Uni Mainz und Präsident Georg Krausch unter Druck: Deutscher Hochschulverband kritisiert Boehringer-Deal als "nicht akzeptabel"

 

Nachdem bereits das Mainzer Verwaltungsgericht der Universität Mainz auferlegt hat, die millionenschweren Sponsoring-Verträge mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung offenzulegen, äußert sich jetzt der Deutsche Hochschulbund. In der "FAZ" kritisiert die Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland das Vorgehen von Uni Mainz und Uni-Präsident Georg Krausch als "nicht akzeptabel".

Dem "FAZ"-Redakteur Sascha Zoske sagte Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands: der Stifter dürfe "weder am Verhandlungstisch sitzen noch ein Mitspracherecht in den Verhandlungen insgesamt haben".

Die Boehringer-Ingelheim-Stiftung hatte der Uni Mainz 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren. 2013 gab es dann noch mal 50 Millionen Euro. Gefördert wird das "Institut für Molekulare Biologie" und der Fachbereich Biologie. Im Gegenzug stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Infrastruktur zur Verfügung.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz, das der Journalist Thomas Leif gemeinsam mit dem Berliner Medienrechtler Carl Christian Müller erstritten hatte, erklärte eine Sprecherin des Mainzer Bildungs-Ministeriums auf Nachfrage von kress.de: "Grundsätzlich haben Stiftungen bei Stiftungsprofessuren ein Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung der Professur. Das kann sich beispielsweise auf die Denomination, also das explizite Lehr- und Forschungsgebiet einer solchen Professur, beziehen, aber auch den finanziellen Rahmen der Förderung abstecken. § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes (HochSchG) erlaubt darüber hinaus, dass die Präsidentin oder der Präsident auf Vorschlag des Fachbereiches von der Ausschreibung der Stelle absehen kann, wenn eine Professorin oder ein Professor auf eine Stiftungsprofessur berufen werden soll", so die Sprecherin.

Uni Mainz widerspricht Boehringer-Ingelheim-Stiftung

In einer anderen Sache widerspricht die Universität Mainz dem Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim. Das Unternehmen notiert in einer Auflistung als "Empfänger der Zuwendung" einer 75.000-Euro-Spende die "Universität Mainz Prof. Krausch", als Verwendungszweck wird angegeben "Unterstützung der Weiterentwicklung des Zentrums der Naturstoffsynthese".

Eine Sprecherin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz betont aber überraschenderweise, dass die Spende "nicht an den Präsidenten ad personam" gegangen sei: "Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen den Kooperationsvereinbarungen der Universität mit der Boehringer Ingelheim Stiftung und der Spende des Unternehmens Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co.KG zur Ausstattung einer Professur im Fachbereich Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften", so die Universitätssprecherin auf kress.de-Nachfrage.

Der Vorgang sei viel mehr so gewesen, so die Sprecherin in ihrer schriftlichen Stellungnahme: "Im Schreiben vom 13.01.2014 an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Saarstraße 21, 55122 Mainz, bestätigt die Landeshochschulkasse Mainz in ihrer Geldeingangsanzeige die Einzahlung des Betrags von 75.000 Euro; als Einzahler ist in diesem Schreiben die Boehringer Ingelheim GmbH angegeben; als Zahlungsgrund ist angegeben: Spende / 30.12.13. Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch ist in dieser Geldeingangsanzeige nicht erwähnt; Empfänger ist die Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Institution. Die Landeshochschulkasse Mainz fordert in der o.g. Geldeingangsanzeige die Universität auf, eine Annahmeanordnung oder sonstige schriftliche Weisung zu erteilen. Entsprechend erteilte die Abteilung Finanzen der Universität am 22. Januar 2014 die Annahmeanordnung: Der Betrag wurde auf einem Drittmittelkonto im Fachbereich 09 Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften, Institut für Organische Chemie, zur Verfügung gestellt. Die Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co.KG unterstützte mit der Spende in Höhe von 75.000 Euro die Erstausstattung einer Professur zur Leitung des Naturstoffsynthesezentrums an der JGU. Der Betrag war laut Schreiben an den damaligen Kanzler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Götz Scholz, vom 8. Oktober 2009 für Sach-, Verbrauchs- und Personalmittel zu verwenden."

Auf der Website des Pharmakonzerns (siehe Screenshot in den Bildern zu diesem Bericht) wird das von Boehringer-Ingelheim aber anders gesehen. Dort gibt das Unternehmen als Empfänger einer Spende in Höhe von 75.000 Euro „Universität Mainz Prof. Krausch“ an.

Erster Fall für neuen Wissenschaftsminister Konrad Wolf

Nach der scharfen, grundsätzlichen Kritik des Deutschen Hochschulverbandes an den Geheimverträgen muss jetzt die Politik aktiv werden, eine juristische Klärung vorzunehmen und Konsequenzen zu ziehen. Darf ein politisch extrem einflussreicher Pharmakonzern der (unabhängigen) Universität die Berufungspolitik diktieren und damit die Bestimmungen des Hochschulgesetzes aushebeln?

Jetzt ist der neue Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) gefordert, die Widersprüche aufzuklären.

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