Presserechtlerin zum Hamburger Böhmermann-Urteil: "Das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen"

 

Das Landgericht Hamburg hat eine erste Entscheidung zu Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" gesprochen. Die Richter gaben dem Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan teilweise recht und erließen eine Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Nachgefragt bei der Düsseldorfer Presserechtlerin Christine Libor (Kanzlei FPS).

kress.de: Frau Libor, das Landgericht Hamburg hält den größeren Teil des Gedichts von Jan Böhmermann mit Hinweis auf den Sexualbezug für unzulässig. Haben Sie mit diesem Urteil gerechnet?

Christine Libor: Die Entscheidung ist als Beschluss ergangen. Das bedeutet, dass sie ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde und es keine schriftlichen Urteilsgründe gibt. Deswegen habe ich keine Grundlage, um zu bewerten, warum das Gericht im Einzelnen wie entschieden hat. Generell ist die 24. Zivilkammer des LG Hamburg, die die Entscheidung erlassen hat, auf Presserecht spezialisiert. Sie gilt als fachkompetent, aber auch eher betroffenenfreundlich. Von daher ist die Entscheidung nicht völlig überraschend. Das letzte Wort ist in dieser Sache aber mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

Das Gericht hat einzelne Zeilen verboten, andere Zeilen bleiben dagegen erlaubt. Hat es so etwas bei einem Gedicht schon einmal gegeben?

Christine Libor: Konkret bei einem Gedicht wüsste ich nicht. Aber dass eine längere Textpassage angegriffen wird oder eine ganze Liste mit Einzeläußerungen aus einem Text und nur ein Teil davon durchgeht, ist absolut normal. Das Gericht muss jede Aussage einzeln auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dabei darf es aber trotzdem nicht den Gesamtkontext des Beitrags außer Acht lassen, weil der für das Verständnis einer Äußerung sehr wichtig ist. Gerade im vorliegenden Fall darf man das Gedicht nicht ohne die Einkleidung in den gesamten Beitrag sehen. Erst hierdurch ergibt sich die Gesamtaussage, dass Erdogan bei dem vorhergehenden Beitrag von "extra3" völlig überreagiert hat, weil er nicht versteht, was Meinungsfreiheit bedeutet und ab wann ihre Grenzen erst überschritten sind. Das Gedicht war nur die - satirisch-drastische - Illustration für eine solche Grenzüberschreitung.

In Mainz ist noch ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Inwieweit können sich die Mainzer Richter am Hamburger Beschluss orientieren?

Christine Libor: Das geht schon aus rein zeitlichen Gründen nicht. Ein Strafverfahren läuft viel langsamer ab als ein presserechtliches Verfügungsverfahren. Böhmermann wird gegen den Gerichtsbeschluss des LG Hamburg Widerspruch einlegen, dann gibt es in den nächsten Wochen eine mündliche Verhandlung und ein erstinstanzliches Urteil, das dann mit Begründung. Das muss auch schon nicht zwingend den gleichen Inhalt haben wie die Beschlussentscheidung. Ich habe schon erlebt, dass Richter wegen der dann ausführlicher vorgetragenen Rechtsargumente und unter dem Eindruck des Rechtsgesprächs in der mündlichen Verhandlung ihre Meinung ändern. Dann geht die Sache mit Sicherheit noch in die Berufungsinstanz. Auch das dauert im Verfügungsverfahren nur wenige Wochen. Erst wenn es dann noch möglicherweise ins Hauptsacheverfahren und zum Bundesverfassungsgericht geht, wird es länger dauern. Bis also das Strafgericht so weit ist, die Sache zu verhandeln, sind sehr wahrscheinlich schon ganz andere Entscheidungen in der Welt.

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

Und nicht zu vergessen: Es gibt ja auch noch die Entscheidung des LG Köln, das eine Einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner abgelehnt hat. Dieser hatte sich klar auf Seiten Böhmermanns positioniert und sich dessen Äußerungen "vollumfänglich juristisch zu Eigen gemacht", was aber nach Auffassung der Kölner Richter vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt war.

Am Mittwochabend wird beim Demokratie-Forum im Hambacher Schloss auch darüber diskutiert, ob Satire-Shows klassische journalistische Sendungen ersetzen. Glauben Sie, dass mit der Entscheidung des Hamburger Landgerichts mehr Menschen sich gestärkt fühlen und gegen Satiresendungen wie die "heute show" oder "extra 3" gerichtlich vorgehen, weil sie sich beleidigt fühlen?

Christine Libor: Nein, das glaube ich nicht. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Das Verfahren ist noch nicht einmal abgeschlossen, da kann man es sicher noch nicht als richtungweisend ansehen. Und die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen drastischer Kunst und nicht mehr gerechtfertigter Beleidigung ist schon lange sehr ausdifferenziert, da wird hier nur eine weitere Facette hinzukommen.

Die Fragen an die Medienrechtlerin Christine Libor stellte kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük.

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