und München zum Beispiel haben spezielle Presse­kammern. Sie kennen sich gut aus mit der schwammigen Materie, weil sie viele Fälle oft wie am Fließ­band bear­beiten. Doch die Richter sind unter­schied­lich streng oder liberal, wenn es um Per­sönlich­keits­rechtsverletzungen geht.

Früher galt die Pressekammer in Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske als besonders streng und verbotsfreudig; dann war es die Pressekammer in Köln unter der Vor­sitzenden Richterin Margarete Reske, einer aus Sicht vieler Medien sehr rigiden Richter­persön­lichkeit (die viele Entscheidungen in Sachen Kachelmann getroffen hat). Der "bloegi"-Blog nennt sie böse die "Päpstin des Verbietens". Wer ein eher presse­freund­liches Ergebnis möchte, ist nach Experten-Ein­schätzungen in Berlin eher besser aufgehoben oder noch besser in München. Doch das sind letztlich nur Unter­schiede, wenn der Fall ohnehin eher eine Grat­wanderung ist zwischen Persönlich­keits­rechts­verletzung und Bericht­erstat­tungs­interesse.

Presserechtliche Streitigkeiten häufig Grenzfälle

Punkt 8: Wären presserechtliche Streitig­­­keiten klare Fälle, wären sie rasch abge­handelt und ad acta gelegt. Doch in aller Regel sind es schwierige Grenz­fälle: Ist die angegriffene Aussage eine Tatsachen­behaup­tung, also ein beweisbares Faktum? Und wenn ja, ist es falsch und somit verboten oder nur etwas verkürzt oder überspitzt dargestellt? Oder aber ist die Aussage eine erlaubte Meinungsäußerung, also eine vom Grundgesetz geschützte subjektive Ansicht? Die Grenzen sind oft fließend und verschwommen. (So ist zum Beispiel die Aussage "Er hat mich bedroht" höchstwahrscheinlich eine Tatsachenbehauptung und "Ich fühlte mich bedroht" höchstwahrscheinlich eine Meinungs­äußerung.)

Da kann die 1. Instanz ganz klar von einer verbotenen Tatsachenbehauptung ausgehen und die 2. Instanz das ebenso klar als erlaubte Meinungs­äußerung einstufen. Oder als verdeckte Tatsachenbehauptung im Mantel einer Meinungs­äußerung (Ja, was es alles so gibt). Und das alles kann dann wieder vom Bundesgerichtshof anders und vom Bundes­verfassungs­gericht nochmals anders und vom Europäischen Gerichts­hof ganz anders ge­sehen werden. Und kaum sind fünf oder mehr Jahre vergangen, hat man ein end­gültiges Urteil.

Darf über Anklage und Gerichts­verfahren gegen einen Prominenten berichtet werden, sei es von großen Zeitungen oder kleinen Bloggern, wenn die Sache sehr privat ist und intimste Details in die Öffentlichkeit posaunt werden? Ist ein Skiunfall eines Rennfahrers bis in jedes Detail ein öffent­lich bedeutsames Ereignis? Oder sind es die Steuerschulden einer Frauen­recht­lerin? Ist die Hochzeit eines prominenten Fernseh­moderators lupenreinste Privatsache? Darf eine bekannte Journalistin wegen eines lapidaren Tipp­fehlers als Nachrichten­fälscherin bezeichnet werden oder ein Anwalt als Winkeladvokat? Dürfen Bilder eines angeblich um sich schlagenden Sängers gezeigt werden, der aufdringliche Paparazzo abwimmeln will? Nehmen investigative Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Schnüffel-Arbeit "berechtigte Interessen" wahr und dürfen das Erschnüffelte, aber nicht knallhart zu Beweisende publizieren? Puh! Knifflige Fragen, über die Richter und Richterinnen bei ver­schiedenen Gerichten und in verschiedenen Instanzen mal so, mal so ent­scheiden können.

Und das alles ist noch diffiziler bei Meinungsäußerungen: Ist eine scharfe Kritik gleich eine Beleidigung? Darf Satire alles oder wie viel? Siehe Erdogan und Böhmermann. Wann ist der "Ziegenficker" erlaubt? Oder aus wessen Mund? Vielleicht erfahren wir das erst nach drei Instanzen zuzüglich Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte.

Jeder kann Opfer einer Veröffentlichung werden

Punkt 9: Die neuen Techniken im Online machen es nicht nur möglich, was auch immer und wann auch immer zu senden, zu bloggen und zu posten. Mit dem Smartphone kann jeder ganz einfach Fotos machen, Videos drehen und Ton aufnehmen. So kann nicht nur jeder Nachrichten weltweit verbreiten, er kann sie auch ohne großen eigenen Aufwand produzieren. War es früher in aller Regel deutlich zu sehen, wenn ein Fotoreporter oder ein Filmteam unterwegs war und Aufnahmen gemacht hat oder man in den Focus eines privaten Schnappschusses geraten ist, so kann heute jeder überall weitgehend unbemerkt Gesichter und Szenen in druck- und sendefähiger Qualität ein­fangen. Jeder kann überall in diese Fänge geraten - und Opfer einer Veröffentlichung im Web werden. Selbst wenn der Smartphone-Fotograf das Bild nicht selbst weltweit postet, kann es einer seiner "friends" tun. Über Urheberrechtsverletzungen wollen wir hier gar nicht sprechen, sonst sprengt dieser Beitrag jeden Rahmen und zerfranst wie das Presserecht.

Rechtsprechung kann Technik kaum folgen

Punkt 10: Die technischen Möglichkeiten in der Medienwelt, die Verbreitungsarten und Verbreitungswege entwickeln sich viel zu schnell, als das die eher schwerfällige Jurisdiktion sie juristisch fassen könnte. Zwar ist das Presse- und Medienrecht gerade bei Persönlich­keits­­rechtsver­letzungen fast aus­schließlich Richterrecht, "Caselaw", basierend auf wenigen, sehr allgemein gehaltenen gesetzlichen Regeln wie den Paragrafen 823 und 1004 BGB; und darum kann es oft sehr viel flexibler auf Veränderungen reagieren als ein Rechts­gebiet mit vielen engen und detailreichen gesetzlichen Regeln.

Doch der Entwicklung der Technik kann auch die flinkeste Rechtsprechung nicht mehr folgen. Ist gerade übers Downloaden halb­wegs ent­schieden, kommt schon Streaming. Haben Gerichte den Unter­schied der beiden Techniken juristisch grob erfasst, sind schon Embedding und Framing da. Und haben Richterinnen und Richter endlich gelernt, was mit Facebook alles möglich ist, und geregelt, was wie damit nicht möglich sein darf, kommen whatsapp, instagram - und ganz neu: jodeln.

Wann oder wie oft muss ein Blogger oder Webseitenbetreiber Kommentare prüfen und, wenn rechtswidrig, eventuell löschen? Muss er vorhersehen, dass bei bestimmten Themen verbotene, persönlichkeitsrechtsverletzende Kommentare quasi provoziert werden? Muss er die Kommentare darum dauernd im Blick haben? Wie soll einem Straftäter ein "Recht auf Vergessen" zugesprochen werden, wenn zum Beispiel via Google seine Tat mittels Algoritmus, ohne großes menschliches Zutun jederzeit wieder aus der Versenkung ans Licht geholt werden kann. Wie kann jemand anonym bleiben, wenn sein Name durch Ein­gabe einiger Fakten mit zwei, drei Klicks ergoogelt werden kann?

Medienrecht in heftiger Bewegung

Und: Kann ein deutsches oder ein euro­päisches Gericht einen amerikanischen oder sonst fremdländischen Konzern zwingen, Informa­tionen zu löschen? Und das auch durchsetzen? Wir sind ja schon soweit, dass eine Regierungs-Chefin einen Social-Media-Chef höflich bittet, rassistische Kommen­tare aus seinen neuen Medien zu entfernen oder dort nicht zuzulassen. Alles ist in heftiger Bewegung im Medien­recht - vor­wärts, rück­wärts, seitwärts und vielleicht abwärts.

kress.de-Hinweis: Der Beitrag ist ein aktualisierter Text aus Kommunikation&Recht 1/16.

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